Verbotsgesetz

Anlässlich Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April besuchten vier Deutsche dessen Geburtshaus in Braunau. Sie legten Blumen nieder und posierten für Fotos. Beim Hitlergruß schaute allerdings die Polizei zu. BRAUNAU. Vier deutsche Staatsbürger, zwei Schwestern, 24 und 26 Jahre alt, sowie ihre 29- und 31-jährigen Lebensgefährten, begaben sich am Nachmittag des 20. April 2024 nach Braunau am Inn, um - im Gedenken an Adolf Hitler - weiße Rosen auf die Fensternischen des Hitler-Geburtshauses...

Der Freistädter Anwalt Michael Hennerbichler erklärt, welche Folgen unbedachte Äußerungen im World Wide Web haben können. FREISTADT. Immer häufiger suchen Menschen – auch im Bezirk Freistadt – rechtliche Hilfe, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook beschimpft, beleidigt, verleumdet oder sogar bedroht werden. Meistens kommt es in diesen Fällen zu außergerichtlichen Lösungen, etwa 20 Prozent landen vor einem Richter. "Oft werden die 'Übeltäter' erst durch ein Anwaltsschreiben wachgerüttelt...

Der Hate-Crime-Bericht des Innenministeriums listet alle Straftaten auf, die aus Vorurteilen begangen worden sind  – also aus Hass und Ablehnung von Weltanschauung, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung oder auch Alter und Herkunft.  Die meisten Vorfälle in OÖ gab es in Wels. WELS. Meist geht es um Körperverletzungen, Drohungen und Sachbeschädigungen wie Graffitis. Auf 100.000 Einwohner hochrechnet, landet OÖ zwar unter dem Bundesdurchschnitt, in absoluten Zahlen jedoch wieder weit...

"Freibad-Nazi", Hofer-Ampel und die Hitlerhaus-Baustelle: Die BezirksRundSchau blickt auf DIE Geschichten im Jahr 2023 zurück. BEZIRK. Und wieder geht ein Jahr zu Ende. Der Bezirk Braunau war 2023 von vielfältigen Geschichten, Menschen mit besonderen Errungenschaften und großen Aufregern. Mitte Juli sorgte "der Mann mit den Nazi-Tattoos" im Braunauer Freibad für großes Aufsehen. Damals zeigte ein 32-Jähriger öffentliche Tattoos mit NS-Symbolen. Das Nichteinschreiten der Polizisten schlug große...

Jener Mann den die Polizei Ende Juli mit der Leiche seiner Frau, die kurz zuvor an einer Erkrankung verstorben war, im Kofferraum erwischte, muss sich heute wegen einem Verbrechen nach dem Verbots-Gesetz vor dem Linzer Landesgericht verantworten. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft. LIINZ. Der 39-jährige Florian O. – laut psychiatrischem Gutachten ein Mann mit einer "querulatorisch-fanatische Persönlichkeits-Akzentuierung", ansonsten aber zurechnungsfähig – war während der Corona-Pandemie eine der...

68 Delikte klärte die Polizei im Raum St. Georgen an der Gusen, nachdem sie Handys von Jugendlichen ausgewertet hatte. Neben dem Fund von verhetzenden Inhalten, Nazi-Bildern und Kinderpornos brachten die Ermittlungen auch diverse Sachbeschädigungen, Diebstähle und andere Straftaten ans Licht. Alle Beschuldigten stammen aus den Bezirken Perg, Urfahr-Umgebung und Linz-Land. BEZIRK PERG. Nach Erhebungen wegen Verdachts des Besitzes eines Lichtbildes mit kinderpornographischer Darstellung gegen...

UNTERWEISSENBACH, LINZ. Am Freitag, 15. Oktober, muss sich ein 1994 geborener Mann wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz von 1947 vor dem Landesgericht Linz verantworten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in einer WhatsApp-Gruppe zu unterschiedlichen Zeiten mehrere Lichtbilder verschickt zu haben, die das Hakenkreuz und andere NS-Symbole zeigen. Des Weiteren soll er am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, ein Hitler-Bild verschickt und zu einer Geburtstagsfeier eingeladen haben. Die...

Menschen, die mit Rechtsextremismus sympathisieren, treiben ihr Unwesen – auch im Mühlviertel. UNTERWEISSENBACH, BEZIRK FREISTADT. Im Mai ließen Polizisten aus dem Bezirk Freistadt eine Nazi-Chatgruppe in Unterweißenbach auffliegen. Die elf erwachsenen Personen verbreiteten Texte, Bilder und Videos mit eindeutig nationalsozialistischem Gedankengut. Geteilt wurden die rechtsradikalen Nachrichten vorwiegend im Zusammenhang mit Flüchtlingen beziehungsweise mit Bestimmungen und Maßnahmen zur...

