SPÖ

Gerhard Seemann (ÖVP) hat sich bei der Bürgermeisterwahl in Pichl bei Wels mit 878 zu 667 Stimmen gegen Altbürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) durchgesetzt. Scheiböck war im vergangenen Jahr zurückgetreten und ließ es nun auf die Direktwahl ankommen. PICHL/WELS. Gerhard Seemann (ÖVP) holte bei der Bürgermeisterwahl in Pichl bei Wels am Sonntag dem 14. Jänner 2024 56,8 Prozent der Stimmen und gewinnt die Wahl damit gegen Franz Scheiböck (SPÖ). „Herzliche Gratulation an Gerhard Seemann und sein...

Obwohl die SPÖ zu Beginn des Superwahljahres 2024 in den Umfragen weiterhin nicht von der Stelle kommt und trotz Kontroversen rund um den Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und den SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, sieht sich der Parteivorsitzende Andreas Babler für die Nationalratswahl gut gerüstet und glaubt daran, dass er die Wahl als "Underdog" gewinnen könne. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Babler erneut kategorisch aus; es gehe darum, "mit voller Kraft den Kanzler Kickl zu verhindern". Für...

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. Ende Jänner soll dann der Nationalrat über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF bestätigte. Zuletzt hieß es man wolle der Koalition aus ÖVP und Grüne die Stimmen für die benötigte Mehrheit geben, sofern der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt nun vor. ÖSTERREICH. Im Detail soll die Regierungsvorlage von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler...

Im Jahr 2024 erwartet Österreich ein wahres Superwahljahr: Neben den Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die Nationalratswahl das Land für die kommenden Jahre prägen. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg und Innsbruck zur Wahlurne gebeten. Im Frühjahr sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, an den Arbeiterkammer-Wahlen teilzunehmen. ÖSTERREICH. Vielfach wurde die türkis-grüne Koalition in den...

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Reduktion der Rabatte für Großabnehmer geht Münzbacher Bürgerbewegung nicht weit genug MÜNZBACH. Bereits beim ersten Punkt der Sitzung „Verordnungen über Gebühren und Abgaben“ zog die Münzbacher Bürgerbewegung (MBB) aus dem Gemeinderat aus. Die MBB fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung für ihren Antrag „Null-Rabatt für Großabnehmer“ bei Wasserbezug und Kanalgebühren. „Wir sind eine Härteausgleichsgemeinde geworden. Machen Schulden. Dann geben wir Rabatte“, sagte Karl Pechböck im...

Unter dem Motto "Investieren-Sparen-Entlasten" steht das Budget 2024 der Landeshauptstadt. ÖVP, SPÖ und Grüne waren sich bei der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2024 einig, die FPÖ konnte keine Zustimmung erteilen.  EISENSTADT. Bereits vor der Gemeinderatssitzung luden ÖVP, SPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Rathaus. "2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Eine Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus", so Bürgermeister Thomas Steiner. Besonders für die...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sorgt sich angesichts der Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie zum Bildungsniveau in Österreich im Vergleich zum Rest der Welt . Demnach gäbe es eine Art Zweiklassengesellschaft, was das Bildungsniveau angeht. Er fordert einen Runden Tisch mit dem Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). WIEN. Auf den ersten Blick scheinen die Ergebnisse der aktuellsten PISA-Studie gar nicht mal so schlecht. Rund 690.000 Schülerinnen und Schüler aus 81 Ländern weltweit hatten...

Ein internes Papier der ÖVP, das quasi geleakt wurde, könnte die Zusammenarbeit in Hart bei Graz beenden. Warum es dabei auch um die Janischwiese geht. HART BEI GRAZ. Es herrscht wieder einmal (politische) Unruhe in der Gemeinde Hart bei Graz. Ein öffentlich gewordenes internes ÖVP-Schreiben, das interessanterweise auf der SPÖ-Facebook-Seite veröffentlicht wurde, lässt zumindest Fragen offen. Unterzeichnet wurde das Schriftstück vom neuen starken Mann der Harter ÖVP. Matthias Kaltenegger hat im...

Vor Kurzem lud die Stadt-ÖVP bei einem Medientermin in der Anton-Graf-Straße zur Begründung einer gemeinsamen Wohn-Allianz ein. Ziel des Ganzen ist es laut Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) und Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich (ÖVP) überparteilich in die Wohn-Offensive zu gehen. Die Begeisterung der anderen Parteien hält sich aber eher in Grenzen. SALZBURG. Auf Anfrage bestätigten uns die anderen Parteien der Stadt Salzburg, das keiner von ihnen dem Ruf der ÖVP zu folgen...

