Stadtrat

Auf dem Papier fehlen nur einige hunderttausend Euro. Aber die ungeschminkte Budget-Wahrheit bringt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) auf den Punkt. NEUNKIRCHEN. Defacto hat die Stadt Neunkirchen einen Abgang von rund 5 Millionen Euro. "Aber da sind wir in guter Gesellschaft; Wiener Neustadt hat einen Abgang, St. Pölten hat einen Abgang", so Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). Die Entwicklung komme daher zum Tragen, da zwar die Einnahmen gegenüber dem Voranschlag 2023 um 11,6 Prozent steigen, "die...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Stadtpolizei-Chef a.D. Herbert Kostal kommentiert die Aussagen von ÖVP-Stadtrat Michael Bele. Mehr Leserbriefe findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen In der Sache Grundstück Schwarzauferweg würde ich gerne wie folgt Stellung nehmen: Stadtrat Bele hat Auskunft über "sein" laufendes Verfahren, das eigentlich schon Jahre laufen sollte, gegeben. Relevantes hat er uns nicht erzählt. Wenn er nichts zu verbergen hat, kann er ja den Bauakt offenlegen und Einblicke gewähren lassen. Das wäre gelebte...

Ein Lager im Grünen befasst das Rathaus. Pikant: einer der Mitbesitzer ist ein ÖVP-Stadtrat. Und der beteuert: "Ich habe mich bemüht, dass alles passt." NEUNKIRCHEN. Holz, ein Boot, Anhänger und Wohnwägen – all das wird auf einer Grünfläche/Lagerplatz am Schwarzauferweg seit geraumer Zeit abgestellt. Auch Carports wurden gebaut. – Sehr zum Missfallen von Stadtpolizei-Chef a.D. Herbert Kostal und anderen Neunkirchner Bürgern (die BezirksBlätter berichteten exklusiv).  Viele wissen, dass...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Neunkirchen geht den nächsten Schritt für das Etablieren eines Anruf-Sammeltaxis: die Ausschreibung naht. NEUNKIRCHEN. Es soll ein Service werden, wovon Neunkirchner, die weniger mobil sind, aber auch Jugendliche profitieren sollen, das Anruf-Sammeltaxi, dessen Einführung Stadtvize Johann Gansterer (Grüne) im Juni im Gemeinderat aufs Tablett brachte (die BezirksBlätter berichteten). Kostenpunkt für die Stadt: rund 80.000 Euro pro Jahr. Inzwischen ist Neunkirchen soweit, dass Angebote für das...

Mit dem Ausscheiden von Barbara Kunesch (ÖVP) wird ein Stadtratsposten frei. Der soll mit dem Unternehmer Michael Bele besetzt werden. NEUNKIRCHEN. Rochade in ÖVP-Reihen im Neunkirchner Stadtparlament. Barbara Kunesch, zuständig für Schulagenden, legte ihr Mandat zurück. Wie ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer erklärte, werde Michael Bele in die Stadtratsreihen aufrücken: "Allerdings kommt es zu einem Tausch der Ressorts." Thomas Berger soll Kunesch' Schulressort erben und Michael Bele soll...

