SPÖ

Nächste Runde beim Thema Bauland in der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel: Nachdem die Grünen sogar mit Unterstützung der Landessprecherin Sandra Krautwaschl der ÖVP geantwortet hat, melden sich nun die Freiheitlichen zu Wort. GRATWEIN-STRASSENGEL. "Keine weiteren Umwidmungen zulasten von Gratweiner Ackerflächen", lautet die Forderung der FPÖ Gratwein-Straßengel, die sich, als Opposition auf die Seite der Volkspartei schlägt (siehe unten). "Wertvolle Ackerflächen dürfen nicht rot-grünen...

Diesmal hat es aber wieder lange gedauert, bis auf Höhe Laimburggasse 19 aufgeräumt wurde. Grünzeug muss wegAm 16. November wurde wieder ordentlich Grünzeug entfernt, damit Steine genügend Platz haben und somit ordentlich zur Geltung kommen. Irgendwie schade, dass es hier von Seiten der Stadt Graz keinerlei Bestrebungen gibt, mit ein wenig Grün diesen trostlosen Straßenzug im dritten Grazer Bezirk Geidorf aufzupeppen. Heuer schon dreimal umgeschnittenDer übriggebliebene Blauglockenbaum auf Höhe...

Es ist unfassbar, was uns von einzelnen Politikern immer wieder vorgegaukelt wird und was in Österreich alles nicht mehr finanzierbar wäre. Erst kürzlich hat sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zum Pensionsthema zu Wort gemeldet und damit ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft wohl einen Bärendienst erwiesen. Schließlich handelt es sich bei den Ruheständlern um die größte Wählergruppe. Während die Pensionistenvertreter von ÖVP (Ingrid Korosec) und SPÖ (Peter Kostelka) sowie Rosa...

Die ersten Maßnahmen des von der Stadt Graz und dem Land Steiermark beschlossenen Masterplans zu Verbesserung der Fahrradinfrastruktur sind bereits angelaufen. Noch in diesem Jahr gibt es zahlreiche Neuerungen, bis 2030 sollen alle Projekte abgeschlossen sein. GRAZ. "Masterplan – Radoffensive Graz 2030" lautet der klingende Arbeitstitel, unter dem zahlreiche (Bau-) Projekte zur Verbesserung der Radinfrastruktur mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro zusammengefasst und vergangenen...

Zwei Anträge der SPÖ St. Stefan ob Stainz für junge Bürger:innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. ST. STEFAN OB STAINZ. Mit zwei Anträgen für die Jugend und Jungfamilien in der Gemeinde ging die SPÖ in die jüngste Gemeinderatssitzung in St. Stefan ob Stainz. Einen Zuschuss zum Führerschein und kostenlose Windeltonnen wollten die SP-Mandatare Peter Kainz und Georg Wallner durchsetzen. Die ÖVP, stärkste Kraft im St. Stefaner Gemeinderat, lehnte die Ideen mit...

KPÖ schlägt eine Alternativveranstaltung vor und startet eine Petition gegen die Airpower. Nur FPÖ ist noch klar für die Flugshow. ZELTWEG. Die politische Diskussion über die Airpower geht in die nächste Runde. Die KPÖ ist erklärter Gegner der Flugshow seit der ersten Stunde und hat jetzt die Kritik daran erneuert. "Wir fordern nicht nur die Absage der Airpower 2022, sondern ein Ende dieser Art von Veranstaltungen generell", sagt Stadträtin Renate Pacher. Alternative vorgestellt Begründung:...

Noch ist das politische Säbelrasseln beim Thema Kinder und Jugendliche laut. Ein runder Tisch soll das nun ändern. GRAZ. Dass die Grazer Stadtpolitik im Bereich Kinder und Jugendliche stärker aktiv werden muss, darüber ist man sich bei so gut wie allen Parteien einig. Wie dies nun konkret aussehen soll, bleibt aber bislang Verhandlungssache. Sicher scheint: Das noch unter Alt-Bürgermeister Siegfried Nagl angekündigte Kinderjahr wird es mit der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung so nicht geben....

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...

Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ in Graz kürzt die Klubförderung und spart somit auch bei sich selbst. Vor dem Beschluss des Budgets legt die Rot-Grün-Rote Koalition ein Gemeinderatsstück vor, welches eine Kürzung von zehn Prozent für alle im Rathaus vertretenen Parteien vorsieht. Die so eingesparten Mittel werden für soziale Zwecke genutzt. GRAZ. Die Grazer Parteien werden großzügig mit Steuergeld gefördert. Insgesamt 1,24 Millionen Euro beträgt die Förderung der im Rathaus vertretenen...

KPÖ, Grüne und SPÖ haben heute Abend über ihre Vorstellungen für die neue Zusammensetzung des Stadtsenats informiert. Bei der KPÖ sollen Wohnen, Soziales und Gesundheit angesiedelt sein, den Grünen gehören künftig Verkehr und Umwelt, auch die ÖVP hält noch Agenden. Erst am kommenden Freitagabend sollen die Bezirksleitungssitzung der KPÖ, die Mitgliederversammlung der Grünen und der Regionalvorstand der SPÖ über den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung beraten und entscheiden. Schon heute sind...

Eine überparteiliche Initiative zur Erhöhung der Impfquote im Bezirk Weiz wurde mit „Geh bitte“ gegründet. „Mit 58,7 % hat der Bezirk Weiz die zweitniedrigste Impfquote in der Steiermark. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Impfquote im Bezirk erhöht werden muss, um einen weiteren Lockdown zu verhindern und um ein normales gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Die Initiative will mit sachlichen Informationen zur Impfung die Menschen im Bezirk informieren und Gemeinden, Vereinen und...

