Verfassungsgerichtshof

Das Gerechte Innsbruck hat beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aufgrund einer möglichen verfassungswidrigen Bürgermeister-Direktwahl eingebracht. INNSBRUCK. Verfassungsexperte Peter Bußjäger erklärt auf die BezirksBlätter-Anfrage: "Es trifft zu, dass Art. 75 der Tiroler Landesordnung keine Regelung über die Bürgermeisterdirektwahl trifft. Diese wird allerdings in § 1 Abs. 3 Innsbrucker Wahlordnung (wie übrigens auch in § 1 Abs 3 der Tiroler...

In Groß Gerungs sorgte die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof für einen Knalleffekt. Die ÖVP muss dort Stadtratsposten abgeben. Welche Auswirkungen hat das auf Tulln? TULLN. In der Waldviertler Stadt wurde nach der Gemeinderatswahl Einspruch seitens der FPÖ und der Bürgerliste erhoben. Die Erkenntnis: die Auswahl für die Sitze des Stadtrates wurde nach dem d'Hontschen Verfahren ermittelt und das ist rechtswidrig.  FPÖ beansprucht Stadtrat für sichDer Stadtrat müsse nämlich nach dem...

Das BZÖ fechtet die Lienzer Gemeinderatswahlen beim Verfassungsgerichtshof an Die Diskussionen um die Gemeinderatswahlen in Lienz nehmen kein Ende. Nun brachte das BZÖ eine Klage ein. LIENZ (ebn). Der neueste Grund für Streitereien rund um die Gemeinderatswahlen in Lienz ist die angeblich falsche Auszählung im Wahlsprengel 2 Volksschule Lienz Süd. Wahlleiter in diesem Sprengel war am 14. März Jürgen Hanser von der SPÖ. Wahlbeisitzer war Adolf Lassnig ebenfalls von der SPÖ. Von der ÖVP waren...

Bezirkswahlbehörde lehnte den Einspruch der SPÖ ab. Das Wahlergebnis ist rechtskräftig Die Lienzer SPÖ legte gegen das Wahlergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterstichwahlen Einspruch ein. Dieser wurde von der Bezirkswahlbehörde abgewiesen. LIENZ (ebn). Nur wenige Stunden vor der geplanten konstituierenden Sitzung vergangenen Donnerstag fiel bei der Bezirkswahlbehörde die Entscheidung, die Wahlanfechtung der SPÖ abzulehnen. Donnerstag Vormittag erklärte der Lienzer Bürgermeister Johannes...