Verordnung

Am Montag, dem 18. März, soll in der Sitzung der Oö. Landesregierung die neue Oö. Tagesmütter- bzw. Tagesväter-Verordnung beschlossen werden. Wesentlich dabei ist unter anderem die Valorisierung des Landesbeitrages. OÖ. Neben der rechtlichen Verankerung von bestehenden Qualitätsstandards wird ein neues Finanzierungssystem eingeführt, dass das Tageselternsystem nachhaltig absichern soll. Die Valorisierung des Landesbeitrags sei dabei ein wesentlicher Bestandteil der Verordnung, mit der eine...

Ein Ennser Gastwirt möchte bei Schönwetter auch schon vor dem 16. März Tische hinausstellen können. Erlaubt ist das aber nicht.  Was ist Ihre Meinung dazu? – Jetzt abstimmen am Ende des Artikels. ENNS. Alles, was Wolfgang Brunner will, ist, an schönen Tagen „g'schwind“ drei bis vier Tischerl hinauszustellen. Das erlaubt ihm aber keiner. Zumindest nicht, solange er in den Wintermonaten keinen Gastgarten anmeldet. Für den Ennser Bürgermeister Christian Deleja-Hotko steht fest: „Es gelten Regeln,...

Derzeit gilt am Schärdinger Bahnhof wieder Tempo 50, statt 30. Grund: eine lückenhafte Verordnung, mit der die 30-er Beschränkung zeitlich und örtlich geändert werden sollte.  SCHÄRDING. Diese wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schärding am 11. Oktober 2023 beschlossen. Die Tempo-30-Zone sollte kürzer werden sowie nur mehr zu bestimmten Zeiten und nicht 24 Stunden täglich gelten. Dazu erließ die Stadtgemeinde eine Verordnung und stellte entsprechende Verkehrszeichen auf. Gleichzeitig...

Wo ist der versprochene Campingplatz? - Das fragt sich die Welser SPÖ, denn: Bis heute sei keine Möglichkeit für legales Campen in der Stadt Wels geschaffen worden. Wohnwägen würden einfach auf Privatgrundstücken abgestellt werden. WELS. In der Stadt herrscht seit 6. März Campierverbot. Diese Verordnung wurde durch FPÖ, ÖVP und MFG im Gemeinderat durchgebracht. Seit jeher äußerst die hiesige SPÖ Kritik daran: "Das Problem wurde nur verlagert – vom Messeareal auf Privatgrundstücke", so...

Die oö. Landesregierung hat am 29. Juni eine  Wolfsmanagementverordnung erlassen, die seit 30. Juni 2023 in Kraft ist. Gegen diese Verordnung hat eine Umweltorganisation eine Beschwerde  beim Landesverwaltungsgericht eingebracht – dieses hat den Einspruch an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Laut Landesrätin Langer-Weninger (ÖVP) gilt die Verordnung weiterhin. OÖ. In der Beschwerde wird die Wolfsverordnung ihrem „gesamten Umfang nach als rechtswidrig angefochten“. Begründend wird das...

Nachdem Ende Juni bereits Zweifel vom WWF an der Rechtskonformität der oö. Wolfsmanagementverordnung geäußert wurden, folgen nun Vorwürfe aus dem Umweltministerium gegen mehrere Bundesländer. Auch Oberösterreich steht erneut in der Kritik. OÖ. Die mit 1. Juli in Kraft getretene Wolfsmanagement-Verordnung des Landes Oberösterreich sieht vor, dass Wölfe geschossen werden dürfen, wenn sie ein "gefährliches Verhalten" gegenüber Menschen zeigen oder Jagd auf Nutztiere machen. Die Entscheidung, ob...

Wie die Bezirkshauptmannschaft Gmunden am 19. Juni bekanntgab, gilt ab sofort eine Waldbrandschutzverordnung für den Bezirk. SALZKAMMERGUT. Die Verordnung zum Schutz vor Waldbränden für den Bezirk Gmunden ist mit 19. Juni in Kraft getreten und gilt bis 31. Oktober. In den Waldgebieten aller Gemeinden des Bezirkes Gmunden sowie in deren Gefährdungsbereichen ist jedes Anzünden von Feuer und das Rauchen verboten. Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die...

Seit 2. Juni gilt eine neue Waldbrandschutz-Verordnung in den Bezirken Grieskirchen und Eferding. Zündeln und Rauchen ist demnach verboten und kann bei Verstoß eine Freiheitsstrafe zu Folge haben. BEZIRKE. Die neue Waldbrandschutz-Verordung besagt, dass „in den Waldgebieten aller Gemeinden der Bezirke Grieskirchen und Eferding sowie in den Gefährdungsbereichen jegliches Feuerentzünden und Rauchen“ verboten ist. Gefährdungsbereiche sind laut Verordnung überall dort gegeben, wo die Bodendecke...

Seit heute, 5. Juni, ist jedes Anzünden von Feuer sowie das Rauchen in sämtlichen Waldgebieten aller Gemeinden im Bezirk Schärding sowie in deren Gefährdungsbereichen verboten. BEZIRK SCHÄRDING. "Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen", so Bezirkshauptmann Florian Kolmhofer. Über 7000 Euro Strafe und Gefängnis Wer sich nicht an das Verbot hält, dem winken...

Ende Juni trat die neue Fischotterverordnung in Oberösterreich in Kraft. Diese erlaubt neben Schutz- und Vergrämungsmaßnahmen bis Ende 2028 im Rahmen definierter Kontingente und unter strengen Auflagen vorübergehende Eingriffe in den Fischotterbestand. So auch im Bezirk Rohrbach.  OÖ, BEZIRK ROHRBACH. Mit rund 650 Tieren ist der Fischotterbestand entlang der heimischen Flüsse und Gewässer in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Laut Schätzungen frisst das Raubtier landesweit jährlich über...

SALZKAMMERGUT. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat eine Verordnung zum Schutz vor Waldbränden für den Bezirk Gmunden verordnet. Diese ist von 12. Juli bis 31. Oktober gültig. Folgendes ist ab sofort gültig: In den Waldgebieten aller Gemeinden des Bezirkes Gmunden sowie in deren Gefährdungsbereichen ist jedes Anzünden von Feuer und das Rauchen verboten. Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Bodenfeuers oder eines...

Wie die Bezirkshauptmannschaft Braunau informiert, tritt heute, am 15. März 2022, im Bezirk Braunau die Waldbrandschutz-Verordnung in Kraft. BEZIRK BRAUNAU. In den Waldgebieten aller Gemeinden des Bezirkes Braunau sowie in deren Gefährdungsbereichen ist damit jedes Anzünden von Feuer und das Rauchen verboten. Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Bodenfeuers oder eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald...

Der Bezirk Braunau wurde neben anderen Regionen in Österreich zum Gebiet mit erhöhtem Geflügelpest-Risiko erklärt. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Was für uns gerade die Corona-Virusvariante Omikron ist, ist für das Hendl die Aviäre Influenza – besser bekannt als „Geflügelpest“. Doch der Vergleich hinkt. Denn im Unterschied zu Omikron, endet die Geflügelpest für das infizierte Tier fast immer tödlich. Eine sehr aggressive Erkrankung, die im Bezirk Braunau zwar bis dato noch nie aufgetaucht ist. Dennoch...

Bundes-Erlass erfordert Maßnahmen im Bezirk Steyr-Land. Ausreise-Testpflicht ab Dienstag, 02. November, 00:00 Uhr in Kraft STEYR-LAND, VÖCKLABRUCK. Für Steyr-Land tritt ab Dienstag, 02.11., 00:00 Uhr der Hochinzidenzerlass des Bundes in Kraft. Für alle Personen, die die genannten Bezirke verlassen wollen, gilt daher eine Ausreise-Testpflicht – unabhängig von ihrem Wohnsitz und der Aufenthaltsdauer im Bezirk. Eine Ausreise-Testpflicht gilt bereits auch für die Bezirke Braunau, Freistadt, Gmunden...

Im Bezirk Gmunden tritt mit Samstag, 30. Oktober, der Hochinzidenzerlass des Bundes in Kraft. Dieser sieht eine Ausreise-Testpflicht aus Hochinzidenzgebieten vor, die im Bezirk Gmunden nun schlagend wird. BEZIRK GMUNDEN. In enger Abstimmung mit der Bezirksverwaltungsbehörde vor Ort, der Landespolizeidirektion und dem Österreichische Bundesheer wird nun die Ausreisetestpflicht umgesetzt, um das Infektionsgeschehen in der Region möglichst rasch und effektiv einzudämmen. Für das Wirksamwerden des...

Mit 15. Juni verhängte die Bezirkshauptmannschaft für den gesamten Bezirk Linz-Land eine Waldbrandschutz-Verordnung. LINZ-LAND. Demnach ist jedes Anzünden von Feuer sowie das Rauchen in sämtlichen Waldgebieten aller Gemeinden im Bezirk Linz-Land sowie in deren Gefährdungsbereichen verboten. "Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen", so Bezirkshauptmann Manfred...

Was das Rasenmähen betrifft, sind die erlaubten Zeiten in Wels-Land höchst unterschiedlich. WELS, WELS-LAND. WELS, WELS-LAND. In der Sommerzeit häufen sich bei der Polizei immer wieder Beschwerden über Lärmbelästigungen. Schuld daran sind oft Nachbarn, die ohne Rücksicht ihren Rasen mähen. Generell gilt, dass zwischen 22 und 6 Uhr früh jeglicher Lärm zu unterlassen ist, in manchen Gemeinden sogar bis 7 Uhr. "Jede Gemeinde kann darüber hinaus eine eigene Verordnung erlassen und die Ruhezeiten...

Aufheulen lassen von Motoren, laute Musik, Hupkonzerte,  Menschenansammlungen und viele unangenehme Dinge mehr in den Nachstunden: Das stand in letzter Zeit leider des Öfteren am Parkplatz des Trauner Oedtersees – zum Leidwesen der Anwohner am Programm. TRAUN. „Doch damit soll nun Schluss sein! Auf meine Initiative wurde dort nämlich ein Halten und Parken verboten verordnet“, betont Trauns Bürgermeister Rudolf Scharinger. Gültig ist die Verordnung  jeweils von 1. April bis 30. Oktober - 23:30...

Mit 1. Mai verhängt die Bezirkshauptmannschaft für den gesamten Bezirk Schärding eine Waldbrandschutz-Verordnung. BEZIRK SCHÄRDING.  Demnach ist jedes Anzünden von Feuer sowie das Rauchen in sämtlichen Waldgebieten aller Gemeinden im Bezirk Schärding sowie in deren Gefährdungsbereichen verboten. "Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen", so Bezirkshauptmann...

Aufgrund der Trockenheit der letzten Tage hat die Bezirkshauptmannschaft Braunau ein striktes Verbot von offenem Feuer sowie Rauchen in Waldnähe verordnet. BEZIRK BRAUNAU. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Braunau veröffentlichte heute eine Verordnung zum Schutz vor Waldbränden: Diese besagt, dass in sämtlichen Waldgebieten des Bezirks das Anzünden von Feuer sowie das Rauchen strengstens verboten ist. In all jenen Bereichen, in denen die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines...

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

Große Teile des Handels und bestimmte Dienstleistungen befinden sich wieder im Lockdown – hier eine Übersicht. Ö/OÖ. Seit 17. November ist ganz Österreich im zweiten Lockdown des Jahres 2020. Welche Läden dennoch offen haben, welche Dienstleistungen erbracht werden dürfen und wo Ausnahmen schlagend werden haben wir hier zusammengefasst. HandelWeiterhin öffnen dürfen nachfolgend gelistete Verkaufslokale. Es dürfen in den offen bleibenden Geschäften allerdings nur Waren erworben werden, die dem...

Sämtliche Adventmärkte im Bezirk Braunau sind aufgrund der Covid-19-Verordnungen abgesagt worden. Für den Christkindlmarkt im Palmpark steht die endgültige Entscheidung noch aus.  BEZIRK BRAUNAU. Hochburg, Franking, Mattighofen und Simbach: Die Christkindlmärkte im Entdeckerviertel finden in diesem Jahr nicht statt. "Der Aufwand durch die Verordnungen ist zu groß – eine Umsetzung kostet heuer deutlich mehr Geld", weiß Georg Bachleitner, Geschäftsführer des Entdeckerviertels.  Auch die großen...

Konsumentenschutz-Landesrat Stefan Kaineder rät zu mehr Vorsicht beim Kauf von Wasserspielzeug.  Bei einer Schwerpunktaktion kam es zu knapp 30 Prozent Beanstandungen. Die Folge: Das Verbot von Weichmachern wird ausgeweitet. OÖ.  In einer Schwerpunktaktion aller Bundesländer zur Untersuchung von Wasserspielzeug wurden insgesamt 24 Proben aus ganz Oberösterreich untersucht. Ziel der Überprüfung war, ob aufblasbares Wasserspielzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht. „Die Verbote wirken...