Matrei in Osttirol

Finanzkontrollausschuss vertagt, LH eingeladen

Die Warnung im RH-Bericht: "Überdies wies die mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2028 unmissverständlich darauf hin, dass spätestens ab 2026 wieder die Insolvenz droht." sorgt für intensive Diskussionen über mögliche politische Strategien. Aktuell beschäftigt sich der Finanzkontrollausschuss mit den Altlasten. Landeshauptmann wird zur Sitzung geladen.

INNSBRUCK. Zu neuen Erkenntnissen hat der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages in der Causa Finanzdebakel Matrei i.O. geführt. Am Ende wurde die Sitzung vertagt, der Ausschuss wird sich am 7. Mai 2026 mit demFinanzdesaster in Matrei in Osttirol und den Hintergründen weiter
beschäftigen.

Nach den neuen Erkenntnissen im Finanzkontrollausschuss über Verträge und über die Veränderung der Arbeitsweise der Landesregierung bis zur Enthebung der Bezirkshauptfrau von Lienz von ihrem Amt fasste der Finanzkontrollausschuss den Beschluss, die Sitzung zu vertagen und als Auskunftspersonen auch den Landesamtsdirektor, den Landeshauptmann und einen Mitarbeiter von ihm zu laden.

Abwerzger: „Landeshauptmann Anton Mattle und viele weitereAuskunftspersonen werden zur nächsten Sitzung des Finanzkontrollausschusses geladen, unter anderem der langjährige Mitarbeiter im Büro des Landeshauptmannes Magnus Gradl, Landesamtsdirektor Dr. Herbert Forster, die ehemalige Leiterin der Abteilung Gemeinden, Dr. Christine Salcher und nochmals der nunmehrige Leiter Andreas Wieser. Ebenso werden der Ex-Bürgermeister von Matrei in Osttirol Dr. Andreas Köll und der amtierende Bürgermeister von Matrei in Osttirol, Raimund Steiner, und wiederum die ehemalige Bezirkshauptfrau von Osttirol Dr. Olga Reisner geladen.

Der Bericht des Rechnungshofs zu Matrei im Detail

Der Ausschuss

Neben dem Rechnungshof gaben unter anderem der Bürgermeister, der Altbürgermeister, die aktuelle Bezirkshauptfrau, die ehemalige Bezirkshauptfrau, die Abteilung Gemeindeangelegenheiten, Landesrat a.D. Hannes Tratter und weitere Personen Auskunft. D"abei ergaben sich neue Anhaltspunkte, die eine Vertagung des Finanzkontrollausschusses unabdingbar machten. Zur nächsten Sitzung werden unter anderem der Landesamtsdirektor, ein Mitarbeiter des Büros Landeshauptmann und Landeshauptmann Anton Mattle geladen", erklärt LA Gebi Mair in einer Aussendung.

„Besonders die Stellungnahmen von Bezirkshauptfrau a.D. Olga Reisner waren heute für alle erhellend“, berichtet der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Diese beschrieb eindrücklich,, wie sie in ihrer Arbeit und bei ihren Bescheiden gegen zusätzliche Schulden der Gemeinde Matrei i.O. stets unabhängig arbeiten konnte. Sie versagte reihenweise Kontokorrentkredite und andere Darlehenswünsche der Gemeinde. Dies änderte sich schlagartig, als die Regierung Mattle/Dornauer übernahm. Plötzlich war nicht mehr die Gemeindeabteilung fachlich zuständig, sondern das Büro Landeshauptmann und es gab „Arbeitsanweisungen“ in inhaltlicher und politischer Hinsicht. „So kann man nicht arbeiten“ wurde der gewissenhaft arbeitenden Beamtin mitgeteilt. Insbesondere ging es dabei um Fragen ob fix verzinste Kredite in variabel verzinste Kredite umgeschuldet werden sollten. Zusätzliches Risiko für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger wollte die Befragte nicht zulassen.

Bereits der Rechnungshof hatte aufgezeigt, dass 439.900 Euro an Beratungskosten für die Gemeinde durch die Regierung Mattle/Dornauer entstanden, die nicht von Gemeinderatsbeschlüssen gedeckt waren und auch nicht zulässig waren.

Insgesamt hatte der Rechnungshof mindestens 10 Verstöße gegen die Gemeindeordnung aufgezeigt, die zum Schuldendebakel beigetragen haben. Er empfiehlt die Prüfung, ob möglicher Schaden rechtlich vom ÖVP-Altbürgermeister eingeklagt werden kann. Diese Prüfung sagte heute auch der aktuelle Bürgermeister von Matrei i.O. zu. Man wolle diese Ansprüche weiter verfolgen.

Für Aufsehen sorgten im Finanzkontrollausschuss dann auch Zusagen über Förderungen über eine Million Euro an einen Unternehmer für die Errichtung eines Hotels, wobei diese Zusagen im Zusammenhang mit zu leistenden Abgaben gemacht wurden. „Wenn hier ein Vertrag vorliegt, in dem sich die Gemeinde verpflichtet hat, die Hälfte von Gemeindeabgaben in Form einer Förderung an ein Unternehmen auszuzahlen, dann wird es rechtlich sehr sehr kritisch“, berichtet Gebi Mair.

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