Verkehrspolitik

Mitte April wurde auf der Festung Kufstein eine politische Absichtserklärung für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor unterschrieben. Geplant ist zunächst ein Slot-System für LKWs. Kritik gibt es vom Transitforum Austria-Tirol. Der SPÖ-Verkehrssprecher sieht im Slot-System einen Meilenstein in der Tiroler Verkehrspolitik. TIROL. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher...

Die Diskussion über die 30er-Regelung in Innsbruck ist um ein Kapitel reicher. Der Stadtsenat hat sich mit Ausnahme von drei Straßen gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens für die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte ausgesprochen. „Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom Tisch", erklärt GR Mariella Lutz. Vizebgm. Markus Lassenberger sieht das Abstimmungsergebnis als klares Scheitern der grünen Verkehrspolitikideologie und Vorschreibungspolitik. GT Helmut Buchacher...

Die gebürtige Thierseerin Barbara Thaler wurde als Vize-Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) bestätigt. TIROL. Die Koordinatoren der verschiedenen Fraktionen in den Fachausschüssen werden alle zweieinhalb Jahre analog zur Wahl des Präsidium des Europäischen Parlaments neu gewählt. Seit 2019 ist Barbara Thaler im Europaparlament vertreten und als Vize-Verkehrssprecherin der EVP tätig. Bei der am Mittwoch, den 19. Jänner stattgefunden Halbzeit-Wahl wurde die Tiroler Abgeordnete...

INNSBRUCK. "In Summe gibt es 139 signalgeregelte Kreuzungen (einschließlich Teilkreuzungen), eine Schrankenanlage und eine Messstelle." Eine Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi bietet Einblicke in die Innsbrucker Ampelgeschichte. Die Ampelschaltungen waren immer schon ein politische Thema. Die Verkehrspolitik ist auch das Thema der Aktuellen Stunde in der Gemeinderatssitzung. AnfrageDie Anfrage von GR Gerald Depaoli zum Thema Verkehrslichtsignalanlagen in der Stadt Innsbruck,...

TIROL. Die von BMin Gewessler angekündigte Evaluierung des Asfinag-Straßenbauprogramms begrüßt das Transitforum Tirol. Es besteht die Hoffnung, dass dadurch endlich die Belastung durch den Verkehr (an)erkannt wird.  Evaluierung als "zwingend notwendig"Das Transitforum Austria-Tirol als bundesweite UVP-G-2000- und Bürgerrechtsorganisation hält die „Evaluierung“ für zwingend notwendig und würde es sehr begrüßen, wenn diese Evaluierung auch von den Bundesländern übernommen würde. Laut dem...

INNSBRUCK. Die weiteren Öffnungsschritte in Sachen Corona haben zu zahlreichen Reaktionen geführt. Konsequente Strafen für Unbelehrbare werden gefordert. Die Entscheidungen im Gemeinderat werden als rückwärtsgewandte Verkehrspolitik bezeichnet. Konsequente StrafenLA Mario Gerber (ÖVP), begrüßt die heute von der Bundesregierung angekündigten weiteren Lockerungsschritte. „Mit 19. Mai haben wir den Wirtschaftsmotor angelassen, mit 10. Juni schalten wir in den zweiten Gang und ab 1. Juli kehrt die...

INNSBRUCK. Die Stimmung in der Innsbrucker Parteienlandschaft vor der Gemeinderatssitzung ist einmal mehr angespannt und explosiv. Im Stadtsenat hat sich Bgm. Willi mit einem Vorschlag betreffend IKB-Aufsichtsratsmitglieder nicht durchsetzen können. Die Gemeindeaufsicht wurde in Zusammenhang mit dem Kontrollausschuss eingeschalten. Und es wird ein Gegenwind für die fossile rechts-konservative Verkehrspolitik geortet. StadtsenatNutzungskonzept Innrain West Unter dem Motto „Innsbruck an den Inn“...

INNSBRUCK. Ein 'Queeres Jugendzentrum' in Innsbruck wird von den NEOS gefordert: Erforderlich ist ein unabhängiges, selbstverwaltetes queeres Jugendzentrum, welches keiner klassischen Jugendorganisation untersteht. Die Freiheitlichen orten eine verbockte Verkehrspolitik. VersäumnisseÜberrascht zeigt sich der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger über die ständigen 30er Debatten der Grünen in allen Stadtteilen von Innsbruck. „Wenn man sich daran richtig erinnert, obliegen die...

INNSBRUCK. Kritik an der städtischen Verkehrspolitik wird von der Wirtschaftskammer Innsbruck geübt. Vor allem die Parkplatzvernichtung zu Ungunsten der Wirtschaftstreibenden wird von der Unternehmervertretung angeprangert. AttraktivierungSeit knapp einer Woche gibt es die lang ersehnten weiteren Öffnungsschritte für die Wirtschaft. Bezirksobmann Franz Jirka freut sich über Licht am Ende des Tunnels: „Gerade jetzt muss es im Sinne aller Beteiligten sein, dass wir die Stadt Innsbruck...

INNSBRUCK. Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurden mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Innsbrucks NR-Abgeordnete Tanda sieht mit dem Klimaticket auch einen Meilenstein für Innsbruck. Starker Anreiz„Das Klimaticket ist in vielerlei Hinsichten positiv für die Stadt Innsbruck. Dadurch wird ein beispielloser Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die gute...

TIROL. Aus der aktuellen Pandemie könne man auch Vorteile ziehen oder zumindest gewisse Chancen, so der SPÖ Tirol Verkehrssprecher Wohlgemuth. Er wünscht sich, dass man die Corona Wiederaufbauprogramme der EU und die temporäre Entlastung der Hauptverkehrsstraßen als historische Chance für einen Verkehrs-Neustart nutzt.  Woher die Gelder nehmen?Gerade jetzt habe meinen Chance auf einen Verkehrs-Neustart, so Philip Wohlgemuth, der Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol.  Diese Chance sieht er vor...

MEP Barbara  Thaler: „Deutschland und Italien dürfen nicht über Maut in Tirol entscheiden, deswegen möchte ich Vetorechte im Zuge des parlamentarischen Prozesses hinausverhandeln. TIROL. Mit dem Ratsvorschlag, der nun ins europäische Parlament kommt, haben die Verhandlungen zur europäischen Wegekostenrichtline nach jahrelangem Stillstand nun begonnen. Einige Punkte, wie beispielsweise die Verpflichtung, Einnahmen aus der Bepreisung von externen Kosten wieder in die Verkehrsinfrastruktur zu...

INNSBRUCK. Alle zwei Jahre vergibt das Land Tirol gemeinsam mit der Energie Tirol – analog zum Sterne-System in der Hotellerie – sogenannte Mobilitätssterne. Aufgrund der verkehrspolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre hat die Stadt Innsbruck gute Chancen auf einen vierten Stern. AusbauAusschlaggebend dafür sind Fortschritte beim Ausbau sowie der Bevorzugung des öffentlichen Personenverkehrs, wie etwa die Umstellung der Hauptverkehrsachse der ehemaligen Buslinie O auf Straßenbahnlinien...

TIROL. Beim kürzlichen Treffen der EU-Verkehrsminister, stand als einer der vielen Punkte das Absetzen der Wegekostenrichtlinie auf der Tagesordnung. Für VP-Riedl ein "völlig inakzeptables" Verhalten des deutschen Verkehrsministers Scheuer, dem er die Verantwortung für diesen Tagesordnungspunkt gibt. Scheuer würde schon immer auf der Bremse für die Wegekostenrichtlinie stehen.  Konkurrenzfähiges SchienennetzZwar beteuert der deutsche Verkehrsminister Scheuer immer wieder, wie wichtig ihm...

TIROL. Die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag DI Evelyn Achhorner kritisiert die Maßnahmen der Grünen zur Verkehrspolitik. Die Partei wäre nun in Stadt, Land und Bund vertreten, würde in Verkehrsfragen allerdings keine große "Lösungskompetenz" aufweisen. Besonders den jüngsten Maßnahmen der Grünen Ministerin Gewessler sieht Achhorner nicht begeistert entgegen. Man würde keine Verbesserung merkenFPÖ-Achhorner sieht keinerlei Verbesserung für Tirol in den Verkehrsfragen. In der...

TIROL. Die kürzliche positive Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ruft in den Reihen der FPÖ Tirol weniger Zustimmung hervor. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger sieht im Gegensatz zu Landeshauptmann Platter "keine rosige Zukunft" für Tirol.  Neue Bundesregierung als "Gefahr" für InfrastrukturprojekteDer Grund für die negativen Aussichten in den Reihen der FPÖ ist die neue Türkis-Grüne Bundesregierung. Diese würde "wichtige Infrastrukturprojekte wie den...

TIROL. Während die SPÖ Tirol Maßnahmen gegen Tanktourismus unterstützt, ist die ÖVP in dieser Frage gespalten. ÖVP Tirol nicht einig in der Transitfrage Das Land Tirol plant derzeit verschiedene Maßnahmen, um dem Transit in Tirol Einhalt zu gebieten. Jedoch können diese Maßnahmen nur die letzten Mittel sein, so Nationalratsabgeordnete der ÖVP Rebecca Kirschbaumer. Man würde damit einen Ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb stören und in bestehende Genehmigungen und Widmungen eingreifen. "Die stellt...

TIROL. Im Verkehrsministerium gibt es Pläne, den Nacht 60er abzuschaffen. Dagegen will die schwarz-grüne Landesregierung im kommenden Landtag angehen. Geplant ist eine Resolution an die Bundesregierung, für die sich besonders die Verkehrssprecher Florian Riedl und der Grüne-Politiker Michael Mingler einsetzen.  Hoffnung auf einstimmigen Beschluss im LandtagZunächst muss die Resolution an die Bundesregierung allerdings im kommenden Landtag "abgesegnet" werden. Jedoch gehen beide Verkehrssprecher...

LH Platter: „Mit neuen Blockabfertigungsterminen ist Verkehrs- und Versorgungssicherheit für Tirol garantiert“. Felipe präsentierte Verkehrsbericht. TIROL/BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 15. August, präsentierte die Tiroler Landesregierung den Dosierkalender für das Halbjahr 2019. „Wir verzeichnen seit Jänner einen dramatischen Anstieg des Lkw-Transits – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 13 Prozent. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um die Verkehrs- und...

EU-Kommission schlägt Tempo 80 für PKW und Tempo 60 für LKW vor. Das sektorale Fahrverbot wird wahrscheinlich nicht kommen. EU-Vorschlag - Tempo 80 für PKW Die EU-Kommission machte den Vorschlag, Tempo 80 für PKW und Tempo 60 für LKW einzuführen. Mit dieser Maßnahme soll die Luftqualität in Tirol verbessert werden. „Was kommt als nächstes, sollen wir etwa wieder mit der Kutsche fahren? Das ist im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler absolut inakzeptabel“, stellt Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr klar. Er...