Christina Unterberger, Pflegekoordinatorin von St. Andrä und St. Paul, musste ihren Posten räumen. Im Gemeinderat überstimmten ÖVP und FPÖ die Sozialdemokraten mit einer Stimme – man wolle einsparen. "Reine Machtdemonstration", meint die Bürgermeisterin.  Marktgemeinde St. Paul will das Pflegeprojekt unbedingt weiterführen.  ST. ANDRÄ/ST. PAUL. Drei Jahre lang stand in St. Andrä und St. Paul die Pflegekoordinatorin Christina Unterberger vor allem älteren Gemeindebürgern mit Rat und Tat zur...

Vergangenen Freitag trafen sich Winzer und Gemeinde erneut, um über den Fortbestand der Ortsvinothek in Purbach zu diskutieren. Die Entscheidung ist nun gefallen, mit Jahresende soll die Ortsvinothek schließen. PURBACH. Einst ein altes Feuerwehrhaus und für 1,2 Millionen Euro aufwändig umgebaut, bildet das "Haus am Kellerplatz" in Purbach den Treffpunkt für Tourismus und Weinliebhaber. Mit Jahresende schließt die Vinothek nun. Seitens der SPÖ wolle man die Kosten für die Erhaltung der Vinohek...

Trotz Unterschiede auf Parteiebene, verfolgen Ana Blatnik, Silvia Häusl-Benz und Elisabeth Dieringer-Granza das gleiche Ziel: Die Bedingungen für Frauen verändern und Chancen schaffen. KÄRNTEN. Ana Blatnik (SPÖ), Silvia Häusl-Benz (ÖVP) und Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ) haben sich während ihrer aktiven Zeit als Landtagsabgeordnete intensiv für Frauenthemen eingesetzt. Doch auch der Mandatsverlust hat das Trio nicht davon abgehalten, das gemeinsame Ziel, die Chancen der Frauen zu verbessern,...

Seit dem Jahr 2000 ist Seekirchen am Wallersee Stadt und seit dem Beschluss im Landtag am 5. Juli 2023 die Bezirkshauptstadt des Flachgaus. Gestern, am 30. November 2023, fand anlässlich der Erhebung Seekirchens zum „Zentrum des Flachgaus“ in der Bezirkshauptmannschaft Seekirchen ein großer Festakt mit zahlreich geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft statt. SEEKIRCHEN, SALZBURG. In der Bezirkshauptstadt des Flachgau Seekirchen am Wallersee war im Jahr 2023 sehr viel los. Das neue...

Was war am Mittwoch, 29. November, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Brandstifter gesteht Tat bei der eine Frau umkam Wie (un)zufrieden die Wiener mit den Spitälern wirklich sind Neues Finanzierungsübereinkommen mit Wiener Volkshochschulen Die Favoritenstraße soll ein grünes Grätzl werden ÖVP-Fake-Plakate gegen Minister Kocher aufgetaucht

Reges Interesse herrschte bei der Informationsveranstaltung zum Bau der Fußgeher- und Radfahrer-Unterführung in der Flatzer-Straße. Und es wurde einmal mehr deutlich, dass Neunkirchen auf Ternitz sauer ist, weil sich die Nachbarstadt weigert, das 1,6 Millionen Euro Vorhaben mitzutragen. NEUNKIRCHEN/TERNITZ. Ab April werden die Geleise gesperrt. Und ab April laufen die Arbeiten für die Fußgeher- und Radfahrer-Unterführung in der Flatzer-Straße. Bis zum Frühjahr 2025 soll die Unterführung...

Georg Schlager, Vorsitzender der Sozialistischen jugend (SJ) Waidhofen, welche im Dezember 2021 eine erfolgreiche Kampagne zur Wiedereröffnung eines Eislaufplatzes startete, bezieht zum aktuellen Stand des Projekts und den jüngst aufgekommenen Vorwürfen des Bürgermeisters Stellung. WAIDHOFEN/THAYA. "Die Freude war groß, als der Gemeinderat beschlossen hat, einen neuen Eislaufplatz auf dem Betriebsgelände des Einkaufszentrums zu errichten, um so dem Wunsch zahlreicher Waidhofner nachzukommen....

ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Mader reagiert auf Kritik von Grünen, NEOS & SPÖ an dem Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschule in Weyregg. WEYREGG. Nachdem der Beirat der Landesimmobilien GmbH vergangene Woche dem Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftsschule um 3,6 Millionen Euro an die Vivag AG zugestimmt hatte, hagelte es – wie bereits berichtet – Kritik von Grünen, SPÖ und NEOS. "Kaufpreis ist gerechtfertigt"ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Mader verteidigt nun...