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Die Europäische Union ist ein zentrales Element für den Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität in Niederösterreich. Mit acht der zehn wichtigsten Exportmärkte in der EU und fünf davon in Osteuropa, ist die EU essenziell für die regionale Wirtschaft. Jeder zweite in Niederösterreich erwirtschaftete Euro und jeder fünfte Arbeitsplatz hängen direkt oder indirekt vom Export ab. NÖ. „Für uns ist die Europäische Union ein wichtiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa...

In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnen, sei es verwunderlich und bedauerlich zugleich, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich vehement gegen eine wichtige Reform im Bereich der Kommunalverwaltung stellt, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak besorgt. NÖ. Die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu prüfen, stößt bei der ÖVP auf...

In einem aktuellen Vertrauensindex des MarketInstituts zeigt sich - für viele wenig überraschend - dass das Vertrauen in Kirche und Politik zu wünschen übrig lässt. NÖ. Wir haben direkt bei Politikerinnen und Politikern in Niederösterreich nachgefragt, was sie tun, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Vertrauen ist tägliche Arbeit"Man muss sich tagtäglich um das Vertrauen bemühen. Wichtig ist mir als regionale Abgeordnete unterwegs zu sein, Gespräche mit Unternehmen und Vereinen zu führen, um...

Die SPÖ hat dem Budget des Landes Niederösterreich für 2024 überraschend nicht zugestimmt, obwohl laut ÖVP beide SPÖ-Ressorts mit mehr Mitteln ausgestattet wurden als noch 2023. NÖ. Das Budget des Landes Niederösterreich, das erste Budget der schwarz-blauen Koalition sei ein Budget der Leistungskürzungen, so verlautbarte es die SPÖ. Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden, baue Schwarz-Blau die Eigen-PR aus und spare bei den Niederösterreicherinnen...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

Der Nachfolger von Bernhard Ebner im Amt des Landesgeschäftführers der Volkspartei Niederösterreich steht fest. NÖ. „Vorab möchte ich mich bei Bernhard Ebner bedanken – für seine unermüdliche Arbeit für unser Heimatland und für seine unermüdliche Arbeit für die Volkspartei Niederösterreich. Und ich wünsche ihm viel Erfolg für die wichtigen Aufgaben, die er nun in Wien übernimmt. Für mich ist jetzt entscheidend, dass mit diesem Wechsel der Prozess der Neuaufstellung der Volkspartei...

Mit dem Einzug Margit Gölls in den Bundesrat geht eine weitere personelle Veränderung im NÖ Landtag einher. Martin Schuster wird aufgrund beruflicher Veränderung sein Landtagsmandat niederlegen. NÖ. „Eine verlässliche Stütze für den Bezirk Mödling im NÖ Landtag verlässt das Landesparlament. Danke Martin Schuster, dass du seit 2008 für die Interessen deiner Region in St. Pölten eingetreten bist und dass du dich immer intensiv für deinen Bezirk eingesetzt hast. Als langjähriger Wohnbausprecher...

Die Wahl rückt näher: Am 29. Jänner wird in Niederösterreich der Landtag gewählt. NÖ. Gefühlt gibt es weder eine Straßenlaterne oder ein Feld ohne Wahlplakat. Gefühlt wird der Wahlkampf jetzt nochmal um ein Stückchen rauer. Gefühlt geben die Fraktionen viel zu viel Geld aus. Fakt ist, am 29. Jänner ist die NÖ Landtagswahl entschieden. Doch zuvor gab's Paukenschläge, aufgepoppte Themen und viel Wind. Kameraden "schäumen" FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl ging als "Team Waldhäusl" auf...

Irgendwann hat alles ein Ende: Diese Politiker waren gehen in "Polit-Ruhestand" ... oder so. NÖ. Standing Ovations, viele herzliche Dankeschöns: Das war die 59. Sitzung des NÖ Landtages in dieser Funktions-Periode. Karl Wilfing, der am 22. März 2018 einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, sagte, dass "wir versucht haben, auf Augenhöhe zu agieren und das, was möglich war, gemeinsam zu behandeln". Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl (29. Jänner 2023) sagt er: "Wie wir als...

Die Spitzenkandidaten über Preisexplosion, Windstrom, Rückgrat, Kinderärzte und gläserne Parteikassen.   NÖ. Pflege, Mobilität, Arbeit – dies alles sind Themen, die uns unter den Nägeln brennen. Aber auch das Klima sowie das Vertrauen in die Politik. Wie die Spitzenkandidaten dazu stehen – wir haben nachgefragt:  Was braucht es, damit Niederösterreich in Sachen (Land-)Ärzte, Kliniken und Spezialbehandlungen in Zukunft gut aufgestellt ist? JOHANNA MIKL-LEITNER, ÖVP: Es braucht Investitionen in...

