Wahlkampfkosten-Obergrenze

Neos wollen nicht mehr als einen Euro pro Salzburger für den Wahlkampf ausgeben – Offenlegung und Strafzahlung bei Nichteinhaltung inklusive. Zur Unterzeichnung des Neos-Solidaritätsabkommens für die Landtagswahl 2023 waren auch die anderen Parteien eingeladen. Unterschrieben hat niemand.  SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist im November gescheiter. (>>HIER

Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Wahlkampfkosten-Obergrenze für den Landtagswahlkampf 2023 sind gescheitert. Die Salzburger Parteien konnten sich nicht einigen.  SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist am Montag gescheiter. Zu diesen Gesprächen eingeladen hatte die ÖVP, die mit einem konkreten Vorschlag ins Gespräch gegangen ist. Am Freitag davor sind aber SPÖ und FPÖ vorgeprescht und forderten eine Wahlkampfkosten-Obergrenze...

Vor den Verhandlungen über ein Fairnessabkommen für die bevorstehende Landtagswahl stellt die Salzburger SPÖ ihre Eckpunkte für den "Pakt" unter den Parteien vor. Geht es nach der SPÖ sollen die Vereinbarungen dieses Mal auch überprüft werden und auf Nichteinhaltung Strafen folgen.  SALZBURG. Zu Verhandlungen über ein Fairnessabkommen für die bevorstehende Landtagswahl, lädt die ÖVP am Montag (24. Oktober) die Salzburger Parteien ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher hat bereits am...

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...