Verbotsgesetz

Am Mittwoch ist es zu Hausdurchsuchungen bei der Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien" in Wien und Niederösterreich gekommen, bei denen zahlreiche NS-Memorabilia sichergestellt wurden. Den Mitgliedern der Gruppierung werden Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) veranlasste am Mittwoch, 13. September, Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der berüchtigten Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien". In Wien und...

Der Obmann des NÖAAB Krems distanziert sich vom "Vergasen-Sager" und entschuldigt sich für den Vorfall in der Badearena. Die Verteilaktion sei zum Zeitpunkt der Entgeleisung des Funktionärs aber bereits vorbei gewesen sein. KREMS. Andreas Ettenauer ist VP-Gemeinderat, Obmann des NÖAAB Krems-Stadt und somit federführend bei Verteilaktionen des NÖAAB Krems. Die Funktionäre verteilten Becher mit Deckel für wespenfreies Trinken, Wasserbälle, Frisbees, Luftballons und Fläschchen mit Marillennektar...

Ringelspiel, Brezn und ganz viel Spaß – während in Krems derzeit das Wachauer Volksfest stattfindet und gefeiert wird, ist das Klima bei der ÖVP eher "mau". Grund dafür ist ein Sager eines Funktionärs, der zu einer Pensionistin gesagt haben soll: "Alte Leute gehören vergast". Doch von vorn. KREMS. Es war eine – offenbar nicht genehmigte – Verteilaktion des örtlichen, niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) am Mittwoch in der Badearena in Krems, über die sich...

Eigentlich ist es unfassbar, dass sich Gerichte fast 80 Jahre nach Ende des Nazi-Regimes, immer noch mit Tätern beschäftigen müssen, die die Ideologie der Nationalsozialisten verherrlichen und verbreiten. Zufällig entdecktAm Kremser Landesgericht musste sich ein 30-jähriger Waldviertler wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verantworten. Die Polizei war bei Ermittlungen wegen eines Suchtgiftdeliktes auf den Angeklagten gestoßen und hatte zufällig auf seinem Laptop und Handy zahlreiche Foto-,...

Trotz mildem Urteil: "Wutwirt" geht in die volle Berufung WIENER NEUSTADT, TERNITZ. Wie die BezirksBlätter heute berichteten, musste sich ein Ternitzer Gastronom wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Der Prozess Das Urteil im heutigen Geschworenenverfahren lautet wie folgt: Teilfreispruch wegen § 3h VerbotsG. Ausscheidung des Verfahrens hinsichtlich § 115 Abs 1 (Beleidigung der Behörde). hinsichtlich der übrigen Vorwürfe - § 3h...

Heute, 2. Juni 2023, muss sich ein Gastronom (55) aus Ternitz wegen verschiedenster Äußerungen, die - so die Anklage - die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen und diese Verbrechen mit den Handlungen der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen verglichen, verantworten. WIENER NEUSTADT, TERNITZ. Geschworenenprozess am Landesgericht WIENER NEUSTADT Der Mann, vertreten durch Anwalt Roman Schliesser, bekannte sich vor der Vorsitzenden Richterin Birgit Borns "nicht schuldig". Proteste im...

Ein Schwurgericht musste sich am Kremser Landesgericht mit dem Verbrechen gegen das Verbotsgesetz beschäftigen. Einem ehemaligen Grünen-Politiker aus dem Waldviertel wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 24 Bilder mit der Verharmlosung des NS-Regimes an eine Internetbekanntschaft verschickt zu haben. Mehr als 30 Personen zugänglichDies allein ist nicht strafbar. Die Bekannte bearbeitete die Dateien zu Stickern und sandte die Bilder an eine WhatsApp-Gruppe weiter, sodass davon auszugehen...

