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„Rot-Blau bittet einmal mehr die Gemeinden zu Kasse, um sich mit einer medialen Nebelgranate zu präsentieren. Im Zuge der Aktion 50+ müssen die Gemeinden anstatt einem Monat drei Monate für ältere Arbeitnehmer bezahlen. Rot-Blau lässt die Gemeinden im Stich“, kritisiert Markus Ulram in der heutigen Landtagssitzung. In der heutigen Landtagssitzung hat die ÖVP ein Sonderförderprogramm für ältere Arbeitnehmer eingebracht. Schwerpunkt der Aktion 50+ soll sein, Gemeinden bei der Aufnahme von...

„Wir sind die starke Alternative im Burgenland. Das haben wir im heutigen Landtag erneut bewiesen: Die Mindestsicherung wird adaptiert, damit ziehen wir eine wichtige Kostenbremse ein“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Auf Initiative der ÖVP wurde heute der Ausstieg aus der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe beschlossen. „Wir waren da die treibende Kraft. Denn wir geben für unser Sozialsystem mehr aus als fast jedes andere Land der...

„Die rot-blaue Doppelmoral hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Wurden vor einem Jahr gemeinsam mit der ÖVP noch Erleichterungen für die burgenländischen Vereine gesetzt, hat Rot-Blau nun neue Hürden für Vereinsfeste beschlossen“, kritisiert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Mit medialen Nebelgranaten hat sich die rot-blaue Regierung letztes Jahr als Retter der Vereine dargestellt. Durch Erleichterungen bei Veranstaltungen für unter 500 Personen sollten Vereine entlastet werden. Die ÖVP hat...

„Zur medizinischen Grundversorgung gehören auch ausreichend Hausärzte in den burgenländischen Gemeinden. Daher wollen wir den Hausarzt im Burgenland flächendeckend erhalten“, richtet Klubobmann Christian Sagartz dem zuständigen SPÖ-Landesrat Darabos aus. Die SPÖ hat beim drohenden Ärztemangel viel zu lange weggeschaut. „Wir wollen den Hausarzt im Burgenland erhalten. Dazu braucht es nun einen Schulterschluss der Landesregierung“, sagt Christian Sagartz: „Das Land müsste Stipendien an Jungärzte...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der Landtagssitzung. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Im Burgenländischen Landtag wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs: Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft weiter stärken“ diskutiert. Laut WIFO-Studie lag das...

Werner Falb- Meixner war von 2002 bis 2009 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Zurndorf, bis er Landesrat wurde. Er beobachtete das politische Geschehen in Zurndorf wachsender Besorgnis. Diese bedenkliche Entwicklung hat ihn dazu bewogen, seine gestalterische Kraft wieder in den Dienst der Gemeinde zu stellen und am 1. Oktober als Bürgermeister zu kandidieren. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass in einer Gemeinde alle Kräfte sinnvoll zusammenarbeiten und die Meinung aller zählen sollten. Davon...

„Die SPÖ verspricht seit Jahren flächendeckende Versorgung mit Breitband – in Wahrheit ziehen die anderen Bundesländer dem Burgenland immer mehr davon. Auch die FPÖ bleibt untätig, Rot-Blau versagt beim Breitband-Ausbau“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz die heutigen Informationen zur Breitbandförderung. Konkret geht es darum, erklärt der ÖVP-Klubobmann: „Das Burgenland hat keinen einzigen Cent für die Leerrohrförderung abgeholt. Bei der Leerrohrförderung gibt es Geld dafür, wenn bei...

Rot-Blau und allen voran Landesrat Bieler haben bei Verkehrssicherheitsprojekten auf das Südburgenland vergessen. Bei mehreren Kreuzungen im Raum Oberwart/Großpetersdorf ist es zu zahlreichen Unfällen gekommen. „Einige Kreuzungen müssen dringend entschärft und für die Verkehrsteilnehmer sicher ausgebaut werden“, fordern die Gemeindevertreter der betroffenen Gemeinden, Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner, Großpetersdorfs Vizebürgermeister Gregor Hafner, Jabings Vizebürgermeisterin Margarete...

