SPÖ

GREIN. Die Mittelschule Grein, früher Hauptschule, und die Polytechnische Schule müssen dringend saniert werden. Das 50 Jahre alte Gebäude entspricht schon sehr lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wasser rinnt durch eine Decke.  Die Heizung ist ein veraltetes Einrohrsystem. Wie Bürgermeister Rainer Barth (ÖVP) den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung informierte, wurden für dieses Großprojekt vom Land Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro anerkannt. Ein Finanzierungsplan steht noch...

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

In Lessach fand die Angelobung des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung statt. Die Atmosphäre während der konstituierenden Sitzung war spürbar angespannt, sowohl bei den Amtsträgern als auch im Publikum. Dem voran gegangen war eine Kontroverse um die Anzahl der SPÖ-Mandate in der Gemeinde. LESSACH. Die Angelobung des ÖVP-Bürgermeisters Peter Perner und der Gemeindevertretung in Lessach am Donnerstag, 11. April 2024, in Anwesenheit von Bezirkshauptfrau Michaela Rohrmoser in der örtlichen...

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

Mit einem "mehrheitlichen Beschluss der Gemeindewahlbehörde" verfallen laut der SPÖ Salzburg de facto zwei von fünf SPÖ-Mandaten in der Gemeindevertretung von Lessach und die ÖVP sichere sich dadurch wieder die absolute Mehrheit. Die SPÖ will die Entscheidung nach Möglichkeit rechtlich anfechten. LESSACH. Weil auf der SPÖ-Liste zur Gemeindevertretungswahl am 10. März 2024 in der Gemeinde Lessach ursprünglich nur drei Leute vertreten waren, reichte die SPÖ eigenen Angaben zufolge "innerhalb der...

In der Hadikgasse soll die dritte Fahrspur wegfallen. Hierzu stellten die Grünen einen Antrag, dem bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing von der SPÖ zugestimmt wurde. Die ÖVP sprach sich dagegen aus und befürchtet mehr Stau.  WIEN/PENZING/HIETZING. Eine interne Verkehrsdebatte sorgt derzeit für dunkle Wolken am Polit-Himmel in Penzing und Hietzing. Während sich die SPÖ und Grünen in Bezug auf die Sperre der dritten Fahrspur auf der Hadikgasse einig sind, wehrt sich die ÖVP stark...

Die Planungen für einen Platz für sportliche Betätigungen und zur Erholung für Jung und Alt in Gneixendorf dauern jetzt schon Jahrzehnte. GNEIXENDORF. „Es ist deshalb komplett unverständlich, dass von Seiten der ÖVP Krems jetzt wieder ein von A-Z unzureichender Vorschlag aus dem Hut gezaubert wird“, meint der Klubobmann der SPÖ, Helmut Mayer. „Gneixendorf ist ein wichtiger Stadtteil für die weitere Stadtentwicklung von Krems, und umso wichtiger ist es auch, dass fundierte Planungen für den...

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

Was hast du am Donnerstag, 28. März, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Mobile Büros für mehr Sicherheit & Ordnung in Favoriten Waffenverbotszone für ganz Innerfavoriten ab Karsamstag Vermisster Wiener befindet sich bei seiner Familie Alkoholisierter Mann attackiert Polizisten in U-Bahnstation

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Jetzt ist auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen im Flachgau komplett. In den drei Gemeinden Strobl, Neumarkt und Schleedorf wurde am 24. März 2024 mittels Stichwahl entschieden, wer die Bürgermeisterin beziehungsweise der Bürgermeister wird. Damit haben nun alle 37 Gemeinden des Flachgaus eine Ortschefin beziehungsweise einen Ortschef. Während im südlichen Flachgau der erste SPÖ-Bürgermeister in der Geschichte Strobls Harry Humer heißt, gewann David Egger-Kranzinger von der SPÖ in der...

