Dringlichkeitsantrag zum Tiroler Impfplan – Wolf kontert

Tiroler Opposition fordert Impf-Aufklärung

Die vier Oppositionsparteien im Tiroler Landtag, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS bringen im kommenden Februar-Landtag eine Dringliche Anfrage zum Impf-Chaos in Tirol ein. Landeshauptmann Platter muss die undurchsichtigen Pläne der schwarz-grünen Landesregierung offenlegen und mögliche Nachschärfungen beim Impfplan kommunizieren, fordert die Opposition.

TIROL. Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz erklärt das Ansinnen der Tiroler Opposition. 

„Wir wollen wissen, wie die Impfsituation in Tirol aussieht, wo die Impfdosen bleiben und wie es mit dem Impf-Totalversagen weitergeht. Was kann da so schwierig daran sein, da es seit Monaten bekannt war, dass es einen Impfstoff gibt?“

fragt sich die Chefin der Liste Fritz. Es wissen nicht einmal die niedergelassenen Ärzte, wie es mit der Impfung in Tirol weitergeht. „Alle, die geimpft werden wollen, müssen rasch geimpft werden“, so Andrea Haselwanter-Schneider, „denn jeder Tag im Lockdown bringt Arbeitslosigkeit und Bildungsdefizite.“ Haselwanter-Schneider fordert auch eine klare Kommunikation vom Landeshauptmann, wie es mit der Impfung weitergeht.
Für den Dringlichkeitsantrag brauch es die Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Wir gehen davon aus, dass der Antrag auf die Tagesordnung kommt“, so Haselwanter-Schneider. Sie fordert auch eine Garantieerklärung von Platter, dass jeder 80-Jährige, der sich impfen lassen will, spätestens bis Ende Februar geimpft wird.
Dominik Oberhofer, Klubobmann von NEOS Tirol: „Die Politik im Land ist überfordert, wir haben seit September 2020 daraufhingewiesen, dass es einen Impfplan braucht, auch die Thematik der Antikörpertest wurde von mir thematisiert.“ Die NEOS fordern Transparenz, wer in Tirol geimpft wird.
Elisabeth Fleischanderl, Gesundheitssprecherin der SPÖ Tirol: „Wir befinden uns in der langersehnten Impfphase, das sehr positiv ist. Nun kommt aber das Versäumnis von Land und Bund hervor. Es geht um viele Existenzen im Land, darum muss die Impfung endlich in die Gänge kommen.“ Die SPÖ fordert ein Impfgesetz, da die Reihenfolge der Impfung klar regelt.
Patrick Haslwanter, der Gesundheitssprecher der FPÖ Tirol sieht „die Gemeinden bei der Durchführung der Impfung total im Stich gelassen.“ Weiters kritisiert Haslwanter das Vordrängen von Bürgermeister, die bereits geimpft sind. Der Wille und Wunsch aller Parteien sei wohl, die ewig dauernden Lockdowns zu beenden. „Das geht nur, wenn die Risikogruppen endlich geimpft werden, damit die medizinische Versorgung nicht in Gefahr gerät“, so Haselwanter.

Die dringliche Anfrage enthält 37 Fragen an den Landeshauptmann. Vor allem rund um die Impfdosen, Anzahl oder die Garantie für die zweite Impfdosis. Die Landtagssitzung findet vom 3. bis 5. Februar 2021 statt.

"Opposition geht es um Show"

„Die Opposition hat sich mit ihrer heutigen Pressekonferenz zum Thema Impfen selbst enttarnt. Während sie behauptet, dass es ihr um Aufklärung und Information geht, ist das einzige Ziel, dass SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Fritz verfolgen, politisches Kleingeld mit dem Thema Impfen zu wechseln. Denn wenn es so wäre wie die Opposition behauptet und es ihr wirklich um Information, um Einbindung und konstruktive Mitarbeit gehen würde, dann hätten alle am Montag dieser Woche Gelegenheit dazu gehabt. Da hat Landeshauptmann Günther Platter alle Parteien nämlich zu einem Obleuterat zum Thema Impfstrategie eingeladen. Stattdessen haben die Klubobleute von FPÖ, SPÖ, NEOS und Liste Fritz sich kaum zu Wort gemeldet und mit Desinteresse geglänzt. Offenbar haben sie sich ihre Fragen für die heutige Pressekonferenz aufgespart“, kritisiert VP-Klubobmann Jakob Wolf die Doppelbödigkeit der Opposition.

Wolf abschließend:

„Dass wir uns alle mehr Impfstoff für Tirol wünschen würden, das ist selbstredend. Aber auch SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Fritz müssen erkennen, dass das in erster Linie von europäischen Zulassungsverfahren und vorhandenen Produktionskapazitäten abhängt. Auch eine Pressekonferenz der geballten Tiroler Opposition wird daran nichts ändern."

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