Budget 2025

Hallein erhöht Gebühren und investiert in Soziales

Das Halleiner Budget für 2025 wurde beschlossen: Bürgermeister Stangassinger spricht trotz Sparzwängen von einem Investitionsbudget. Das Seniorenheim wird doch nicht übernommen.

HALLEIN. Die finanzielle Lage sei nicht einfach, so der Bürgermeister.

"Wir erhalten immer mehr Pflichten vom Bund, aber nicht mehr Geld", so Alexander Stangassinger.

Negativ wird beurteilt, dass 2025 die Rücklagen in Höhe von rund acht Millionen Euro aufgezehrt werden. Trotz dieser ungünstigen Aussicht beurteilt das Stadtoberhaupt die bisher Gesetzten Maßnahmen zum Abbau des Schuldenstandes als gelungen:

"In meiner Amtszeit von 18 auf 12,9 Millionen Euro", kann der Bürgermeister nachweisbar sagen. 

Das Budget wurde im Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der KPÖ beschlossen. FPÖ, ÖVP und BLH stimmten am Mittwochabend allerdings dagegen. 

Bildung, Soziales und Sanierung als Schwerpunkt

Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) setzt künftig erkennbar auf wenige Schwerpunkte. Es sind die kommunalen und sozialen Einrichtungen, bei denen investiert wird: für die Sanierung und Aufstockung der Volks- und Mittelschule sind 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Ein großer Brocken sind die Hochwasserschutzmaßnahmen: hier werden am Kothbach, Gamp und in Rif 6,4 Millionen investiert, minus Förderungen sind das 1,95 Millionen Euro städtischer Anteil. Dazu kommen 2,1 Millionen Euro für Straßen- und Brückensanierungen sowie 1,2 Millionen Euro für Kanal- und Wasserversorgungsprojekte. Neben den großen Punkten gibt es eine Inflationsanpassung bei den sozialen Töpfen: Der Heizkostenzuschuss wird von 250 Euro auf 350 Euro erhöht.

Hinzu kommt der Ausbau des Keltenmuseums für 5,1 Millionen Euro: Das führt Bürgermeister Stangassinger auf die günstige Förderungslandschaft (75 Prozent) zurück, die nur jetzt bestehe. 

ÖVP: "Budget ohne Visionen"

Die städtischen Gebühren steigen um 4,7 Prozent. Das sei aber immer noch 5,7 Prozent unter der Inflationsrate im Zeitraum.

"Unsere Kinderbetreuung ist aber im Vergleich zu anderen Tennengauer Gemeinden immer noch sehr günstig", betont der Bürgermeister. 

Die ÖVP hatte gemeinsam mit der FPÖ und der BLH dagegen gestimmt. Dass der Schuldenstand in der Amtszeit Stangassingers gesunken ist, kann auch die ÖVP bestätigen. "Aber gleichzeitig sind praktische alle Rücklagen aufgezehrt worden", kritisiert Katharina Seywald (ÖVP). Das Budget könne so nicht akzeptiert werden:

"Es ist ein reines Verwaltungsbudget, ohne irgendwelche Visionen. Hier werden nur die nötigsten Hausaufgaben gemacht. Der Recyclinghof wird schon wieder verschoben. Die Schule in Neualm fliegt uns bald auf den Kopf. Auch die Personalkosten sind zu sehr angestiegen". 

kritisiert Seywald.

Seniorenheim bleibt bei Rotem Kreuz

Im Zuge der Sitzung ist die Vertretung auch darüber informiert worden, dass das Seniorenheim doch nicht von der Stadt übernommen wird.

"Offenbar war das reiner Wahlkampf des Bürgermeisters", so Seywald.

Stangassinger erwidert, dass die Idee damals nur entstanden sei, weil die Zahl der belegten Betten dramatisch nach unten gegangen sei. "Das hat sich im letzten Jahr deutlich gebessert." Man setzt jetzt doch auf eine gemeinsame Arbeit mit dem Rotem Kreuz. 

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