Die SPÖ Neunkirchen pochte auf eine Entschärfung der verkehrstechnisch stark beanspruchten Ritterkreuzung. Nun zeichnete sich sogar eine Einigung mit einem dafür notwendigen Grundstückseigentümer ab. Doch die Stadtregierung blockte ab. NEUNKIRCHEN. "Mit dem derzeitigen Eigentümer der Liegenschaft 560/1 wurde eine Übereinkunft getroffen, dass die benötigte Fläche im Ausmaß von ca. 350-400 m² für eine neue Verkehrslösung genutzt werden darf", berichtet SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. Um dies...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Geht es nach Neunkirchens SPÖ-Stadtrat Günther Kautz, wird die enge Kreuzung der Flatzer-Straße mit der B26 entschärft. Mehr dazu liest du hier. Doch aktuell stehen die Zeichen auf "abwarten". Reaktionen zum Standby-Modus. Zu eng? So stimmten die Leser ab Bei der Online-Abstimmung auf meinbezirk.at/neunkirchen "Ist die Kreuzung der Flatzer-Straße mit der B26 Ihrer Ansicht nach zu eng?" stimmten 39,17% mit Ja ab. 40,55% sagten Nein und 20,28% ist das egal, weil sie dort nie...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Siedlung an der Neunkirchner Flatzer-Straße – ehemaliger Urbanhof – wächst. Bloß die Kreuzung mit der Zufahrt bleibt saueng, kritisiert Günther Kautz (SPÖ). Für Stadtrat Günther Kautz (SPÖ) liegt auf der Hand, dass sich an der Kreuzung Flatzer-Straße B26 – direkt vor dem ehemaligen Urbanhof – verkehrstechnisch etwas ändern muss. Denn: "Im Juni werden die ersten Wohnungen übergeben, das sind 30, 50 oder mehr. Wenn man an dieser engen Kreuzung aus- und einfahren möchte,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Bezirkshauptstadt hat den Budgetvoranschlag für 2022 ausgearbeitet. Demnach kann Neunkirchen seine Schulden weiter reduzieren. "Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 2.380 Euro", so Bürgermeister Herbert Osterbauer. Das Budget 2022 wird am 29. November dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Um Geschlossenheit zu demonstrieren, präsentierten ÖVP, Regierungspartner Grüne und SPÖ gemeinsam den Budgetvoranschlag. "Der Schuldendienst und die Schuldenquote pro Einwohner...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein heißes Thema ist immer die Finanzlage der Bezirkshauptstadt. Diese hat sich laut Nachtragsvoranschlag deutlich gegenüber dem Vorjahr gebessert. Vor allem Dank Hilfestellung von oben... "Der Nachtragsvoranschlag zeigt ein Nettoergebnis von Minus 761.800 Euro im Voranschlag sind wir von Minus 3,688.700 Euro ausgegangen", skizziert Finanzstadtrat Peter Teix. Allerdings räumte Teix ein, dass im Voranschlag eine Bedarfszuweisung des Landes NÖ in Höhe von 1,8 Millionen Euro...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Heuer wollen sich Neunkirchens ÖVP Bürgermeister Herbert Osterbauer und sein Team auf den Stadtpark, die Infrastruktur, aber auch auf Familie und Bildung, Betriebsansiedelung und nicht zuletzt auf die Innenstadtbelebung konzentrieren. "Nach dem schwierigen Jahr 2020 gehen wir mit Zuversicht in das Jahr 2021. So wurden im Voranschlag bereits mit der Budgetierung die Basis zur Umsetzung unserer Vorhaben gelegt. Generell gilt das Ausgaben in jenen Bereichen getätigt werden...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Stadtregierung hat mit einer Gutschein-Aktion versucht, Konsumenten zum Einkaufen in Neunkirchen zu bewegen. Mehr zur Gutschein-Aktion lesen Sie hier. Nun kommt Kritik an der Aktion aus dem Lager der FPÖ. 5.000 Gutscheine hat die Stadtgemeinde Neunkirchen auf Initiative der ÖVP aufgelegt. Von den 10-Euro-Gutscheinen übernahm die Stadt 2 Euro. Macht unterm Strich 10.000 Euro Zuschuss der Stadt für die Konsumenten-Aktion. FPÖ-Gemeinderat Helmut Fiedler warf der ÖVP in...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer jubelt: nach neurlichen Gesprächen mit den ÖBB hat der Stadtchef die Zusage in der Tasche, dass der Bahnschranken an der stark frequentierten Raglitzer-Straße durch eine Unterführung ersetzt wird. "Weitere Besprechungen folgen am 8. Februar", so Osterbauer. "Es werden noch Feinheiten abgestimmt. Es gibt zwei Varianten dabei. Die schaut man sich an, und am 8. Februar werden wir das Ergebnis bekommen", berichtet Neunkirchens...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Bezirkshauptstadt muss sparen. Und das tut sie nun auch, indem sie Zahlungen einstellt, die Jahrzehnte lang üblich waren. In den 50-er Jahren kam das Bezahlen sogenannter Treugelder für Vertragsbedienstete der Stadtgemeinde, sowie deren Witwen und Waisen auf. Doch ein ÖVP-Vorstoss hat die Aufhebung der Treuegelder zur Folge. Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) argumentiert: "Die Auszahlung kostet uns jährlich 430.000 Euro und reduziert unsere Möglichkeiten, nachhaltig in der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Auf Facebook kündigt der Neunkirchner ÖVP-Stadtrat Armin Zwazl sein Ausscheiden aus der Kommunalpolitik an. Zwazl nennt als Grund seinen Brotberuf: "Meine berufliche Entwicklung, durch die ich vor allem in den vergangenen Monaten zeitlich stark gebunden war, lässt derzeit kaum Spielraum für Politik, wie ich sie lebe und liebe: Als Problemlöser vor Ort, als Ansprechstelle für Sorgen und Ideen der Bürger, als Umsetzer und Projektbegleiter. (...) Ich nehme keinen Abschied für...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nach neun Jahren gibt Neunkirchens ÖVP-Stadtrat Peter Teix seinen Fraktionsobmann an Neo-Gemeinderat Thomas Berger ab. Teix will sich künftig ganz auf seine Agenden als Finanz-, und Wirtschaftsstadtrat konzentrieren. Zur Person Thomas Berger Leopold Thomas Berger ist Sozialarbeiter und Personalvertreter in der BH Neunkirchen. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne. Sein Vater, Franz Berger, war jahrelang als Gemeinderat, Ortsvorsteher von Mollram und Stadtrat für die...

