EU-Wahl

FPÖ sieht auch Chance in italienischer Klagsdrohung

Zum 9. Juni werden Europäerinnen und Europäer an die Wahlurne gebeten. Die EU-Wahlen stehen an. Für die FPÖ Tirol werden diese Wahlen, laut eigener Aussage "der entscheidende Gradmesser für ein Transit entlastetes Tirol, oder den weiteren Verkehrsterror" sein.

TIROL. Die FPÖ bezieht sich mit ihren Transitaussagen ebenfalls auf das kürzlich abgegebene Statement der EU-Kommission zur italiensichen Klagsdrohung. Italien wollte von der EU-Kommission die Einführung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich erwirken. Die Kommission lehnte allerdings ab. Die Tiroler Transitmaßnahmen bleiben also nach wie vor in der gleichen Position. 

Italien will selber klagen

Die EU möchte nicht klagen, also muss Italien es selbst erledigen. Bereits jetzt wurde laut FPÖ eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt. 
Diese Tatsache zeigt für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass die Bemühungen Österreichs und Tirols im Kampf gegen den Transit kläglich gescheitert sind.

„Fakt ist, die EuGH-Klage Italiens gegen die Transitlenkungsmaßnahmen in Österreich ist ein Angriff der italienischen und internationalen Frächterlobby auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung.“,

Eine Chance in der Klage?

Abwerzger sieht allerdings auch eine Chance in der Klage. Das Grundrecht auf Gesundheit innerhalb der EU könnte gestärkt werden. Die Zukunft Tirols würde in den Händen der Juristen liegen. 

"Wenn es ihnen gelingt das Grundrecht auf Gesundheit mit der Warenverkehrsfreiheit auf eine Ebene zu stellen, dann wäre dies eine große Chance, jetzt kann sich die EU beweisen, ob ihr die Gesundheit der Europäer wichtiger ist, als der Profit mancher Lobbyisten, oder eben nicht."

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