Nach langen Diskussionen und Ideen steht ein Konzept für den Sportplatz in Hörbing: Er soll vielfältig ausgebaut werden. DEUTSCHLANDSBERG. So alt wie manche Anlage dort ist das Thema zwar noch nicht – aber über einen Umbau des Hörbinger Sportplatzes wird in Deutschlandsberg doch seit Jahren diskutiert. Am Donnerstag wurde ein erster Grundsatzbeschluss getroffen, wonach der in die Jahre gekommene Sportplatz zu einem Freizeitpark umgebaut werden soll. Alle Fraktionen im Gemeinderat stimmten dem...

Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum Wahlabend noch einen Sitz im Gemeinderat, ansonsten ändert sich kaum etwas. Das offizielle Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl steht nun fest. Am Tag nach der Wahl wurden heute noch die Briefwahlstimmen ausgezählt, damit ist das Ergebnis nun vollständig. Im Vergleich zum Wahlabend gab es nur geringfügige Änderungen. Ein Gemeinderatssitz wandert von der SPÖ zu den Grünen. Die Sitzverteilung sieht damit im Vergleich zur Wahl 2017 wie folgt aus:...

DEUTSCHLANDSBERG. Bei der letzten Sitzung am 30. Juni beschloss der Deutschlandsberger Gemeinderat den Entwurf des neuen Stadtentwicklungskonzepts. Darin enthalten: das räumliche Leitbild, das strategische Ziele und konkrete Vorgaben zur Steuerung der baulichen Entwicklung der Stadt beinhaltet. Diese Entwicklung soll nicht ohne Einbindung der Bevölkerung geschehen. Deshalb kann das Leitbild eingesehen werden und man kann schriftliche Stellungnahmen zu Änderungen oder Ergänzungen...

SPÖ und FPÖ sind sich in diesem Thema einig und kämpfen nach wie vor gegen eine Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung. Noch immer hohe Wellen schlägt die am 20. November 2020 von der Bundesregierung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossene Abschaffung der erst im heurigen Jänner in Kraft getretenen Hacklerregelung neu im Jahr 2022. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei eine Sauerei und der Früharbeiterbonus eine Mogelpackung echauffiert sich der blaue NRAbg. Wolfgang Zanger...

So könnte man die aktuellste Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg zusammenfassen. Am Dienstag wurde über den Nachtragsvoranschlag des Gemeindebudgets abgestimmt. DEUTSCHLANDSBERG. Durch die Corona-Krise fehlen der Stadt mehr als zwei Mio. Euro an geplanten Einnahmen: über 1,8 Mio. aus Ertragsanteilen, über 200.000 aus Kommunalsteuern. Zwischen 1,2 und 2,5 Mio. Euro kann sich Deutschlandsberg aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, dem vom Nationalrat beschlossenen „Gemeindepaket“, holen....

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

Gestern fand die konstituierende Gemeinderatsitzung in Gratwein-Straßengel statt. Die größte Gemeinde in Graz-Umgebung hat somit die nächsten fünf Jahre Kommunalpolitik definiert. Dabei haben sich die SPÖ mit den Grünen zusammengetan: Harald Mulle wurde erneut zum Bürgermeister gewählt. Im steht künftig Johanna Tentschert als erste Vizebürgermeisterin zur Seite. Mario Schwaiger (ÖVP) übernimmt die Funktion des 2. Vizebürgermeisters. SPÖ-Fraktionsvorsitzende Doris Dirnberger, die bisher das Amt...

Anlässlich des Equal Pension Day, heute am 30. Juli rufen Parteien nach finanziellen Verbesserungen für Frauen auf. Denn Frauen erhalten um 41,86 Prozent weniger Pension als Männer – in Österreich ist der Unterschied besonders stark. ÖSTERREICH. Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den heutigen 30. Juli. Damit hat sich die Höhe der...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

Die Gemeinderatswahl 2020 ist in den Büchern: In manchen Deutschlandsberger Gemeinden gab es kleine und größere Erdbeben, aber wechselnde Mehrheiten sind wie erwartet ausgeblieben. Neu ist nämlich nur die absolute Mehrheit in der südlichsten Gemeinde. Andreas Thürschweller nutzte seine einst überraschende Chance als Bürgermeister perfekt aus und drehte Eibiswald um 180 Grad auf Rot. Überall sonst hielten die Absoluten, das bedeutet: Wenn keine personellen Wechsel innerhalb der Siegerparteien...

In 25 südoststeirischen Gemeinden steht der "verspätete" Urnengang bevor. Die coronabedingt verschobene Gemeinderatswahl steht vor der Tür. Wie zu erwarten hielten sich die Kandidaten im zweiten Anlauf wahlkampftechnisch zurück. Schenkt man den Erwartungen der Parteien Glauben, dann dürfte die Stimmabgabe in den 25 Gemeinden doch für die eine oder andere Überraschung sorgen. ÖVP-Bezirksobmann LAbg. Franz Fartek und seinem Team ist allerdings vor allem eine hohe Wahlbeteiligung ein...

Am 28. Juni wird endlich ein Megawahljahr abgeschlossen: Nach EU, Nationalrat und Landtag schreiten wir bei der Gemeinderatswahl zum vierten Mal in gut einem Jahr zur Wahlurne. Im Bezirk Deutschlandsberg werden in 15 Gemeinden insgesamt 297 Gemeinderäte gewählt. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG.  Corona hat nicht nur den Wahltermin verschoben, es könnte auch das Ergebnis in einigen Gemeinden beeinflussen: Die BürgerInnen haben in der Krise gemerkt, wer sofort für sie da war und wer sich (zumindest bis...