Großes Aufgebot an Sicherheitskräften in und um das Landesgericht Krems beim heutigen Beginn eines Schwurgerichtsprozesses, der für zwei Tage anberaumt ist. Vor Gericht steht ein 26-jähriger Tschetschene, der zuvor in der Justizanstalt Krems-Stein inhaftiert war und jetzt in Graz-Karlau seine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Der Beschuldigte weist bereits fünf Vorstrafen auf und befindet sich seit Mai 2015 durchgehend in Haft. Schwere StraftatenJetzt wirft ihm die Staatsanwaltschaft Krems...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Es hat einen Knaller gemacht und dann sind vermummte Polizeibeamte rein", schildert ein Augenzeuge den BezirksBlättern den Polizeieinsatz, der sich diese Minuten in jenem Ternitzer Lokal abspielt, dessen Wirt unter anderem Neonazi-Leitfigur Gottfried Küssel  zu Besuch hatte. Seitens der Landespolizeidirektion wird der Einsatz auf BezirksBlätter-Anfrage bestätigt. Es heißt, man handle im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Spezialeinheit Cobra hinzugezogen Unterstützend ist die...

Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und gefährliche Drohung beinhaltete die Anklageschrift des St. Pöltner Staatsanwalts Karl Fischer Prozess gegen einen 58-Jährigen, der bei der Verhandlung ein umfassendes Geständnis ablegte. ST. PÖLTEN. Der Beschuldigte lebte während der Pandemie äußerst zurückgezogen. Als er sich Mitte November schließlich doch per Taxi zu einem Lokal aufmachte und die Fahrtkosten mit Centstücken bezahlen wollte,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Trügerisch: Buntmetalldiebstähle im Bezirk sind um 400% gestiegen – und doch waren es nur fünf Delikte. Unsere Polizei ist auf Draht. Denn die "Sherlock Holmes" des Bezirks liefern mit 57,4 Prozent sogar eine bessere Aufklärungsquote ab als der Landesdurchschnitt; denn der liegt bei 56,5 Prozent. Bezirkspolizeikommandant Oberstleutnant Johann Neumüller zeigt sich bescheiden: "Der eine Prozent..." 2020 lag die Aufklärungsquote bei 54,2 Prozent. "Um einen Trend abzuleiten...

Festnahme nach dem Verbotsgesetz; Bei Hausdurchsuchung wurden Hakenkreuzfahnen und NS Dolch sichergestellt. NÖ. "Weitere Ermittlungen sind noch im Laufen", betont Chefinspektor Johann Baumschlager, Landespolizeidirketion NÖ, dass diese das GESAMTE Bundesgebiet betreffen. Aber von vonr. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich wurde im Jänner 2021 auf einen 20-jährigen Österreicher aus St. Pölten wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz aufmerksam, weshalb...

Keine guten Voraussetzungen brachten ein 42-Jähriger aus dem Bezirk Melk, sowie ein 39-Jähriger aus dem Bezirk Krems auf die Anklagebank des Landesgerichts St. Pölten mit, wo sie gemeinsam mit einem 26-jährigen St. Pöltner wegen diverser Verbrechen nach dem Verbotsgesetz zu 24, bzw. 30 Monaten unbedingter Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Der unbescholtene 26-Jährige kam mit einer bedingten Strafe von zwölf Monaten davon. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. BEZIRK. Im Wesentlichen ging es...

BEZIRK. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt im November 2019 als FPÖ-Obmann einer Gemeinde im Bezirk Melk endete die politische Karriere eines 25-Jährigen, der sich nun vor Geschworenen am Landesgericht St. Pölten wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz zu verantworten hatte. Hitlergruß auf Video Zu Fall brachten ihn Medienberichte, denen Videomaterial zugrunde lag, das den Beschuldigten im August 2014 in stark alkoholisiertem Zustand zeigte, wobei er stramm stehend die rechte Hand zum...

BLINDENMARKT. „Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben“, postete der ehemalige FPNÖ-Klubobmann Martin Huber am 20. April 2014 auf seiner Facebookseite. Der einzige Geburtstagspost und das am Geburtstag von Adolf Hitler. Nun musste sicher der wilde Landtagsabgeordnete und Gemeinderat vor dem Landesgericht St. Pölten für diesen Post verantworten. Nach Ansicht der Staatsanwältin glorifizierte Huber mit dem Eintrag die Person Hitlers. Urteil nicht rechtskräftig Nicht...

Blödheit ist nicht strafbar. KIRCHBERG AM WECHSEL, WIENER NEUSTADT. Wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz musste sich am Dienstag, 26. Mai, ein 37-jähriger Mann aus Kirchberg am Wechsel vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Dem 16-fach Vorbestraften (meist waren es Gewaltdelikte) wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er durch Nazi-Tätowierungen an seinem Körper - "Blood & Honour, 88 (steht für Heil Hitler) und Totenkopf mit Stahlhelm und Eisernem...

