Finanzausgleich

75 Millionen Euro für Tiroler Gemeinden

In der vierten Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds gibt es eine Auszahlung von insgesamt über 49 Millionen Euro. So können wichtige Infrastrukturvorhaben unterstützt werden und der Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert werden.

TIROL. Der abgeschlossene Finanzausgleich und die Verhandlungen zwischen Land und Gemeindeverband lassen zusätzliche 75 Millionen Euro an die Tiroler Gemeinden fließen. Das erleichtert die Budgeterstellung für das kommende Jahr ein Stück weit. Das Ziel für die Zukunft wäre die ausgeglichenen Haushalte auf Landes- und Gemeindeebene zu sichern, so Gemeindereferent LH Mattle. 

49 Millionen für konkrete Vorhaben

Auf LH Mattles Auftrag hin, werden im Rahmen der vierten Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) zusätzlich insgesamt über 49 Millionen Euro für konkrete Vorhaben bereitgestellt. LH Mattle sieht darin eine wesentliche Maßnahme, um die Infrastruktur in den Gemeinden weiter auszubauen:

„Die Infrastruktur in den Tiroler Gemeinde wirkt sich unmittelbar und direkt vor Ort auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus. Über den Gemeindeausgleichsfonds werden vier Mal im Jahr Mittel für konkrete Projekte ausgeschüttet. Es werden damit zentrale Vorhaben – vom Kindergarten bis zum Recyclinghof – unterstützt“,

so LH Mattle.

Infrastrukturvorhaben im Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsbereich

Neben allgemeinen Bedarfszuweisungen und Mitteln für Feuerwehrzwecke werden über 1,7 Millionen Euro für Zu, Um- und Neubauten von Gebäuden und Räumen in öffentlichen, allgemeinbildenden Pflichtschulen sowie in öffentlichen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt. Vor allem diese Mittel seien es, die im Hinblick auf die Umsetzung des Rechts auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatzes für Kinder ab zwei Jahren nochmals an Bedeutung gewinnen.

Zusammengefasst beinhalten die heute beschlossenen Mittel:

• Rund 45,54 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (vierte Ausschüttung 2023): Die allgemeinen Bedarfszuweisungen umfassen unter anderem Gelder zum Erhalt des niederrangigen Straßennetzes sowie zur Blackout-Vorsorge, Investitionen in Bau- und Recyclinghöfe oder Wohn- und Pflegeheime.
• 499.000 Euro an Feuerwehr-Bedarfszuweisungen: Mit diesen Mitteln werden Feuerwehrgerätehäuser errichtet, neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft oder Ausrüstungsgegenstände erneuert.
• Rund 1,7 Million Euro an Bedarfszuweisungen für öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen: Mit diesen Mitteln werden Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen aus-, um- und neugebaut. 
• Zudem wurden 109.800 Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent sowie rund 1,237 Millionen Euro Sonderförderungen aus der Konjunkturoffensive Covid-19 beschlossen.

Ausschüttung pro Bezirk

Bezirk Innsbruck-Land
10,55 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
Umsetzungsbeispiele: Erneuerung Wasserleitung Gnadenwald, Straßensanierungen Fritzens, Blackout-Vorsorge Mieders, Quellsanierung Natters, Gewässerpflege Pollinger Gießen, Neubau Hochbehälter Eigenhofen Zirl, Friedhofserweiterung Trins
394.800 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung

Bezirk Innsbruck-Stadt
3,165 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
Umsetzungsbeispiele: Infrastrukturprogramm, Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke
45.200 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung

Bezirk Imst
5,785 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Pflegezentrum Gurgltal, Neubau Gemeindeamt Imsterberg, Sanierung Schrofenhof in St. Leonhard im Pitztal, Räumung Murenbecken Haslach, Photovoltaikanlage Abwasserverband Gurgltal-Imst-Inntal
128.500 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung

Bezirk Landeck
3,857 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Naturparkhaus Kaunergrat, Güterwegebau Untergufer Faggen, Neubau Dorfzentrum Pettneu, PV-Anlage Gemeindeamt Prutz, Sanierung Gemeindehaus Tobadill, Neuerrichtung Dorfplatz Zams
2.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung

Bezirk Lienz
5,782 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
Umsetzungsbeispiele: Erweiterung Friedhof Mittewald Assling, Sanierung Gemeindestraßen Ainet, Mobilitätszentrum Region Lienz/Osttirol, Schulzentrum Lienz-Nord Neustrukturierung, Löschteich Hopfgarten i.D., Hochwasserschutz Villgraterbach Heinfels
334.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
86.300 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung

Bezirk Kitzbühel
2,699 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Neubau Pflegeheim Schwendt, Ankauf Unimog Westendorf, Wasserleitungs- und Kanalbau Fieberbrunn, Neubau Tiefbrunnen Wiesenschwang Oberndorf i.T.
154.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
250.100 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung
109.800 Euro Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus St. Johann in Tirol

Bezirk Kufstein
6,654 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
Umsetzungsbeispiele: Errichtung Waschbox Bauhof Brandenberg, Straßenbau Rattenberg, Fahrzeug Bauhof Schwoich, Bildungsprojekt Vorderthiersee
10.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen

Bezirk Reutte
3,02 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
Umsetzungsbeispiele: Hochbehälter Elbigenalp, Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung in Bach, Um- und Neubau Seniorenzentrum Reutte, Vorplatz Amtsgebäude Lechaschau, neuer Wertstoffhof Lermoos, Sanierung Gemeindestraßen Gehren Steeg
12.800 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung

Bezirk Schwaz
5,26 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds und Sonderförderungen
Umsetzungsbeispiele: Neubau Vereinszentrum und Feuerwehrhaus Stans, Bergrettungsgarage Hippach, Heizung Bauhofgebäude Terfens, Fahrzeugankauf Wasserrettung Achental, Zubau Neue Mittelschule Vomp-Stans
792.000 Euro öffentliche Schulen und Kinderbetreuung

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