SPÖ

WAIDHOFEN. Einen kleinen Vorgeschmack auf den Wahlkampf erhielten die Waidhofnerinnen und Waidhofner vergangenen Freitag. Die SPÖ verstreute in der gesamten Innenstadt einseitig bedruckte Zehn-Euro-Scheine, welche auf der anderen Seite Wahlkampf-themen der Sozialdemokraten aufwiesen. „Gewinnen durch Bürgernähe und Transparenz!“, „Für gerechte und leistbare Gebühren!“ oder „Keine Geldverschwendung und Geldvergeudung in Waidhofen mehr!“ war darauf etwa zu lesen. Des weiteren tritt die SPÖ für die...

FPÖ will Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Linz-Stadt und Urfahr-Umgebung zusammenlegen, SPÖ und ÖVP sind dagegen Durch die geographische Nähe der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Linz-Stadt und Urfahr-Umgebung ist eine Zusammenlegung der drei Behörden im Gespräch. ÖVP und SPÖ sprechen sich jedoch gegen einen Zusammenschluss aus. BEZIRK (kut). Schon seit einiger Zeit grassieren Gerüchte, dass die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Linz-Stadt und Urfahr-Umgebung zusammengelegt werden...

OÖVP: Sicherheitsdienste könnten die Kontrolle übernehmen Laut OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer fehlt es an Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden. Kontrolle durch Ordnungswachen sei möglich. OBERÖSTERREICH (das). Thomas Stelzer, Klubobmann der OÖVP, findet die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht in Oberösterreich unzureichend. Daher denken wir darüber nach, diese Kompetenz an die Ordnungswachen und Sicherheitsdienste in den Städten und Gemeinden zu übertragen, so Stelzer....

ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als aggressiv gelten. Das will die OÖVP derzeit im Rahmen einer Expertenrunde...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...

Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte. BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress wieder eingeführt, wonach Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim einen...

Bund Sozialdemokratischer Akademiker lud zum Fest LINZ (das). Der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) lud zu seinem traditionellen Sommerfest, der Roten Nacht, in den Südflügel des Linzer Schlosses. Mit dabei waren SPÖ-Bundespolitiker wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Gesundheitsminister Alois Stöger. Unter den Gästen waren ebenfalls die SPÖ-Parteispitze Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl, Zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer, Landesrat Hermann Kepplinger sowie...

LH Pühringer: Hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit Im achten Lenkungsausschuss scheint eine Vorentscheidung zur Spitalsreform gefallen zu sein. Die Versorgungsregion Linz-Mühlviertel wurde abgesegnet. Für die SPOÖ gibt es noch offene Fragen. Am 31. Mai soll die endgültige Entscheidung fallen. OÖ (das). Es wurde hart verhandelt, beim letzten Lenkungsausschuss zur Spitalsreform. Fazit: Wir hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit, so Landeshauptmann Josef Pühringer. Nun gehe es...

Obwohl Frauen noch nie so gut ausgebildet waren wie jetzt, klafft die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen immer noch weit auseinander. Die SPÖ Frauen fordern deshalb Gehaltstransparenz als Voraussetzung zur Einkommensgerechtigkeit. BEZIRK. Frauen mit Pflichtschulabschluss verdienen österreichweit um zwei Euro weniger in der Stunde als Männer, bei Akademikerinnen beträgt die Differenz schon sechs Euro. „Wir unterstützen daher Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister...