Tirols Grüne drohen Deutschland

Geschlossene Grenzen – Transitbeschränkung

Die Tiroler Grünen sind vom Ergebnis des Besuchs von Kanzler Kurz in Berlin enttäuscht. Und drohen nun offen mit einer möglichen Transitbeschränkung durch Tirol.

TIROL. Tirol ist seit über fünf Wochen mit einem Einreiseverbot nach Deutschland bis auf wenige Ausnahmen konfrontiert, das erneut um zwei Wochen verlängert wurde. Ein Einreiseverbot das wirtschaftlichen Schaden anrichtet, Lebensgemeinschaften und Familien von einem Tag auf den anderen getrennt hat und zusammengewachsene Grenzregionen vom Außerfern bis Kufstein auseinanderdividiert. Und das alles aufgrund einer Virusmutation, die seit Wochen unter Kontrolle ist. Deswegen waren die Erwartungen in Tirol vor dem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin hoch.

Willkür mitten in Europa

Umso enttäuschender ist es für die Tiroler Grünen, was bisher vom Kanzlerbesuch an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

„Es braucht jetzt die Grenzöffnung und nicht irgendwann“,

ärgert sich der Grüne Klubobmann Gebi Mair über die Aussage des Kanzlers in der APA, wonach die Öffnung der Grenzen ‚jedenfalls deutlich früher stattfinden werde als die Einführung des „Grünen Passes“‘.
„So schaut also der angekündigte Einsatz für Tirol aus? Die Tiroler werden mit nichtssagenden Vergleichen auf die lange Bank geschoben und das Anliegen wurde in Berlin offenbar einfach vom Tisch gewischt. Obwohl die Grenzkontrollen ein Akt der Willkür mitten in Europa darstellen“, so Mair.
Tirol habe mittlerweile mit zahlreichen Beschränkungen und intensivem Testen und Tracen das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gebracht und die Mutationsausbreitung erfolgreich verhindert. "Es sei daher nicht länger einzusehen, dass das Einreiseverbot in einem gemeinsamen Europa aufrecht bleibt. „Das widerspricht klar Europarecht und so geht man mit Nachbarstaaten nicht um“, so Mair.

Transitbeschränkung steht im Raum

Da sich Tirol offenbar nicht auf die Unterstützung des Bundeskanzlers verlassen könne, müsse Tirol selbst aktiv werden.

„Wir werden in alle Richtungen prüfen, welche Reaktionen möglich sind. Was klar ist: dass der Transit durch Tirol rollt, aber die Tiroler ausgesperrt werden, ist nicht länger einzusehen“,

so Mair. Tirols Grüne sehen nun den Zeitpunkt für eine deutlichere Reaktion gegenüber Deutschland gekommen. Für Mair ist eine Transitbeschränkung durch Tirol durchaus als Option zu sehen.

Platter: "Ungerechtigkeit"

„Jeder einzelne Tag, an dem die Grenzkontrollen Deutschlands zu Tirol weiterlaufen, stellt für die betroffene Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenze eine nicht hinnehmbare Belastung dar. Das ist eine Ungerechtigkeit, die durch nichts rechtfertigbar ist. Ich fordere Deutschland daher neuerlich dazu auf, diese unverhältnismäßigen Grenzkontrollen umgehend zu beenden“, so LH Günther Platter.

Bereits gestern gab es massive Kritik an Deutschland: