Handy-Überwachung

Scharfe Kritik der Oppositionsparteien

TIROL. ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat eine verpflichtende Handy-Überwachung der Menschen in Österreich vorgeschlagen. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim rechtfertigt die Corona-Krise keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

„Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht tolerierbar. Das ist auch mit den Herausforderungen durch die Corona-Krise nicht zu rechtfertigen. Von der Bevölkerung als Preis für Bewegungsspielraum zu verlangen, sich verpflichtend staatlicher Überwachung zu unterwerfen, das ist rechtsstaatlich bedenklich", so Selma Yildirim über die geplanten Maßnahmen.  

Alleingang in Wien

Kritik übt Yildirim auch am offenbar geplanten Alleingang der Regierung. „Derart weitreichende Fragen müssen im Parlament mit allen Parteien diskutiert werden. Natürlich steht es der türkis-grünen Regierung frei, die Bevölkerung von einer freiwilligen Nutzung zu überzeugen", so die Nationalrätin und fügt hinzu: „Die Menschen haben die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bisher mitgetragen. Damit sensibel, vertrauensvoll und verhältnismäßig umzugehen, liegt in der Verantwortung der Regierung.“

Dies sei zuletzt allerdings nicht der Fall gewesen, missfällt Yildirim die Verunsicherung rund um den sogenannten ‚Oster-Erlass‘.

FPÖ übt scharf Kritik

Ebenfalls scharf kritisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger die geplanten Maßnahmen der schwarzgrünen Bundesregierung wie eine Überwachungs-App oder Schlüsselanhänger, die den Bewegungsradius aufzeichnen: „Was derzeit passiert, ist ein demokratiepolitischer Amoklauf von Proponenten der ÖVP, wie beispielsweise Nationalratspräsidenten Mag. Wolfgang Sobotka“, erklärt Abwerzger in einer Presseaussendung der FPÖ.

Er zeigt sich vor allem über das Agieren der Grünen schockiert: „Wobleiben die Forderungen nach Einhaltung der Grundrechte, wo bleibt der Aufschrei für verfassungskonforme Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie?“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann merkt abschließend an: „Gottseidank greifen die Maßnahmen, die Zahlen der Neuerkrankungen sinken, daher dürfen die Grund- und Freiheitsrechte
nicht noch mehr eingeschränkt werden.“

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