Die beiden Parteien SPÖ und ÖVP „tauschen“ in der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg aufgrund des Wahlergebnisses die Vizebürgermeister-Reihung. OBERNDORF, SALZBURG. Vergangenen Donnerstag fand in einem feierlichen Rahmen in der Leopold-Kohr-Sportmittelschule die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf statt. Dabei wurde Georg Djundja durch die Bezirkshauptfrau Karin Gföllner neuerlich zum Bürgermeister und die in Summe 25 Gemeindevertreterinnen und...

In Neumarkt am Wallersee lautete das heutige Duell um den Bürgermeistersessel im Zuge der Stichwahl David Egger-Kranzinger (SPÖ) gegen Adi Rieger von der ÖVP. David Egger-Kranzinger hat die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in der Stadtgemeinde Neumarkt heute gewonnen.  NEUMARKT AM WALLERSEE, SALZBURG. Im Flachgau kam es heute, am 24. März 2024, im Zuge der Bürgermeisterwahlen neben den beiden Gemeinden Schleedorf und Strobl auch in der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee zu einer...

Die Bürgermeister-Stichwahlen im Bundesland Salzburg am 24. März 2024 und ihre ersten Ergebnisse beziehungsweise die Links zu unseren Beiträgen und Artikeln zum Thema. Als das spannendste Duell um das Bürgermeisteramt gilt jenes in der Landeshauptstadt Salzburg zwischen Bernhard Auinger (SPÖ) und Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus). Das Interessanteste vorweg: Mühlbach (Pongau) bekommt einen FPÖ-Bürgermeister. SPÖ-Landes-Chef David Egger wird Ortschef von Neumarkt (Flachgau). Pongaus Bezirkshauptstadt...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

In der März-Gemeinderatssitzung wurden sich ÖVP und SPÖ in Sieggraben einig und es konnte das Budget für 2024 beschlossen werden. Jedoch sehr zum Ärger von Bürgermeister Andreas Gradwohl, dieser wollte mit dem ursprünglichen Voranschlag weit mehr Projekte umsetzen. SIEGGRABEN. Nachdem im Dezember sich die ÖVP-Gemeinderäte in Sieggraben, welche die Mehrheit im Gemeinderat bilden, gegen den Budgetvorschlag stimmten, konnte das Budget für 2024 nun in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen...

Die BezirksBlätter haben aufgrund der bevorstehenden Bürgermeister-Stichwahl am 24. März mit Erich Rohrmoser (SPÖ) und Thomas Haslinger (ÖVP) gesprochen, wie sie das Ergebnis des ersten Wahlganges sehen und wie sie der Stichwahl entgegentreten. SAALFELDEN. Am kommenden Sonntag, am 24. März, kommt es in der einwohnerstärksten Stadt des Pinzgaus und der drittgrößten Stadt im Bundesland Salzburg zur Stichwahl. Redakteurin Sarah Braun hat mit den beiden Kandidaten gesprochen und sie gefragt, was...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

In Strobl gibt es 3.047 Wahlberechtigte, davon haben 2.187 ihre Wahl getroffen. Ing. Hillebrand Christof (ÖVP) erreichte 39,41 Prozent, während Humer Harald (SPÖ) 38,55 Prozent für sich gewinnen konnte. Beide Bürgermeisterkandidaten sind daher in der Stichwahl am 24. März 2024 vertreten.  Strobl. Vergleicht man die Ergebnisse mit den Bürgermeisterwahlen von 2019, dann kann die SPÖ einen Zugewinn von 12, 86 Prozent verzeichnen. Die ÖVP dagegen verliert 34, 90 Prozent der Stimmen. Harald Humer...

Am 11. März, 19:00 Uhr, hätte eigentlich die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pyhra stattfinden sollen. Spannend vor allem deshalb, weil man wissen möchte: Wie geht's jetzt, nach den Vorwürfen der NEOS, Bürgermeister Günter Schaubauch hätte ein Grundstück verkauft, um Profit zu machen, weiter?  PYHRA. „Gemeinderatssitzung abgesagt“, lautet die Information ein paar Stunden vor der Gemeinderatssitzung in Pyhra. Vor ein paar Tagen noch legten die NEOS VP-Bürgermeister Günter Schaubach den...