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TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

TIROL. Der Integrationssprecher der Tiroler Grünen Georg Kaltschmid bedauert sehr, dass die geschaffene Möglichkeit für AsylwerberInnen in Tiroler Heimen mitzuhelfen als rechtlich nicht zulässig eingestuft wurde. Er spricht von einem gut gemeinten Ansatz, der ein klar definiertes Ziel verfolgte. „AsylwerberInnen sind oft monatelang zum Nichtstun verdammt. Dabei wissen wir alle aus unserem eigenen Leben wie wichtig ein geregelter Tagesablauf und eine sinnstiftende Aufgabe für das Wohlbefinden...

TIROL. Erst vor Kurzem wurde der TSD-Ausschuss beendet mit einem eher mäßigem Ergebnis, nun wird sich der Landesrechnungshof der Sache annehmen. Doch abseits dessen gibt es wieder neue Kritikpunkte, die vor allem der Opposition übel aufstoßen. Besonders die Liste Fritz macht auf neue Verfehlungen und Missstände aufmerksam.  Personalabbau bei TSD-GesellschaftDass Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden, ist legitim so die Liste Fritz. So wird in diesem Zusammenhang nichts gegen das Zusperren von...

TIROL. Elf Monate lief der TSD-Ausschuss, mit Befragungen, gelieferten Akten und etlichen Streitpunkten. Jetzt kam er zum Ende und die verschiedenen Parteien ziehen Bilanz. So sieht diese in den Augen von VP-Kuenz wenig schmeichelnd aus. Die Opposition mit der Liste Fritz hält dagegen, sie sieht in einer Zwischenbilanz gewonnene Transparenz und mahnt, dass das Kapitel TSD noch nicht beendet sei.  Magere Bilanz von VP-KuenzMit dem Ende des TSD-Ausschusses zieht der VP-Fraktionsführer Kuenz eine...

TIROL. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale-Dienste-Gesellschaft startet in den kommenden Wochen mit der Befragung der Hauptverantwortlichen. Mit der Hoffnung auf Aufklärung, blickt die Liste Fritz den Aussagen Platters, Baurs und Fischers entgegen.  Was bisher ans Licht kamIn den vergangenen Befragungen ging es besonders um die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft. Laut der Liste Fritz wäre nun klar,...

TIROL. Am Freitag, 29. November 2019 wurde bei der TSD in Fragen des Sozialplans und der Erschwerniszulage eine Einigung erzielt. Einigung bei Sozialplan und Erschwerniszulage Am vergangenen Mittwoch fand ein runder Tisch zum Thema Sozialplan und Erschwerniszulage bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) statt. Der runde Tisch fand im Auftrag von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrätin Gabriele Fischer mit Betriebsrat und Geschäftsführung der TSD statt. Das Treffen wurde geleitet von...

TIROL. Bei der Sitzung des TSD U-Ausschusses am 27. November wurde Herwig van Staa befragt. Erste Ideen zur Ausgliederung der Früchtlingsbetreuung gab es schon unter SPÖ-Beteiligung. Ideen zur Ausgliederung der TSD schon unter SPÖ-Beteiligung Die Befragung von Herwig von Staa im TSD-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass es bereits unter SPÖ-Zuständigkeit schon konkrete Überlegungen gab, die Flüchtlingsbetreuung an eine landeseigene Gesellschaft auszugliedern, so Michael Mingler von den...

TIROL. Der zweite Befragungstag des TSD-Untersuchungsausschusses hat einiges ans Licht gebracht. Die Liste Fritz folgerte aus den bisherigen Befragungen eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass eine Auslagerung keinesfalls notwendig oder gar alternativlos war. Im November und Dezember folgen nun weitere Termine. Als nächstes stehen die Aussagen der ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren an.  Befragungen für November und DezemberNoch am Mittwoch, den 30.10.19, wird es zur Befragung der ehemaligen...

TIROL. Der zweite Befragungstag beim TSD-Untersuchungsausschuss hatte, in den Augen der Liste Fritz, einige aufschlussreiche Momente. Das Kernproblem der Tiroler Soziale Dienste GmbH wurde deutlich, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Die Liste Fritz sieht in manchen Aussagen die Bestätigung, dass die Gründung einer eigenen Gesellschaft zur Flüchtlingsbetreuung ein "politischer Wunsch von ÖVP und Grünen" war. Auslagerung der FlüchtlingsbetreuungVP-Kuenz legt die Aussage...

TIROL. Der TSD-Untersuchungssausschuss rückt näher und die Liste Fritz fühlt sich mit jedem Tag mehr bestätigt, dass dies der richtige Weg zur Klärung aller Hintergründe ist. Umso ärgerlicher ist es in den Augen der Liste Fritz Abgeordneten, dass die Grünen dem Anschein nach, die offensichtlichen Probleme nicht ernst nehmen. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsanalyse steht der Vorwurf der Verharmlosung im Raum.  Vorwurf gegen Grünen-MairIn den Augen der Liste Fritz nimmt besonders der Grünen...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

TIROL. Auf Bundesebene sind nun also Neuwahlen angesagt. Für LA Haselwanter-Schneider der Liste Fritz allerdings noch lang kein Grund dafür, dass im Land Tirol Stillstand herrschen sollte. Die Landtagsabgeordnete betont, dass der kommende Wahlkampf getrennt von den Aufklärungsarbeiten im TSD Untersuchungsausschuss ablaufen muss und vor allem nicht verschoben werden soll, wie es SPÖ-Dornauer vorgeschlagen hat. Aufklärung, Transparenz und KontrolleDie Liste Fritz will beim anstehenden...

TIROL. Die Liste Fritz übt Kritik an der Kostendebatte durch die Tiroler Grünen und die Tiroler ÖVP anlässlich des Untersuchungsausschusses zur TSD. Kostendebatte als Ablenkungsmanöver Am 21. März stellten die Grünen Tirols und die Tiroler ÖVP einen Antrag zur Basisfinanzierung des TSD-Untersuchungsausschusses. Kritik am Antrag kommt von der Liste Fritz. Für sie sei die Kostendebatte ein Ablenkungsmanöver. Mit dem Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) solle die...

TIROL. Kaum wurde ein Untersuchungsausschuss der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) eingesetzt, wurde bekannt, dass ein Vergleich zwischen TSD und der Firma Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags geschlossen wurde. Vergleich über 2,1 Millionen Euro. Bereits seit 2016 gibt es einen Mietvertrag zwischen der TSD und der Firma Portus Securus. Aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten klagte Portus Securus. Wie kürzlich bekannt wurde, schloss die TSD mit Portus Securus einen Vergleich über...

TIROL. Aus den Reihen der Sozialdemokraten wurde das Projekt der Tiroler Soziale Dienste GmbH als gescheitert bewertet. Dieser Aussage folgt nun auch die Liste Fritz. Jetzt gilt es, nicht noch am Gescheiterten festzuhalten, mahnen die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint. Neuaufstellung der FlüchtlingsagendenGenau wie Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der SPÖ Tirol, fordert die Liste Fritz eine Neuaufstellung der Flüchtlingsagenden. "Im Sinne der...

Nach dem Finanzdebakel bei den Tiroler Sozialen Diensten, wurde von vielen Seiten eine Trennung von dem TSD-Geschäftsführer gefordert. Wenn es nach LA Sint geht, reicht eine Trennung allerdings nicht. Er sieht auch Ex-Landesrätin Baur in der Verantwortung und fordert, "dass sich das Land Tirol an Geschäftsführer und Ex-Landesrätin Baur schadlos hält". TIROL. Eine einfache Trennung vom TSD-Geschäftsführer würde nicht reichen und zudem dem Steuerzahler auch reichlich Geld kosten, wie Sint...

Wer sind die Schuldigen bei der TSD-Misswirtschaft? In den Augen der Liste Fritz tragen hier die Geschäftsführer, die Ex-Grün-Landesrätin und der Aufsichtsrat die Verantwortung. TIROL. Am meisten in der Verantwortung sieht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint den Geschäftsführer der Tiroler Sozialen Dienste Gesellschaft. Da wären zum einen die gekauften, aber nie benutzen Traglufthallen, das Mietgeschäft mit der Portus Securus, das schief ging oder die viel zu teuer...

Die Liste Fritz beantragte im Februar 2017 eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes bezüglich der Tiroler Sozialen Dienste. Ein Ergebnis gibt es immer noch nicht und die Geduld der Liste Fritz ist langsam am Ende. TIROL. Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider wirft der Landesrätin Baur vor, sie sei "nicht mehr Herr der Lage". Grund zu dieser Aussage, sind die immer häufigeren Negativmeldungen aus den Reihen der Tiroler Sozialen Dienste (TSD). Hier soll es sich um...

Der Steuerzahler muss blechen. Wie viel und wofür, erklärt die Landesregierung zum Staatsgeheimnis. Die Unterbringung von Menschen auf der Flucht kostet Geld – bei einer Großunterkunft wie in Wilten sogar viel Geld. Die Mittel werden zu 100 Prozent aus dem Steuertopf bereitgestellt. Dennoch verweigert die Landesregierung sogar dem Landtag jede Information darüber – wie die Beantwortung einer Anfrage der "Liste Fritz" nun zeigt. 14 Jahre Laufzeit LA Andrea Haselwanter-Schneider wollte von LRin...

Liste Fritz fordert eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof Der Wirbel um die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) nimmt kein Ende. Nachdem das STADTBLATT in mühsamer Detail-Recherche herausfand, dass ein Teil der Flüchtlingsverpflegung durch halb Europa gekarrt wird, ehe es in Tirol auf dem Teller der Flüchtlinge landet – was die TSD ursprünglich verschleiern wollten – wittern die Abgeordneten der Liste Fritz nun den nächsten Skandal. „Ein Geheimvertag mit einem Sicherheitsunternehmen,...