Am Montag wurde Bürgermeister Josef Korpitsch von seinem Gemeindeparteivorstand zum Spitzenkandidaten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 1. Oktober bestätigt. Bgm. Josef Korpitsch wird auch heuer im Herbst wieder für die ÖVP Mogersdorf ins Rennen gehen. Gemeinsam mit seinem Team wird er weiterhin für die Bevölkerung von Mogersdorf, Wallendorf und Deutsch Minihof weiterarbeiten. Vieles wurde in der letzten Gemeinderatsperiode umgesetzt auch für die Zukunft ist schon einiges geplant....

Die Situation für Milchbauern hat sich leicht erholt, trotzdem gefährdet das Preisdumping bei Milchprodukten die heimische Landwirtschaft. Agrarsprecher Walter Temmel richtet am heutigen Weltmilchtag einen Appell an Lebensmittelhandel und Konsumenten, dem Preisdumping ein Ende zu setzen. Obwohl sich die Erzeugerpreise in diesem Jahr leicht erholt haben, muss das Preisdumping endlich beendet werden. Agrarsprecher Walter Temmel nimmt im Zuge des Weltmilchtages den Lebensmittelhandel und die...

„Wachstum und Beschäftigung sind die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele“, sagte Bundesrätin Marianne Hackl in der heutigen Sitzung des Bundesrats. „Für Österreich und Burgenland gilt es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts weiter zu entwickeln. Dabei kommt dem von Brüssel eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen große Bedeutung zu.“ Gezielte Investitionen sollen Stabilität und Wachstum bringen. Im Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik steht...

Bestürzt zeigt sich Landesparteiobmann Thomas Steiner über den Tod von Vizekanzler und Außenminister a.D. Dr. Alois Mock: „Der Tod von Alois Mock hinterlässt eine große Lücke in unserem Land. Wir sind im Gedanken bei seiner Familie.“ „Mit Alois Mock verliert Österreich einen unermüdlichen Brückenbauer zwischen den europäischen Nationen und Völkern. Dass wir eine derartig lange Friedensperiode in Europa erleben dürfen, verdanken wir Politikern wie Alois Mock. Mister Europa hat einen fixen Platz...

„Wir müssen für Burgenlands langzeitarbeitslose und ältere Personen endlich Maßnahmen ergreifen. Denn noch immer sind mehr als 10.000 Burgenländerinnen und Burgenländer arbeitslos“, betont Klubobmann Christian Sagartz. Der Burgenländische Landtag behandelt nächste Woche einen Antrag der Volkspartei Burgenland, um ein Sonderförderprogramm für ältere Arbeitnehmer zu starten. Mit dieser „Aktion 50+ für Gemeinden“ könnten Burgenlands Gemeinden ebenso profitieren wie ältere Arbeitssuchende. „Während...

Die Seefestspiele Mörbisch sind eines der bekanntesten Kulturfestivals in Europa und eine wichtige Institution im Burgenland. „Rund um die Neubestellung der Leitungsfunktion gibt es jedoch einige Ungereimtheiten, die nun einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Neo-Intendant Pichowetz musste vorzeitig wieder gehen“, erklärt Kultursprecher Franz Steindl. Dagmar Schellenbergers Vertrag für die Intendanz in der Zeit ab 2017 wurde nicht verlängert, obwohl die Vorbereitungen für die nächste Saison...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zur aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsin-stituts. „Das burgenländische Wirtschaftswachstum ist beachtlich und ein Verdienst der innovativen burgenländischen Betriebe und motivierten Mitarbeiter. Aber der Standort Burgenland muss nun zukunftsfit gemacht werden!“ Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen Schritte in die richti-ge Richtung gesetzt...

Die heutige Landesparteivorstandssitzung hatte ein zentrales Thema: die Vorbereitung der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. Die Volkspartei Burgenland hat sich mit dem Vorwahlstatut weitreichend geöffnet. Bis zur Nationalratswahl werden zwei Wahlkonvente abgehalten, hier stellt sich eine breite Basis von Frauen und Männern zur Wahl zum Spitzenkandidaten des Burgenlandes. Die ÖVP Burgenland hat erstmals ein internes Vorzugsstimmensystem, die Vorzugsstimme erhält ein noch stärkeres Gewicht als...

„Die Landesregierung verunsichert Menschen, wo kein Grund dazu besteht. Das Burgenland ist laut Kriminalstatistik das sicherste Bundesland – daher lehnen wir rot-blaue Panikmache ab. SPÖ und FPÖ sind beim Thema Sicherheit mehr als unglaubwürdig“, unterstreicht Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Der sogenannte Sicherheitsgipfel von Rot-Blau ist ein Mediengipfel, bringt das Burgenland aber beim Thema Sicherheit keinen Schritt weiter. „Unser Land braucht zum Beispiel keine selbsternannten...

Nießl hat heute einmal mehr seine große Angst vor Sebastian Kurz bewiesen. „Ich verstehe die Nervosität in den Reihen der SPÖ. Sebastian Kurz macht starke Politik mit starken Ansagen. Er ist eine Chance für Österreich“, so Klubobmann Christian Sagartz in Reaktion auf die Aussagen nach dem SPÖ-Landesparteivorstand. „Sebastian Kurz ist der richtige Mann für Österreich. Er ist eine Chance für echte Reformen und eine Chance für Österreich. Der Gegensatz dazu sind Pizzakanzler Kern und...

Die SPÖ fällt einmal mehr mit einer Forderung nach neuen Steuern auf. Diesmal ist es die Erbschaftssteuer. „Österreich hat bereits eine hohe Steuerbelastung. Wir wollen keine neuen Steuern, die den Mittelstand noch mehr belasten“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner fest. „Die Devise lautet: Entlastung statt neuer SPÖ-Steuern.“ Mit der neuen SPÖ-Steuer wäre es amtlich: Jeder, der sein Elternhaus vererbt bekommt, muss zahlen. „Solche Eigentumssteuern belasten vor allem Familien und den...

Die Volkspartei Burgenland möchte ihre Mitglieder bestmöglich über ihre Arbeit informieren. Knapp 600 ÖVP-Mitglieder haben über eine Online-Umfrage Aufschluss über die Mediennutzung gegeben. In Zeiten der Digitalisierung rücken klassische Medien in den Hintergrund, während social media-Kanäle an immenser Bedeutung gewinnen. „Wir möchten keinem Medium die Unabhängigkeit absprechen. Trotzdem liegt der Vorteil in den social media-Kanälen, unsere Botschaften klar, rasch und unzensiert zu...

„Die öffentliche Sicherheit im Burgenland ist ein wichtiges Thema. Deshalb sollen die Grenzkontrollen im Burgenland verlängert werden“, fordert Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. „Österreich soll selbst bestimmen können, ob und wann Grenzkontrollen nötig sind.“ Die Sicherheitslage der letzten Monate hat es notwendig gemacht, dass im Burgenland wieder Grenzkontrollen durchgeführt wurden. Nun laufen diese temporären Grenzkontrollen aus. „Im Schengener Abkommen sind die Gesetze zu...

„Die Beibehaltung der Quotenregelung beim Medizinstudium ist ein großer und wichtiger Erfolg für Österreich“, freut sich Gesundheitssprecher Georg Rosner über die aktuelle Entscheidung der EU. Jetzt braucht es für das Burgenland weitere wirksame Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Für Rosner ist mit der Quotenregelung beim Medizinstudium ein erster wichtiger Schritt gegen den drohenden Ärztemangel gesetzt. „Jetzt heißt es dranbleiben und die nächsten erforderlichen Maßnahmen umsetzen“, appelliert...

„Starke Politik mit starken Ansagen. Dafür steht Sebastian Kurz und daher ist er der richtige Mann für Österreich. Er ist eine Chance für echte Reformen und eine Chance für Österreich“, betont Klubobmann Christian Sagartz in der heutigen Landtagssitzung. Nach einer Schrecksekunde hat auch die SPÖ dem Neuwahl-Antrag auf Bundesebene zugestimmt. „Pizzakanzler Kern ist nur auf Inszenierung aus. Daher sind Neuwahlen der richtige Schritt!“, so Christian Sagartz. Die Nervosität in den Reihen der SPÖ...

„Danke allen mehr als 1.000 Personen, die für den Erhalt des Bezirksgerichtes Jennersdorf unterschrieben haben. Wir bleiben weiter dran und machen Druck, damit die Landesregierung ihre Zustimmung zur Schließung zurückzieht“, sagt Bürgermeister Bernhard Hirczy. Die Initiative „Das Bezirksgericht Jennersdorf muss bleiben!“ zeigt, dass die Menschen die Entscheidung von Landeshauptmann Hans Nießl ablehnen und scharf kritisieren. Viele haben sich der Initiative von Jennersdorfs Bürgermeister...