SPÖ

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Im Bezirksvorort Güssing konnte Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) seine Position verteidigen. Im Gemeinderat legte seine Fraktion um ein Mandat zu und hat nun 14 Sitze. Die Direktwahl entschied Knor mit 58,1 % für sich. Seine Herausforderer Alois Mondschein (ÖVP) und Michael Gmeindl (FPÖ) landeten bei 36,0 % bzw. 5,8 %. Von ihren elf Gemeinderatsmandaten musste die ÖVP eines abtreten, die FPÖ konnte ihr einziges verteidigen. Die SPÖ habe beide Wahlziele erreicht, freute sich der wiedergewählte...

Die Sitzung des Güssinger Gemeinderats am vergangenen Dienstag musste schon kurz nach ihrem Beginn abgebrochen werden. Die ÖVP-Fraktion verließ die Sitzung, der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig. Billigstbieter-BeauftragungAnlass war ein Antrag der SPÖ, Baumeister- und Zimmererarbeiten für den Feuerwehrhaus-Zubau in Güssing bereits vor Ende der bis 20. Juli laufenden Ausschreibungsfrist an den Billigstbieter zu vergeben. Angebote für die Arbeiten lagen zum Zeitpunkt der Sitzung noch...

Die jüngsten Entwicklungen rund um das Krankenhaus Güssing haben die ÖVP des Bezirks zu einer Petition an die Landesregierung veranlasst. Darin wird der Erhalt eines vollwertigen Krankenhauses Güssing inklusive dem bestehenden Brustgesundheitszentrum gefordert. Die ÖVP hat alle Gemeinderäte des Bezirks eingeladen, die Petition zu unterstützen. Außer auf den personellen Aderlass - zahlreiche Chirurgen haben in den letzten Monaten gekündigt - weist die ÖVP darauf hin, dass 16 Betten gestrichen...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Montag Abend, der Abhaltung einer Volksbefragung über die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage eine Absage erteilt. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) beruft sich auf ein nun vorliegendes Rechtsgutachten der Landesregierung. Er kündigte an, die von der ÖVP initiierte Volksbefragung nicht zuzulassen und die bescheidmäßige Ablehnung in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzunehmen. "Demokratiepolitischer Skandal"Die ÖVP, die 790...

Keine Ergebnisse brachte gestern, Mittwoch, abend die Sondersitzung des Güssinger Gemeinderats zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Anträge der ÖVP, die Umwidmung der 120 Hektar an benötigten Flächen aus dem Jahr 2021 zurückzunehmen und eine Volksbefragung durchzuführen, wurden von der SPÖ- und FPÖ-Mehrheit im Gemeinderat vertagt. Die Stadt habe die Landesregierung um eine Rechtsauskunft über die möglichen juristischen Folgen einer Umwidmung gebeten, diese Auskunft sei aber noch...

Das abgelaufene Jahr 2021 habe dem Bezirk Güssing im Tourismus eine "positive Bilanz" gebracht, hob namens die SPÖ Landtagspräsidentin Verena Dunst hervor. "Die Vier- und Fünf-Sterne-Hotels verzeichneten einen Anstieg bei den Ankünften um 30,4 %, die Campingplätze von 8,9%, Privatquartiere von 128,2 %. Erfreulich sei auch, dass die Arbeitslosenzahlen im vierten Lockdown nicht in hohem Ausmaß gestiegen sei. "Durch die Kurzarbeit wurde das Schlimmste abgefedert", betonte Dunst. "Die Gemeinden...

Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Volkspartei fordert nun nach ihrer Klubklausur einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Für die politische Herbstarbeit steht für die ÖVP die „Kontrolle der Landesfinanzen“ an erster...

Mit einem in dieser Höhe völlig unerwarteten Sieg hat Walter Zloklikovits die Bürgermeisterwahl in Heugraben gewonnen. Der SPÖ-Kandidat kam auf 157 Stimmen, sein ÖVP-Kontrahent Manfred Orsolits auf 84. Zloklikovits ist "sprachlos"Die Deutlichkeit von 65,1 % überraschte sogar Zloklikovits selber. "Ich bin sprachlos, ich hätte das nie geglaubt. Ich hatte mir ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet." Bürgermeisterwechsel nach 67 JahrenDamit stellt die SPÖ zum ersten Mal seit 67 Jahren wieder den...

Die umstrittene Forcierung der Freiflächenphotovoltaik hat nun auch die Ebene der Güssinger Gemeindepolitik erreicht. In Güssing verließ die ÖVP-Fraktion geschlossen die jüngste Sitzung des Gemeinderats und machte so eine Abstimmung über die Umwidmung der vorgesehenen Fläche in Urbersdorf unmöglich. ÖVP dagegen"Das war notwendig, um das Monsterprojekt zu verschieben", so die Begründung von Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Zur Erörterung des 120-Hektar-Projekts sollten Experten...

Erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zeigte sich die Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst. Angesichts der 25,77 % der Wahlberechtigten, die an der Befragung teilgenommen haben, sprach sie von einer "hohen Beteiligung". Der "demokratiepolitisch sehr bedenkliche Aufruf" der ÖVP, ungültig zu stimmen, sei von der Bevölkerung klar abgelehnt geworden, hob Dunst hervor. 8,56 der Wähler waren dem ÖVP-Appell gefolgt. "Sieg für die Demokratie"Dass in der Stadtgemeinde...