Wilfing/Schneeberger/Ebner für Vertrauensallianz für NÖ: Alle Parteien im Land müssen dafür Sorge tragen, dass sie ein anderes Bild als auf Bundesebene abgeben Fairness in blau-gelb nach Vorbild von Vereinbarungen in anderen Bundesländern soll einen sauberen Wahlkampf ermöglichen NÖ. Wer kennt das nicht – man will schon gar nichts mehr von der Politik hören? Das soll sich aber ändern, denn in Niederösterreich lässt die ÖVP mit einer "Vertrauensallianz für NÖ" aufhorchen. Bei der Pressekonferenz...

KO Schneeberger/LH-Stv. Pernkopf: Konsequenter Weg zur Energieunabhängigkeit und für Klimaschutz NÖ Landtag: Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energie in Niederösterreich NÖ. „Tun, was ein Land tun kann – das Land Niederösterreich hat die Herausforderungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien frühzeitig angenommen“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der auf die Aktuelle Stunde der ÖVP bei der NÖ Landtagssitzung blickte, die unter dem Titel „Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als...

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen. NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen. "Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen", sagt Christian Samwald, stv....

Am Donnerstag, 7.7., findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde fordert die SPÖ, dass im Sommer gearbeitet wird. NÖ. Im August findet keine Landtagssitzung statt, im Juli – konkret am 7.7. werden die Politiker diskutieren und dann wieder am 22. September. Die SPÖ NÖ wirft nun das Thema auf, dass auch im Sommer gearbeitet werden sollte. Grund dafür ist auch die Teuerung. Das von der ÖVP angekündigte blau-gelbe Teuerungspaket solle jetzt präsentiert werden, so SPÖ NÖ-Klubchef...

Novelle im NÖ Hundehaltegesetz: Landesrat Gottfried Waldhäusl liegt dies bei der Landtagssitzung am Donnerstag vor. Das sind die Eckpunkte: Sachkundenachweis für neue Hund, verpflichtende Hundeversicherung und fünf Hunde pro Haushalt. SPÖ will "Listenhunde" abschaffen. NÖ. Zustimmung zur Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, das von Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ, forciert wurde, gibt's von der VPNÖ. „Die Novelle ist für das Miteinander von Mensch und Tier sinnvoll, da sie eine größere...

Klubobmann Schneeberger: „Schulstartgeld hilft Familien rasch und unbürokratisch“ Die kommende Landtagssitzung steht im Zeichen von drei Schwerpunkten: Maßnahmen gegen die Teuerung, der NÖ Landtag als Gesetzgeber und das Land NÖ als Investor in die Infrastruktur. NÖ. „Die letzte Sitzung vor dem Sommer wird eine intensive Arbeitssitzung. Das zeigt: Wir arbeiten für das Land und für unsere Landsleute, während anderswo über Wahlen diskutiert und spekuliert wird“, leitet VP-Klubobmann Klaus...

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“ NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten...

Klubobmann-Stv. Hackl und LAbg. Kaufmann: „Niederösterreich ist einer der pulsierendsten Wirtschaftsstandorte Europas“ NÖ. In der Landtagssitzung vom 19. Mai behandelte der Klub der Volkspartei Niederösterreich in der Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“ den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Trotz Corona Pandemie, Lieferschwierigkeiten und des Ukraine Kriegs ist die blau-gelbe Wirtschaft...

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

Klubobmann Schneeberger: „Niederösterreich ist ein prosperieren- der Wirtschaftsstandort“: Für die kommende Landtagssitzung hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“ beantragt. Nach der in der Vorwoche präsentierten Pflegereform wird auch das Thema Pflege in der Sitzung behandelt werden. NÖ. „Länder und Regionen stehen international im...

LAbg. Lobner: „Grüne betreiben Populismus auf dem Rücken der Menschen in der Ostregion“; Heftige Diskussionen und ein breiter Konsens zwischen den Regierungsparteien waren Inhalt der von der Volkspartei einberufenen Aktuellen Stunde „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“. Fazit: Die Bundesministerin folgt nicht den Bedürfnissen der Menschen, sondern befriedigt die Interessen ihrer NGO-Lobby. NÖ. Wien ist wie Berlin, Rom, London eine Weltstadt – mit dem einzigen...

Klubobmann Schneeberger: „Der Volkspartei geht es um Land und Leute in Niederösterreich“; In einer intensiven Landtagssitzung am 9. Dezember fordert die Volkspartei in ihrer einberufenen aktuellen Stunde „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ ein Verkehrs- konzept nach Lebensrealitäten für Niederösterreich anstelle ideologiegetriebener Klientelbefriedigung. Weiter werden die Abgeordneten die Rettung der Ötscherlifte in Lackenhof durch das Land NÖ behandeln und einen...

In der vergangenen Landtagssitzung wurde der Antrag "Punktlandung in Beruf und Studium", eine Forderung des NÖ Schülerparlaments für einen Ausbau der Orientierungshilfen beim Übertritt von der Schule in das Berufsleben oder in das tertiäre Bildungssystem, beschlossen. NÖ. Schülerinnen und Schüler stehen beim Übertritt in das Berufsleben oder das Studium vor der Frage, für welchen nächsten Schritt sie sich entscheiden sollen. In Niederösterreich haben sich die Initiative "18Plus" sowie...