Drei Burschen stehen jetzt wegen Nazischmierereien vor dem Kadi. EDT, STADL-PAURA. Eine Spur aus Schmierereien und Beschädigungen zogen drei Burschen im vergangenen März durch Stadl-Paura und Edt bei Lambach. Nun müssen sich der 18-, 19- und 21-Jährige wegen Verbrechen nach dem NS-Verbotsgesetz und schwerer Sachbeschädigung vor den Geschworenen verantworten. Haltestellen & Schilder Laut Anklage besprühte und beschriftete das Trio ein Straßenschild, eine Bushaltestelle und Sitzbänke sowie die...

Große Achtsamkeit ist jetzt vor Weihnachten bei Kinder-Handys geboten: Laut der Initiative 'Safer Internet' sind zahlreiche WhatsApp-Gruppen im Umlauf, in denen Kids zwischen 10 Jahren und 16 Jahren Inhalte teilen, die unter das Verbotsgesetz fallen. ÖSTERREICH. Matthias Jax ist Projektleiter bei 'Safer Internet' und warnt eindringlich: "In den WhatsApp-Gruppen werden Bilder mit klarer NS-Symbolik geteilt, außerdem rassistische und sexistische Sprüche, sogar kinderpornografische Bilder und...

WELS, PICHL. Erst wurden im Bezirk Gmunden mehrere FPÖ-Wahlplakate verunstaltet, nun schlugen Unbekannte in Pichl und Wels zu. Ziel war zuerst eine großflächige Werbetafel für den blauen EU-Kandidaten Harald Vilimsky. Die Täter beschmierten in der Nacht auf Freitag, 10. Mai, das Sujet mit zahlreichen Hakenkreuzen und verunstalteten den Abgebildeten mit einem "Hitlerbart". Die Polizei ermittelt jetzt. Doch das Brisante ist: Den Tätern droht nicht nur eine Anklage wegen Sachbeschädigung. Laut...

WELS (mb). Innerhalb von nur wenigen Wochen steht erneut ein Mitarbeiter der Welser Ordnungswache im Dunstkreis rechtsextremer Umtriebe. Zudem kandidierte der Verdächtige sogar für die FPÖ-Gewerkschaft. Nun ziehen die Blauen die Reißleine: Künftig gilt für Mitarbeiter und Bewerber des Ordnungsdienstes ein Sicherheitscheck, der besagte Stadtwächter und eine weitere Kollegin müssen gehen. Serie an Skandalen Jänner 2018: Ordungswache-Mitarbeiter und ehemaliges FPÖ-Mitglied posiert vor...

SUBEN (ebd). Aufgrund des Verdachts der NS-Wiederbetätigung haben Verfassungsschützer sowie Beamte des Landeskriminalamts in Suben bei sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zwei davon sind Subener FPÖ-Gemeinderäte. Diese sollen via WhatsApp Hitlerbilder ausgetauscht und damit gegen das Verbotsgesetz verstossen haben. Mittlerweile sind die beiden Gemeinderäte aus der FPÖ ausgetreten – behalten aber ihr Gemeinderatsmandat. Verärgert und enttäuscht zeigt sich FPÖ-Bezirksparteiobmann...

Fünf Männer mussten sich wegen Wiederbetätigung verantworten Wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 und gegen das Waffengesetz mussten sich am Montag fünf junge Männer vor einem Geschworenengericht am Linzer Landesgericht verantworten. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, bei wöchentlichen Treffen in einer privaten Kellerbar beim Betreten mit Parolen wie "Sieg Heil" oder "Heil Hitler" gegrüßt und dabei Lieder mit nationalsozialistischem Inhalt gehört und teilweise mitgesungen zu haben....

Knapp 30-Jähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Landesgericht Linz verurteilt. Wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz musste sich vergangene Woche ein junger Mann vor dem Geschworenengericht in Linz verantworten. Der knapp 30-Jährige zeigte sich in allen Anklagepunkten geständig. Er wurde rechtskräftig zu einer teilbedingten Geld-Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Laut Margit Kreuzer vom Landesgericht Linz muss der Verurteilte anstatt die Freiheitsstrafe...