Große Achtsamkeit ist jetzt vor Weihnachten bei Kinder-Handys geboten: Laut der Initiative 'Safer Internet' sind zahlreiche WhatsApp-Gruppen im Umlauf, in denen Kids zwischen 10 Jahren und 16 Jahren Inhalte teilen, die unter das Verbotsgesetz fallen. ÖSTERREICH. Matthias Jax ist Projektleiter bei 'Safer Internet' und warnt eindringlich: "In den WhatsApp-Gruppen werden Bilder mit klarer NS-Symbolik geteilt, außerdem rassistische und sexistische Sprüche, sogar kinderpornografische Bilder und...

MOSTVIERTEL. Unverbesserlich scheint ein 39-jähriger Arbeiter aus dem Bezirk Lilienfeld zu sein. Wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz landete der vorbestrafte Mann vor Gericht, wo er sich zu den Vorwürfen von Staatsanwalt Karl Fischer teilweise schuldig bekannte. Vier Jahre im Gefängnis verbracht Sich vor acht Geschworenen verantworten zu müssen, war dem Angeklagten nicht neu. Bereits im September 2009 wurde er zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er einem Freund im Bezirk...

Bezirk Neunkirchen. 14-fach Vorbestrafter wegen Verhetzung vor Gericht. Teilbedingte Strafe. Bereits zum zweiten Mal musste sich Michael M. (52) aus Grafenbach/St. Valentin, 14-fach vorbestraft, vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Die Verbrechen, die er in einer ersten Anklageschrift begangen haben soll: Verhetzung, Verherrlichung des Nazi-Regimes und Verstoß gegen das Waffengesetz. Im zweiten Durchgang hieß es: Vergehen der Verhetzung und Vergehen gegen das...

„Nazi bin ich aber keiner", so der Beschuldigte. TULLN / KREMS / ST.PÖLTEN (ip). Wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz verurteilten Geschworene am Landesgericht St. Pölten einen 43-Jährigen aus dem Bezirk Krems zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, sowie Bewährungshilfe während der dreijährigen Probezeit (rechtskräftig). Zu den Vorwürfen von Staatsanwalt Patrick Hinterleitner legte der Beschuldigte ein Tatsachengeständnis ab, betonte jedoch: „Nazi bin ich aber keiner.“...

Die sexuellen Übergriffe sollen bis in die 1990er-Jahre zurückreichen. BEZIRK AMSTETTEN. Bereits fünf mögliche Missbrauchsopfer im näheren familiären Umkreis konnten laut derzeitigen Ermittlungsstand ausgemacht werden, heißt es auf Nachfrage der BEZIRKSBLÄTTER von der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Nähere Details konnte die Staatsanwaltschaft zum Schutze der Opfer nicht nennen. Handgranaten und Feuerwaffen im Keller gefunden Der tatverdächtige ehemalige SPÖ-Politiker, der mittlerweile aus der...

37-Jähriger wurde nach dem Verbotsgesetz zu einem Jahr bedingt verurteilt BEZIRK BRUCK/KORNEUBURG (mr). Vor einem Geschworenengericht am Landesgericht musste sich letzte Woche ein im Bezirk wohnhafter 37-j. Mann verantworten. Ihm legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg zur Last, in seiner ebenerdigen Wohnung NS-Devotionalien für alle Besucher und teilweise auch für Passanten sichtbar aufgestellt zu haben. Auf die Spur des Angeklagten kamen die Ermittler durch den E-Mail-Verkehr mit einem im...

Der Beschuldigte ist teilgeständig. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Polizisten zudem Suchtmittel. EICHGRABEN (red). Ein 23-Jähriger aus dem Bezirk St. Pölten-Land wurde am Montag wegen des Verdachts des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz sowie der schweren Sachbeschädigung und der Verhetzung durch Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz festgenommen, teilte die Landespolizeidirektion Niederösterreich mit. Hetzerische Schriftzüge Der Beschuldigte ist verdächtig und teilgeständig,...