NEUNKIRCHEN. Gedrückte Stimmung herrschte bei der ersten Gemeinderatssitzung in Neunkirchen nach dem Lockdown. 68 Tagesordnungspunkte und gut viereinhalb Stunden tagte jüngst der Neunkirchner Gemeinderat. Und obwohl die Worte von ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer eingangs Einigkeit und Zusammenhalt beschworen, vermisste die SPÖ-Opposition eben dieses "Gemeinsame". "Waren nicht eingebunden" SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer kritisierte, dass die SPÖ- und FPÖ-Opposition nicht beim Erstellen des...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Lange Diskussionen zog der Vorstoss nach sich, über D&O eine  Haftpflichtversicherung für Gemeindeorgane abzuschließen. Letztendlich wurde der Antrag aufgeschoben. Über die Versicherung D&O sollte eine Organ- und Manager-Haftplfichtsversicherung für die Neunkirchner Gemeinderäte – vom Bürgermeister abwärts – beschlossen werden. Sollte. Denn das Versicherungsangebot, das Stadtrat Christian Gruber (ÖVP) präsentierte, fand keine Zustimmung bei den übrigen Mandataren....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer ist stolz auf "sein" neues Kind "Sicherheitsstreife". (Mehr dazu hier) SPÖ-Stadtrat Günther Kautz indes spricht von einem Schildbürgerstreich. "Ich halte das Aufkleben von Schildern auf ein Auto nicht für eine Verbesserung der Sicherheit in Neunkirchen.  Wir haben ein voll ausgestattes Polizeiautos inklusive Blaulicht-Anlage und entsprechender Beschilderung . Das sollte vielleicht einfach mehr verwendet werden", zeigt sich...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wer das Sitzfleisch hatte, die Neunkirchner Gemeinderatssitzung am 26. November von 18 Uhr bis kurz nach 21 Uhr zu verfolgen, wurde Zeuge einiger Untergriffe und eines teils sehr saloppen Tons. Kritikansatz Straßenbudget "Dir sind die Straßen in Neunkirchen scheißegal", hörte man etwa SPÖ-Stadtrat Günther Kautz zu ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix sagen, weil das Straßenbudget reduziert wurde. Eben deshalb sollen – geht es nach Kautz und der SPÖ – Einnahmen aus Strafgeldern für...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. 2004 veräußerte Gloggnitz sein altes Gemeindeamt neben dem Bauhof. "Es war schon mehr als unverständlich, dass überhaupt ein Verkauf erfolgte", so ÖVP-Stadtrat Friedrich Wernhart. Nun stand das Objekt erneut zum Verkauf. Und obwohl die ÖVP die Notwendigkeit für den Rückkauf sah, blockte die WfG-SPÖ-Stadtregierung ab. Wernhart gibt zu bedenken: "Es wurde eine historische Chance 'fahrlässig' unterlassen." Laut Wernhart sei damit nämlich günstig ein Grundstück für den Neubua...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Ternitzer ÖVP-Stadtrat Karl Pölzelbauer feierte am 9. Dezember seinen 66. Ehrentag. Auf facebook und persönlich wurde dem Jubilar eifrig gratuliert.