SPÖ

Die letzte Woche war dann das, was InsiderInnen eh schon gewusst haben: Pures Schattenboxen. Alle Parteien sind raus, außer die SPÖ. Diese Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen. TIROL. Nun ist es klare Sache: ÖVP-Spitzenkandidat Toni Mattle will in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ treten. "Ergebnisoffen" ist dabei das Stichwort. Seiner Ansicht nach konnte man mit der SPÖ die meisten Gemeinsamkeiten hervorstreichen. Es würde aber eine Koalitionsehe mit Abstrichen sein. Wie Mattle...

TIROL. ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat eine verpflichtende Handy-Überwachung der Menschen in Österreich vorgeschlagen. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim rechtfertigt die Corona-Krise keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand ohne Wahlkarten OSTTIROL (ebn). Das Ergebnis der Nationalratswahlen (ohne Wahlkarten) im Bezirk Lienz könnte nicht klarer sein. Die große Siegerin ist die ÖVP. Der Bezirk ist zwar traditionell eine schwarze Hochburg, beim Wahlgang am Sonntag gab es allerdings nochmals eine Steigerung und die türkise Partei erhielt 57,42 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dies bedeutet ein Plus von 11,4 Prozent im...

TIROL. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Tiroler-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten. Ausgegeben wurden in Tirol 81.829 Wahlkarten – 72.396 davon sind bei den Tiroler Bezirkswahlbehörden wieder eingelangt. Davon waren nach Prüfung 71.289 Wahlkarten in die Auswertung miteinzubeziehen. Das ergibt eine neue Wahlbeteiligung von 71,56 Prozent oder 388.624 Stimmen (bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl inklusive Wahlkarten...

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

Der Innenausschuss schiebe die SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzte stattdessen aus Populismus bei Strafrecht. Der Schutz vor Frauen und Kindern hat bei SPÖ-Nationalrätin höchste Priorität. Die SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol hat zwei Anträge im Nationalrat eingebracht: „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, so Yildirim. Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der...

TIROL. VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht die Tiroler Landesunternehmen als Mitgrund, dass Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und das finanziell gesündeste Bundesland ist. Laut Wolf sichere sich Tirol budgetäre Spielräume, von denen andere nur träumen können. Mit der SPÖ und der NEOS zieht er nicht am gleichen Strang.  Wolf stellt klar, dass die Hypo Tirol Bank nicht verscherbelt wird. NEOS und SPÖ haben sich für einen Verkauf der Landesbank ausgesprochen. Für Wolf nicht nachzuvollziehen....

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

Vor Kurzem ist die Debatte um eine Direktwahl des Landeshauptmanns wieder angefacht worden. ÖVP und FPÖ beanspruchen die Grundidee einer Direktwahl für sich. Darauf mahnt nun SP-Vize Dornauer, man solle die Debatte "lieber inhaltliche ankurbeln". TIROL. Der Streit darum, wer die Idee zur Direktwahl des Landeshauptmanns hatte, sei eine unnötige Sache und ein "Kleinkindverhalten", so Dornauer.  Nicht länger mit solchen Nichtigkeiten aufhalten In den Augen Dornauers, hätte das Thema schon längst...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

In Aussendungen erklären die Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen. TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind. Aussendung der SPÖ „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen...

Das eng verflochtene Netz der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern und des ÖVP-Bauernbundes ist der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik ein Dorn im Auge. Am 13. Jänner findet nun der Landesbauernrat des ÖVP-Bauernbundes statt, der von der Landeslandwirtschaftskammer organisiert wird. TIROL. SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik ist empört: „Es ist nicht Aufgabe einer gesetzlichen Interessenvertretung, an Parteiveranstaltungen mitzuwirken." In ihren Augen "bedient" sich die ÖVP an...

Der Plan von FPÖ und ÖVP den 12-Stunden-Tag einzuführen, stößt auf breite Kritik - so auch von der SPÖ Tirol. TIROL. Wie gestern bekannt wurde, einigten sich ÖVP und FPÖ in ihren Verhandlungen auf einen 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden Woche. 12 Stunden pro Tag sei familienfreundlich Am 06. Dezember gaben FPÖ und ÖVP als Ergebnis ihrer Regierungsverhandlungen bekannt, dass sie einen 12 Stunden-Arbeitstag und 60 Stunden pro Woche planen. Ein Argument dafür sei, dass dies...

Das Landreport Magazin brachte in seiner neuesten Ausgabe, vermehrt Berichte und Fotos von ÖVP-Politiker Rupprechter. SPÖ und Grüne wittern einen Skandal und kritisieren die Ausgabe der Steuergelder und die Zweckentfremdung des Magazins zu Wahlkampfzwecken. TIROL. Eigentlich ist das Magazin Landreport dazu gedacht, über die Anliegen und Leistungen der Menschen, die auf dem Land leben zu berichten. Außerdem soll auf die Vielfalt und Aufgaben des ländlichen Raums hingewiesen werden.  Die...

Grünen werden stärkste Partei in Innsbruck 537.031 Wahlberechtigte konnten heute in Tirol ihre Stimme abgeben 276.965 davon waren Frauen. Und wie es aussieht, hat die ÖVP erneut ein positives Ergebnis eingefahren. Lisi Pfurtscheller aus Reutte wird das Tiroler Oberland im Nationalrat vertreten, sie konnte das Direktmandat schaffen. Die ÖVP gewinnt 1,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Österreich dürfte geringer sein als noch 2008. Bei der NR-Wahl 2008 betrug in Tirol die Wahlbeteiligung 70,57,...

Neun Parteien werden in Tirol bei der NR-Wahl antreten, trotzdem war es ein ruhiger Wahlkampf. Plakate, Werbegeschenke, Inserate und viele geschüttelte Hände: Der abgelaufene Wahlkampf in Tirol war eher kurz, ruhig und gemütlich. Dabei sind alle Bundesparteichefs in Tirol aufgetreten, um ihr Parteiprogramm zu präsentieren. Derzeit sind zehn TirolerInnen im Nationalrat. Davon vier von der ÖVP, je zwei von der SPÖ und FPÖ, einer von den Grünen und ein Abgeordneter vom BZÖ. Doch nach den kommenden...

Umfrage der BEZIRKSBLÄTTER: Dinkhauser weiter im Sinkflug – Platter als Landeshauptmann unangefochten Die ÖVP mit Günther Platter ist derzeit das Maß aller Dinge in Tirol und würde am kommenden Sonntag an der Absoluten kratzen. Fritz Dinkhauser verliert weiter an Terrain, diese Stimmen würden sich die restlichen Parteien teilen. So richtig sympathisch sind die PolitikerInnen aber nicht, und: Wer ist Christian Switak? TIROL. Die spannendste Frage wäre, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, ob...