Die Entscheidung, wer neuer Bürgermeister von Heugraben wird, fällt am 5. September. Den Termin der vorgezogenen Bürgermeisterwahl hat die Landesregierung festgelegt und bekanntgegeben. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem der bisherige Bürgermeister Mario Faustner (ÖVP) Anfang April aus persönlichen Gründen sein Amt zurückgelegt hatte. Die Amtsgeschäfte führt seitdem der vorherige Vizebürgermeister Walter Zloklikovits (SPÖ). Er wird auch für seine Partei als Kandidat in die Bürgermeisterwahl...

Uneinigkeit herrschte bei der BMV-Verbandsversammlung in Raiding. Die ÖVP stellte einen Antrag zur Auflösung von 30 Millionen Euro für die Gemeinden, die SPÖ lehnte diesen ab. Der geplante Budgetbeschluss wurde vertagt. RAIDING. Im Vorfeld zur aktuellen Verbandssammlung des Burgenländischen Müllverbandes gab es immer wieder Stimmen, die sich für eine Teilauflösung der Rücklagen des BMV aussprachen, um die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Darunter war  auch der ehemalige FPÖ-LA Markus...

Hohe Wellen schlug im Güssinger Gemeinderat der Verkauf der ehemaligen Bürgerschule durch die Gemeinde an die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG). Die ÖVP kritisierte den Verkauf um den halben Preis gegenüber dem in Auftrag gegebenen Schätzgutachten, die SPÖ verteidigte die Transaktion mit Verweis auf den sozialen Charakter des geplanten Wohnprojekts. Wert laut Gutachten 254.000 EuroFür die frühere Schule hatte das von der Gemeinde beauftragte Gutachten einen Wert von 254.000 Euro ergeben....

Die ÖVP des Bezirks Jennersdorf warnt vor einer "Aushungerung" der Bezirkshauptmannschaft (BH) Jennersdorf. Anlass sind Personalversetzungen nach Güssing und das Fehlen eines neuen Schwerpunkts, wie er für Güssing ab 2020 als zentrale burgenländische Verkehrsstrafenbehörde in Kraft tritt (wir berichteten). Mitarbeiter wechseln nach GüssingDeswegen werden in den nächsten Wochen drei Mitarbeiter aus Jennersdorf nach Güssing wechseln, berichtet LAbg. Bernhard Hirczy (ÖVP). "Ein Alarmzeichen. Es...

Angesichts der kommenden Landtagswahl machen sich die Parteien zunehmend Gedanken, wie das ausgedünnte öffentliche Verkehrsnetz im Südburgenland belebt werden könnte. Dorner für mehr GemeindebusseNamens der SPÖ sprach sich Verkehrslandesrat Heinrich Dorner dafür aus, das System der Gemeindebusse im Bezirk Güssing auszubauen. Die Konzepte für die Bediengebiete würden zur Gänze von Land und EU finanziert, teilte er bei einem Workshop in Güssing mit. "Schließen sich mindestens fünf Gemeinden...

Ihren höchsten Anteil bei der Nationalratswahl 2019 im Bezirk Güssing verzeichnete die ÖVP in der Gemeinde ihres Bezirksparteivorsitzenden Walter Temmel. In Bildein kam sie auf 62,9 % der Stimmen. Die wenigsten ÖVP-Stimmzettel in der Urne fanden sich in Neustift bei Güssing, wo die Partei von Sebastian Kurz trotz kräftigen Zuwachses nur auf 26,8 % kam. Hochburg der SPÖ war traditionellerweise Tschanigraben, wo die Partei von Pamela-Joy Rendi-Wagner eine absolute Mehrheit von 56,8 % schaffte....

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Güssing-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. GÜSSING. Großer Verlierer der Nationalratswahl 2019 im Bezirk Güssing ist die FPÖ, großer Sieger die ÖVP. Die ÖVP kommt nach Auszählung aller Gemeinden auf 6.412 Stimmen, das entspricht einem Anteil von 43,6 %. Gegenüber der Wahl 2017 ist das ein Zuwachs von 6,8 %. Auf Platz 2 rangiert erneut die SPÖ, sie hat aber gegenüber der Kurz-Partei deutlich eingebüßt. In den...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Burgenland-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung.  BURGENLAND. 233.182 Burgenländer waren aufgerufen, bei der Nationalratswahl 2019 ihre Stimme für eine von neun Parteien abzugeben. ÖVP im Burgenland klar voran Bei der Nationalratswahl 2017 lag die SPÖ im Burgenland um lediglich 212 Stimmen vor der ÖVP. Diesmal darf sich die ÖVP Burgenland über einen klaren Sieg freuen. Mehr als 38 Prozent...

Die Güssinger ÖVP fürchtet, dass der Stadt mit dem Aktivpark das zweitgrößte Hotel und ein beliebtes Restaurant ersatzlos verlorengehen. Die Besitzergesellschaft WSF will die Immobilie laut einem BVZ-Bericht verkaufen, weil ihre Pläne zum Bau eines Golfplatzes und eines Feriendorfes keinen Rückhalt finden. ÖVP kritisiert KnorÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein kritisiert in diesem Zusammenhang Bgm. Vinzenz Knor (SPÖ), der laut Bericht bei den Verhandlungen mit der Raumordnungsabteilung des...

Wie sich die regionalen Spitzenkandidaten von FPÖ, SPÖ und ÖVP auf den 29. September vorbereiten. Wenn Petra Wagner in den Wahlkampf zieht, ist das unübersehbar. Sie ist nämlich mit einem Auto unterwegs, auf dem groß ihr Konterfei aufgedruckt ist. "Mitte August hat der Intensiv-Wahlkampf begonnen", erzählt die Rudersdorferin, die seit 2017 für die FPÖ im Nationalrat sitzt. Ihe Termine führen sie in alle vier Bezirke, die zum Regionalwahlkreis Mittel-/Südburgenland gehören. "Das sind Märkte,...