SPÖ

TIROL. Den 1. Mai nahmen sich die Sozialdemokraten zum Anlass, um ihre Leitlinien zu betonen, gerade in Zeiten einer türkis-blauen Regierung. "Die aktuelle Politik braucht wieder ein soziales Gewissen und klare rote Linie, wenn es um Sozialabbau, Rechtsextremismus und sozialen Frieden geht", so Parteivorsitzender Dornauer bei den Feierlichkeiten.  Sozialdemokraten stehen vereintDie Gerüchte um eine "rote Spaltung" dementierte Dornauer und betonte: "Wir Genossinnen und Genossen lassen uns nicht...

TIROL. Für Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol, entpuppt sich die VVT-„Entrümpelung“ als Verteuerung. Für ihn weist die VVT-Tarifreform schwere Mängel auf.  "Eine einfache und durchschaubare Tarifgestaltung ist zwar nett, wichtiger sind mir aber leistbare Tickets", so Wohlgemuth anlässlich der jüngsten Tarifreform. Soziale Verträglichkeit "Eine Preissteigerung um teilweise fast 70 % ist weder sozial noch verträglich. Schönreden hilft nicht, wenn sich die Menschen ihr Ticket...

TIROL. Nachdem Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) die geplante Einführung eines sogenannten „Sachkundenachweises“ angekündigt hat, wirft dieser noch viele Fragen auf. Nach welcher Zertifizierung HundetrainerInnen ausgesucht werden ist eine davon. „In Tirol gibt es keine einheitliche klare Ausbildung für Hundetrainer, vielmehr sieht es in unserem Land nach einem Fleckerlteppich aus!“, erklärt Tierschutzsprecherin der neuen SPÖ Tirol, LAbg. Claudia Hagsteiner. Der Vorschlag...

TIROL. LA Claudia Hagsteiner, Pflegesprecherin der neuen SPÖ Tirol, fordert beim Ausbau der Kurzzeit- und Übergangspflege mehr Tempo. Sie sieht den sozialdemokratischern Strukturplan Pflege als Handlungsanleitung für Schwarz-Grün II. „Mit dem unter sozialdemokratischer Ressortführung entstandenen Strukturplan Pflege liegt der schwarz-grünen Landesregierung eine valide Arbeitsgrundlage dafür vor. Das bestätigt nun auch die Evaluierung des Strukturplans", erklärt die Pflegesprecherin.  Berufe...

TIROL. Die sozialdemokratische Klubobfrau Elisabeth Blanik bleibt skeptisch. Sie betont, dass man bei der tatsächlichen Umsetzung des angekündigten Wohnpaktes durch die schwarz-grüne Landesregierung genauer hinsehen müsse.  „Offenbar tobt VP-intern ein Machtkampf. Anders ist nicht zu erklären, weshalb die verschiedenen Lobbys - LR Palfrader auf der einen und die Wirtschaftskammer auf der anderen Seite - laufend die beschlossenen Maßnahmen kommentieren, neue Forderungen aufstellen und anderen...

TIROL. Gestern hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Trotz europaweiten Protesten konnte sich die neue Regelung durchsetzen. Zu den Kritikern gehören auch Theresa Muigg und Marco Neher, KandidatInnen der neuen SPÖ Tirol für das EU-Parlament. Sie ärgern sich über den Beschluss und mahnen: „Das kommt dabei raus, wenn Menschen, die keine Ahnung haben, Politik machen.“ Die Angst vor den UploadfilternWas die meisten Demonstranten gegen die Reform auf die Straße...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

TIROL. Wenn es ums Thema Europa geht, tuen sich SPÖ und Neos in Tirol zusammen. Gemeinsam brachten die Oppositionsparteien vier Anträge zur Thematik in den Tiroler Landtag ein. Drei der vier Anträge wurden allerdings abgelehnt. Daraus schließen SPÖ und Neos, dass die Landesregierung sich nicht wirklich zur Europäischen Union bekennt. Nur zu "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" zugestimmtAllein der Antrag zu einem "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" wurde von der...

TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen.  "Anschlag auf den sozialen Frieden"Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in Österreich...

TIROL. Die Tiroler SPÖ-NationalrätInnen Selma Yildirim und Christian Kovacevic kritisieren das Bremsen der Bundesregierung bei Ganztagsschulen und der Kürzung von Integrationsmaßnahmen. „Tirol liegt bei den PflichtschülerInnen in Ganztagsschulen bzw. schulischer Tagesbetreuung weit unter dem Österreichschnitt. Lediglich Innsbruck mischt im Spitzenfeld mit. Es gibt hier großen Handlungsbedarf“, fordern Yildirim und Kovacevic. Das Ziel der Regierung von 40% Betreuungsquote ist in der...

TIROL. Den Weltfrauentag nehmen die SPÖ-Frauen zum Anlass, um nochmals auf den Kampf für die Frauenrechte aufmerksam zu machen. Schließlich sei der Weg hin zu einer echten Gleichberechtigung immer noch nicht geebnet. Verantwortlich, für diese fast schon "rückschrittliche" Entwicklung, machen die SPÖ Frauen die schwarz-blaue Bundesregierung.  "Ein frauenpolitisches Trauerspiel"Was sich momentan auf der Bundesregierungs-Ebene abspielt sei ein "frauenpolitisches Trauerspiel" so die SPÖ...

TIROL. Am Weltfrauentag wird weltweit ein Zeichen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gesetzt. Die neue SPÖ Tirol geht einen Schritt weiter und will den Weltfrauentag am 8. März zum Feiertag machen. Damit soll unter anderem ein Zeichen gegen die Entwicklungen unter der aktuellen Bundesregierung gesetzt werden. „Die neue SPÖ Tirol baut Tag für Tag an einem modernen Tirol für alle. Es wäre ein schönes und fortschrittliches Zeichen, wenn sich gerade im konservativ geprägten Tirol der...

