Sparkurs
AK-Präsident Zangerl fordert Investitionen statt Belastungen

- Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl
- Foto: AK Tirol
- hochgeladen von Sabine Knienieder
Erwin Zangerl übt scharfe Kritik an der österreichischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Er wirft den bisherigen Regierungen vor, durch unkontrollierte Ausgaben und fehlende Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur ein riesiges Budgetloch hinterlassen zu haben. Leidtragende seien nun die Arbeitnehmerinnen und -nehmer.
TIROL. Die politische Debatte in Österreich spitzt sich zu: Nach Jahren des großzügigen Geldverteilens steht die Regierung nun vor einem riesigen Budgetloch von rund 24 Milliarden Euro. AK-Präsident Erwin Zangerl übt scharfe Kritik an den aktuellen Plänen, dieses Defizit durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen aufzufangen.
„Jetzt soll wieder die Allgemeinheit für das politische Versagen zahlen, im Speziellen wird es wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, die auf vielfältige Art zur Kasse gebeten werden.“ (Erwin Zangerl)
Kritik an Kampfrhetorik aus Industrie und Wirtschaft
Erwin Zangerl kritisiert in einer Aussendung, dass es zu keinem Wirtschaftsaufschwung führen werde, wenn der Druck auf die Beschäftigten weiter erhöht werde. Die Belastungsvorschläge aus Industrie und Wirtschaft – darunter Kürzungen beim Arbeitslosengeld, höhere Besteuerung von Dienstautos oder Einschnitte bei der Pendlerpauschale – würden die Wirtschaft eher abwürgen als stärken, so Zangerl.
„Es sind die Beschäftigten, die 80 % der Steuereinnahmen erbringen und das Land am Laufen halten. Eine weitere Belastung dieser Gruppe verschärft die ohnehin angespannte Situation. Die nun geplanten Steuererhöhungen treffen wieder die Masse und sorgen so zu einer Steuerbelastung, die für die meisten nicht mehr zu bewältigen ist.“ (Erwin Zangerl)
Reformen sind notwendig, aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer
AK-Präsident Zangerl betont, dass notwendige Reformen sinnvoll sind, warnt jedoch vor zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer:innen, die die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen würden. Er kritisiert die realitätsfernen, arbeitnehmerfeindlichen Aussagen und erinnert daran, dass Beschäftigte den Großteil der wirtschaftlichen Last tragen. Trotz milliardenschwerer Corona-Hilfen habe es keinen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung gegeben, da die Mittel unkontrolliert verteilt wurden.
„Sollte sich an Österreichs Wirtschaftspolitik und der Politik des ‚Geldverbrennens‘ nichts ändern, wird das Dahinsiechen auf Jahre verlängert. An der Belastungspolitik wird sich nichts ändern.“ (Erwin Zangerl)
Investitionen statt Belastungen: Lösung für die Rezession gefordert
AK-Tirol Präsident Erwin Zangerl macht deutlich, dass die Verantwortung für die Rezession nicht bei den Beschäftigten und ihren Lohnforderungen liege. Am Beispiel der KTM-Pleite zeigt er, dass strukturelle Defizite und ungebremste Energiekosten sowie Inflation die Probleme verschärft haben. Er fordert eine Regierung, die gezielt investiert, anstatt planlos Steuergelder zu verteilen und die Belastung auf Arbeitnehmer:innen abzuwälzen. Der Wirtschaftskreislauf müsse angekurbelt und nicht durch weitere Einschnitte abgewürgt werden.
„Wir müssen den Wirtschaftskreislauf ankurbeln und nicht abwürgen und wir brauchen eine Regierung, die endlich versteht, wo investiert werden muss und die nicht nur mit der Gießkanne hantiert und sich dann das planlos ausgegebene Geld via Massensteuern von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückholt.“ (Erwin Zangerl)
Zukunft sichern: Investitionen statt Sparmaßnahmen
Weiters warnt Erwin Zangerl, dass eine Schuldenbremse auf Kosten der Beschäftigten die Rezession verschärfen würde, anstatt sie zu lösen. Er fordert gezielte Investitionen in Bildung, Wettbewerbsfähigkeit, Wohnbau, öffentliche Verkehrsmittel, Kinderbetreuung sowie das Gesundheits- und Bildungswesen. Gleichzeitig müssten grundlegende Probleme wie hohe Lebenshaltungs- und Energiekosten zur Chefsache erklärt werden. Eine Wirtschaftspolitik, die auf Einsparungen und planlose Geldverteilung setzt, hemmt den Aufschwung und belastet die Beschäftigten unverhältnismäßig stark. Der Wirtschaftskreislauf müsse durch kluge Investitionen angekurbelt werden.
„Entweder es bleibt den Menschen mehr zum Leben, oder das Leben muss billiger werden – eines von beiden werden wir umsetzen müssen, um den Konsum und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“ (Erwin Zangerl)
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