BEZIRK. Diese Woche finden am Landesgericht Linz zwei Verhandlungen statt, bei denen Rohrbacher auf der Anklagebank sitzen. Einem 26-Jährigen wird ein Verbrechen nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen.  Er soll von Jänner 2012 bis 7. Juni 2016 einem anderen zumindest zwei bis drei CDs mit Liedern nationalsozialistischen Inhalts geschenkt oder verkauft haben. Diesem soll er auch zumindest 26 Stück Aufkleber eines rechtsradikalen Netzwerkes übergeben haben, wobei Letzterer zumindest einen oder zwei...

Soziale Netzwerke wie Facebook können der Polizei heutzutage zur erfolgreichen Ermittlung von Straftätern nützlich sein. BEZIRK/LINZ (iti). Ein 26-Jähriger aus dem Bezirk Rohrbach hat zwischen Jänner 2012 und Juni 2016 mehrmals gegen das Verbotsgesetz 1947 verstoßen. Der Mann brachte Musik CDs mit nationalsozialistischen Inhalten in Umlauf. Weiters bewarb er die rechte Plattform „freies-netz.com“ mittels Stickern und war Mitglied einer Facebook-Gruppe namens „Neueröffnung Mauthausen !!!". Die...

Bei einem Schlussplädoyer verharmloste er nationalsozialistische Verbrechen in Mauthausen. WELS. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die Verurteilung eines Rechtsanwalts. Diesem wurde die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im Sinne des Verbotsgesetzes bei einem Schlussplädoyer in einem Strafverfahren beim Landesgericht Wels am 18. März 2016 vorgeworfen. Das Urteil beinhaltete zunächst eine Geldstrafe im Ausmaß von 500 Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit...

WELS. Am 8. Februar, 8.30 beziehungsweise 12.30 Uhr, stehen am Landesgericht Wels zwei Männer vor Gericht, die verdächtigt werden, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Sie sollen sich auf Facebook dahingehend geäußert haben, dass die Konzentrationslager wieder aufsperren und Asylanten beziehungsweise Migranten dorthin geschickt werden sollten. Einer von beiden soll auch Fotos von verschiedenen Konzentrationslagern zu seiner Äußerung gestellt haben. Zu den Facebook-Äußerungen soll es am...

Verhandlung am Welser Landesgericht wegen mehrerer Vergehen, darunter auch die versuchte pornografische Darstellung Minderjähriger. WELS. Am 1. Februar muss sich ein Beschuldigter am Welser Landesgericht gleich wegen mehreren Vergehen vor einem Geschworenengericht verantworten. Konkret wird dem Mann aus dem Raum Wels die versuchte pornografische Darstellung Minderjähriger, schwerer gewerbsmäßiger Betrug sowie Verstöße gegen das Verbots- und das Waffengesetz vorgeworfen. Bereits im Dezember 2014...

BRAUNAU. Laut LPD Linz führte ein 32-jähriger deutscher Staatsangehöriger am 20. Apirl gegen 12:35 Uhr vor dem Hitler-Geburtshaus einen "Hitler Gruß" mit erhobener rechter Hand durch und sprach dazu die Worte "Heil Hitler" aus. Der Vorfall wurde von einem Passanten beobachtet. Der Deutsche wird nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Ried angezeigt. Ansonsten kam es am heutigen Tage bislang zu keinen weiteren Vorfällen.

Zu 25 Verfahren nach dem Verbotsgesetz kam es im Vorjahr am Landesgericht Ried. Tendenz steigend. BEZIRK. "Das Innviertel und der Bezirk Ried sind traditionell ein guter Nährboden für rechtsextreme Aktivitäten", weiß Robert Eiter. Er ist Sprecher des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa) sowie Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich. Das habe zum Einen mit historischen Wurzeln, zum Anderen aber auch mit der Nähe zur bayerischen Szene, die mitunter weitaus...

DESSELBRUNN. Alle sieben Angeklagten im Prozess rund um das "Objekt 21" wurden am Landesgericht Wels nach dem Verbotsgesetz wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Der Erstangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, der Zweitangeklagte zu vier Jahren. "Bei beiden lag auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor und beide brachten bereits eine Nichtigkeitsbeschwerde und einen Antrag auf Strafberufung beim Gericht ein", so Gerlinde...

GUTAU. Besonders dumm hat sich ein 24-jähriger Gutauer beim Maibaumaufstellen benommen. Nachdem er insgesamt 13 Halbe Bier und mehrere Stamperl Obstler konsumiert hatte, begann er, "Heil Hitler" herumzubrüllen. Der junge Mann wurde wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt.