Volksbefragung

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat entschieden, dass in Güssing keine Volksbefragung gegen die geplante 118 Hektar große Freiflächenphotovoltaik-Anlage stattfinden muss. Das Gericht war von der ÖVP Güssing eingeschaltet worden, nachdem ihr Antrag auf Volksbefragung im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt worden war. Die ÖVP hatte im März 2022 in der Bevölkerung 790 Unterstützungserklärungen pro Volksbefragung gesammelt. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde...

Die ÖVP Güssing wehrt sich gegen die Verhinderung einer Volksbefragung über die geplante Photovoltaik-Anlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat beim Landesverwaltungsgericht eine Klage eingebracht.  GÜSSING. „790 Menschen haben für eine Volksbefragung gegen die Monster-Anlage unterschrieben. Die SPÖ ist über den Willen der Bürger drübergefahren und hat die Volksbefragung im Gemeinderat verhindert. Dagegen bringen wir heute fristgerecht eine Beschwerde...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...

Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung, zur geplanten großen Freiflächen-Photovoltaikanlage in Güssing eine Volksbefragung durchzuführen. Vizebürgermeister Alois Mondschein hat Stephan Sharma, den Vorstandsvorsitzenden der Energie Burgenland in einem offenen Brief aufgefordert, alle Arbeiten für die 120 Hektar große Anlage bis zum Ergebnis einer Volksbefragung ruhend zu stellen. Aus rechtlichen Gründen abgelehntDie ÖVP hat in Güssing 790 Unterschriften gesammelt, mit denen die Abhaltung der...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Montag Abend, der Abhaltung einer Volksbefragung über die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage eine Absage erteilt. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) beruft sich auf ein nun vorliegendes Rechtsgutachten der Landesregierung. Er kündigte an, die von der ÖVP initiierte Volksbefragung nicht zuzulassen und die bescheidmäßige Ablehnung in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzunehmen. "Demokratiepolitischer Skandal"Die ÖVP, die 790...

Die Volksbefragung zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in Güssing hat die erforderliche rechtliche Hürde genommen. Die ÖVP der Stadtgemeinde, die die Initiative gestartet hat, hat die erforderlichen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten beisammen. 790 Unterschriften in vier Wochen"790 Unterschriften wurden innerhalb von vier Wochen gesammelt, dabei wurde erst die Hälfte der Haushalte besucht", gab ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein bekannt und sprach von einem...

Keine Ergebnisse brachte gestern, Mittwoch, abend die Sondersitzung des Güssinger Gemeinderats zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Anträge der ÖVP, die Umwidmung der 120 Hektar an benötigten Flächen aus dem Jahr 2021 zurückzunehmen und eine Volksbefragung durchzuführen, wurden von der SPÖ- und FPÖ-Mehrheit im Gemeinderat vertagt. Die Stadt habe die Landesregierung um eine Rechtsauskunft über die möglichen juristischen Folgen einer Umwidmung gebeten, diese Auskunft sei aber noch...

Stephen Sharma, Vorstand der Energie Burgenland, erklärt, warum die geplante, 120 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees aus seiner Sicht notwendig ist. Warum setzt die Energie Burgenland auf derartig große Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie eine in Güssing geplant ist? Das Burgenland soll bis zum Jahr 2030 energieunabhängig sein. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass das ein Gebot der Stunde ist. Derzeit müssen wir 50 Prozent unseres Energiebedarfs...

Die ÖVP der Stadtgemeinde Güssing hat einen Sondergemeinderat beantragt, gab Vizebürgermeister Alois Mondschein bekannt. Dort will sie einen Antrag zur Einsetzung einer Volksbefragung einbringen, bei der die Bevölkerung über die 120 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage beim Urbersdorfer Stausee befragt wird. ÖVP Güssing für Volksbefragung zu Freiflächen-Photovoltaik (+ Umfrage)

Der geplante Bau einer auf 120 Hektar geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Nähe des Urbersdorfer Stausees soll einer Volksbefragung unterzogen werden. Zumindest ist das der Wunsch der Güssinger Stadt-ÖVP, die das Thema in der letzten Gemeinderatssitzung aufs Tapet gebracht hat. Wimpassing als VorbildVorbild ist für Vizebürgermeister Alois Mondschein dabei die Volksbefragung vom letzten Sonntag in Wimpassing, wo sich eine Mehrheit von 61 % gegen den Bau einer 52 Hektar großen...

Die Kulturvolksbefragung im Bezirk Güssing hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. In den 28 Gemeinden entschied sich eine Mehrheit von 58,92 Prozent für den Vorschlag, das Kulturzentrum Güssing auszubauen. Die Variante für die Errichtung eines neuen Veranstaltungszentrums auf der Burg Güssing wurde von 41,08 Prozent befürwortet. In den 28 Gemeinden wurden insgesamt 5.936 Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 25,77 Prozent. Davon waren 508 Stimmen ungültig, was einen Anteil...

Als "Erfolg für Güssing und die direkte Demokratie" wertete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Ausgang der Kultur-Volksbefragung im Bezirk Güssing, das eine klare Mehrheit für die Sanierung des Kulturzentrums und eine Ablehnung für den Burg-Ausbau brachte. "Das Ergebnis ist bindend, jetzt startet die gemeinsame Umsetzung mit der Region." Das Land habe mit dieser Volksbefragung ein "starkes Zeichen für Mitbestimmung" gesetzt, die Bevölkerung habe dieses Angebot in einem erfreulich hohen...

23.037 Personen aus dem Bezirk Güssing sind am nächsten Sonntag, dem 27. Juni, bei einer Volksbefragung aufgerufen, über den Ausbau einer der bestehenden Kulturstätten in Güssing zu entscheiden. Zur Wahl stehen die Modernisierung des bestehenden Kulturzentrums und der Neubau eines Veranstaltungszentrums auf der Burg. In den 28 Gemeinden des Bezirkes werden 68 Wahllokale eingerichtet, die Abstimmungszeiten sind unterschiedlich. Einzelne Wahllokale öffnen bereits um 7.30 Uhr, drei Wahllokale in...

Vor der Volksbefragung "Burg oder Kulturzentrum" im Bezirk Güssing am 27. Juni: Wie wirkt sich die Schaffung einer neuen Kulturstätte wirtschaftlich aus? Variante KulturzentrumLaut einer heute, Montag, vorgestellten und von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie des Grazer Forschungsinstituts Joanneum würde die mögliche Investition von 20 Millionen Euro in die Sanierung des Kulturzentrums Güssing eine Bruttowertschöpfung von 7,1 Millionen allein im Burgenland auslösen. Die gesamte...

Eine "Nebelgranate" sei die Volksbefragung am 27. Juni, bei der die Bevölkerung des Bezirks zwischen einem Ausbau des Kulturzentrums Güssing oder der Burg Güssing zu einer neuen Kulturstätte entscheiden soll, sagte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP) nach einer von seiner Partei veranstalteten Diskussionsveranstaltung. Was sagt das Bundesdenkmalamt?"Es gibt keinerlei Aussagen des Bundesdenkmalamts, ob die Umgestaltung der Burg überhaupt legitim ist. Die Bevölkerung soll also über ein...

Soll die Burg oder Kulturzentrum in Güssing als Veranstaltungsstätte ausgebaut werden? Zur Beantwortung dieser Frage bei einer Volksbefragung am 27. Juni hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Wahlberechtigten des Bezirks Güssing heute, Dienstag, die Entscheidungsgrundlagen präsentiert. Variante Burg für bis zu 55 Millionen EuroDie Burg-Variante ist mit 50 bis 55 Millionen Euro Kosten die finanziell aufwändigere und auch die radikalere. Im Falle eines Ja bei der Volksbefragung will die...

1.261 Unterschriften hat die ÖVP Güssing im Eisenstädter Landhaus abgegeben. Die Unterzeichner einer Petition treten dafür ein, dass in Güssing sowohl das Kulturzentrum (KuZ) als auch die Burg saniert und für Kulturveranstaltungen genutzt wird. Die Landesregierung will hingegen über die Frage "Burg oder KuZ" am 27. Juni die Wahlberechtigten in einer Volksbefragung entscheiden lassen. "Wer beides will, muss beides ankreuzen", sagte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP), der auch mit...

Ende Mai werden der Bevölkerung des Bezirks Güssing die Pläne präsentiert, die ihr als Entscheidungsgrundlage für die Kulturvolksbefragung am 27. Juni dienen sollen. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekannt. Jeder Haushalt im Bezirk solle die notwendigen Informationen erhalten. „Das Ergebnis der Volksbefragung ist für die Landesregierung auf jeden Fall bindend", so Doskozil. Die Landesregierung stellt der Bevölkerung die Frage, ob in Güssing entweder die Burg oder das Kulturzentrum...

Die Volksbefragung, ob in Güssing die Burg oder das Kulturzentrum als Kultur- und Veranstaltungszentrum ausgebaut werden soll, wird am Sonntag, dem 27. Juni, stattfinden. Das hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil berkanntgegeben. Befragt werden sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Güssing. Zur Diskussion stehen zwei Varianten: die Sanierung des in die Jahre gekommenen Kulturzentrums oder ein Ausbau der Burg. Die nun vorliegenden Pläne sehen den Bau einer Veranstaltungshalle am...

Die ÖVP Güssing will sich mit der von der Landesregierung mittels Volksbefragung gestellten Frage "Burg oder Kulturzentrum?" nicht abfinden. Sie hat eine Petition gestartet, in der sowohl die Sanierung des Kulturzentrums als auch die Revitalisierung der Burg gefordert werden. "Unsere Stadt und ihre Menschen brauchen beides", zeigt sich Vizebürgermeister Alois Mondschein überzeugt. Laut ÖVP ist die Volksbefragung, die im gesamten Bezirk stattfinden soll, für Mitte Juni geplant. Landeshauptmann...

Kulturzentrum oder Burg? Die im Oktober von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für das erste Quartal 2021 angekündigte Volksbefragung über den Kulturstättenausbau in Güssing wird auf Mitte des Jahres verschoben, wie es ursprünglich im Regierungsprogramm fixiert wurde. Corona-Lage als GrundEin früherer Zeitpunkt sei aufgrund der heiklen Covid-19-Situation nicht möglich, so der Landeshauptmann. "Da wir zur gründlichen Vorbereitung auch Informationsveranstaltungen durchführen müssen, wird ein...

Kulturzentrum Güssing oder Burg Güssing? Diese Frage wird sich laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einer Volksbefragung im ersten Quartal 2021 stellen. Es geht um die Entscheidung, welche der beiden derzeitigen Veranstaltungsstätten die Landesregierung zu einer neuen Kulturstätte ausbauen soll. Ganzer Bezirk wird befragtBefragt werden dabei nicht nur die Wahlberechtigten aus Güssing. "Wir wollen die gesamte Bevölkerung des Bezirks einbinden. Aktuell werden beide Varianten...