VP Landtagsklub hat sich konstituiert

FPÖ bekommt Kontrollausschuss

Im prestigeträchtigen Rokoko-Saal im Landhaus hat der neue Landtagsklub der Tiroler Volkspartei konstituiert. Mit dabei waren nicht nur jene Abgeordneten, die auf Grund des Wahlergebnisses ein fixes Mandat im Tiroler Landtag hätten, sondern auch jene, die auf Grund von Verschiebungen, Mandatsverzicht und der Übernahme von Regierungsämtern ins Hohe Haus aufrücken werden.

Wenn Anton Mattle, Josef Geisler, Cornelia Hagele, Mario Gerber und Astrid Mair auf der Regierungsbank Platz nehmen, werden Beate Scheiber und Florian Riedl über frei gewordene Bezirksmandate nachrücken, sowie Dominik Traxl, Iris Zangerl-Walser und Sebastian Kolland durch Nachrückungen auf der Landesliste ebenfalls im neu konstituierten Landtag vertreten sein. Der VP Landtagsklub hat gestern einstimmig Klubobmann Jakob Wolf in seiner Funktion bestätigt, der erfahrene Parteifunktionär aus dem Ötztal wird nun für eine weitere Periode die Geschicke des VP-Landtagsklubs leiten. Als Stellvertreter wird ihm in Zukunft der Zammer Dominik Traxl mit Rat und Tat zur Seite stehen.

FPÖ bekommt Kontrollausschuss

Als Zeichen des neuen Stils von Anton Mattle und dem neuen Team der Tiroler Volkspartei, wird die VP der größten Oppositionspartei im Landtag, der FPÖ, den Vorsitz im Finanzkontrollausschuss überlassen. Was die übrigen Ausschüsse betrifft, werden 11er-Ausschüsse vorgeschlagen.
Nach der D’Hondtschen Formel heißt dies, dass VP Tirol mit 5 und SPÖ Tirol mit je 2 Sitzen, FPÖ ebenfalls mit 2 und Grüne sowie die Liste Fritz mit je einem Sitz in den Ausschüssen vertreten wären. Die NEOS wären damit in keinem Ausschuss vertreten. Nach dem Wahlergebnis wären die NEOS nur dann in den Ausschüssen vertreten, wenn sämtliche Ausschüsse auf mindestens 16 Personen aufgeblasen würden.
Angesichts der Tatsache, dass es sich hier um reine Arbeitsausschüsse zur Vorbereitung der Landtagssitzungen handelt, und die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Qualität der Arbeit bei überdimensional großen Ausschüssen leidet, wird die Tiroler Volkspartei (ähnlich wie §23 Abs. 2 der Geschäftsordnung im Nationalrat) nach einer entsprechenden Überarbeitung der Landtags-Geschäftsordnung jeweils einen Sitz in allen Ausschüssen an die NEOS abtreten, damit auch die pinken Mandatare sich inhaltlich einbringen, und in den Ausschüssen entsprechend mitarbeiten können.
„Das ist der neue politische Stil, den Anton Mattle versprochen hat. Wir wollen alle Parteien inhaltlich mit einbinden, und verschließen uns auch nicht gegen gute Vorschläge der Opposition. Nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen dieser Zeit meistern können, deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir die NEOS hier ebenfalls mit einbinden“, so VP-Klubobmann Jakob Wolf.
Zur Info: Im Novemberlandtag soll die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen werden, im Dezemberlandtag können die NEOS dann in alle Ausschüsse nominiert werden.

Weitere Nachrichten aus Tirol lest ihr hier:

Nachlese zur Regierungspräsentation