TIROL. Die Wahl Dornauers an die SPÖ Tirol Spitze ist der Grünen-Politikerin Schramm-Skoficz ein "Dorn" im Auge. Damit wäre der Feminismus der "Wahlverlierer" und die SPÖ wird künftig ein Imageproblem haben, prognostiziert Schramm-Skoficz.  Nach Rücktrittsforderungen nun an die Spitze gewähltFür Schramm-Skoficz ist die Wahl Georg Dornauers zum Chef der Tiroler SPÖ ein "beispielloser Vorgang". So wären noch vor Wochen Rücktrittsaufforderungen eingegangen und das auch parteiintern und nun steht...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

TIROL. Der Karfreitag als "halber Feiertag" ist nach kurzer Zeit gestrichen. In Zukunft müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Tag "persönlichen Urlaub" beantragen. Die ersten Reaktion auf dieses Urteil ließen nicht lange auf sich warten. „Die Bundesregierung war komplett unfähig, hier eine Lösung zu finden, und schafft schlussendlich den Karfreitag als Feiertag ab. Die Steuergeschenke der Industrie machen sich bezahlt!“, kommentiert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth ...

TIROL. Die neue SPÖ, allen voran Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth, pocht weiterhin auf eine Fixausstatung von LKWs mit Abbiegeassistenssystemen. Dass Verkehrsminister Norbert Hofer keine bundesweite Regelung zustande bringt, bedauert Wohlgemuth. „Dass Verkehrsminister Hofer in dieser Sache keine bundesweite Regelung zustande bringt, ist bedauerlich. Wir werden im Tiroler Landtag einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit in unserem Bundesland einbringen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“,...

TIROL. In Sachen Bildungspolitik will sich besonders Landtagsabgeordneter  Benedikt Lentsch, Bildungssprecher der SPÖ im Tiroler Landtag an dem Bildungssystem in Estland orientieren. Lentsch zielt damit auf die Möglichkeiten der Digitalisierung im Unterricht ab.  Schule 4.0 - Medienkunde als UnterrichtsfachMan müsse endlich die Umsetzung der seit 2017 "auf dem Tisch liegenden SP-Digitalisierungsstrategie "Schule 4.0" [...] zukunftsfit machen", so der Tiroler SP-Bildungssprecher Lentsch. Wenn es...

Der Innenausschuss schiebe die SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzte stattdessen aus Populismus bei Strafrecht. Der Schutz vor Frauen und Kindern hat bei SPÖ-Nationalrätin höchste Priorität. Die SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol hat zwei Anträge im Nationalrat eingebracht: „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, so Yildirim. Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der...

Die Übergangslösung rund um die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde in der heutigen Bundesratsabstimmung abgelehnt. Das bedeutet auch für Tiroler Forstwirte einen herben Rückschlag. LK-Präsident Josef Hechenberger zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Schlag ins Gesicht  „Das Aus für die Übergangslösung bis zur Ökostrom-Novelle bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Waldbauern. Seit Jahren konstant niedrige Holzpreise, massive Windwürfe sowie der Borkenkäfer und damit verbundene hohe...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

TIROL. In der Frauenpolitik gibt es was zu Feiern. Heute, am 14. Februar wäre die Frauenpolitikerin Johanna Dohnal 80 Jahre alt geworden. Die SPÖ-Frauen verteilten zu diesem Anlass rote Nelken an Frauen in der Innsbrucker Innenstadt.  Dohnal hat Gewaltschutz in Österreich erst möglich gemachtMan möchte an die Erfolge einer großen Frauenpolitikerin erinnern. Johanna Dohnal machte den Gewaltschutz in Österreich erst möglich, erläutert die Landesfrauenvorsitzende und Nationalrätin Selma Yildirim....

TIROL. Die jüngsten Aussagen des ÖVP-Finanzministers Lögers bezüglich der Pensionen, rufen scharfe Kritik bei SPÖ Politikerin Claudia Hagsteiner hervor. Hagsteiner wirf der ÖVP vor, dass sie die BürgerInnen in "teure Privatversicherungen" treiben will.  Lobbyismus-Vorwurf von HagsteinerÖVP-Löger würde im selben Atemzug, in dem er das staatliche Pensionssystem als unfinanzierbar bezeichnet, "ganz offen Werbung für teure private Pensionsversicherungen" machen, so Hagsteiner. Die Tatsache, dass...

TIROL. Zum Landesparteitag der neuen SPÖ Tirol erwartet man hochkarätigen Besuch. Der Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat sich für den Termin angekündigt. Gf. Vorsitzender Dornauer ist begeistert:"Freue mich sehr, unseren Bundesgeschäftsführer in Innsbruck begrüßen zu dürfen!“ Landesparteitag am 2. März 2019Für den Landesparteitag am 2. März erwartet man 400 stimmberechtigte Delegiert der neuen SPÖ Tirol. Zudem kann man mit prominenten Gästen rechnen, die ins haus der Musik in Innsbruck...

TIROL. Schon im Oktober 2017 wurde im Tiroler Landtag ein Gewaltschutzplan für Tirol beschlossen. Jedoch gibt es den Plan bis heute nicht, einzig eine Stellungnahme gab es im Jänner 2018 von der damaligen Landesrätin Christine Baur. Gemeinsam fordern SPÖ und FPÖ nun endlich die Eröffnung eines Frauenhauses im Tiroler Oberland.  "Verwässerung" der SP-InitiativeDurch die lange Wartezeit wirft die SPÖ nun der Landesregierung eine "Verwässerung" der Intiative vor. Besonders ein Abänderungsantrag...