Selbständige und KleinunternehmerInnen
SWV: KMU brauchen fairen Wettbewerb und soziale Absicherung
- „Dass der Wirtschaftsbund auf einmal seine Affinität zu KleinunternehmerInnen findet, ist nichts als Heuchelei und hat schlicht einen Grund: Die Kammerwahlen rücken näher und die KMU machen 99,8% aller Unternehmen in Tirol aus“, kommentiert Max Unterrainer das am Dienstag publik gewordene Kleinunternehmer-Paket des Wirtschaftsbundes im Rahmen der Steuerreform.
- Foto: Julia Hitthaler
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TIROL. Der Wirtschaftsbund fordert ein Kleinunternehmer-Paket. Kritik daran kommt vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband.
Kritik an Kleinunternehmer-Paket
Im Zuge der Steuerreform soll es auch zu Änderungen für Kleinunternehmer kommen. Noch vor der eigentlichen Steuerreform will der Wirtschaftsbund eine Kammerumlage für KMU (Kleinunternehmen). Weiters soll es Erleichterungen der Steuerpauschalierung und bessere Absetzmöglichkeiten geben. Der SWV (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) sieht in diesen Forderungen die bevorstehenden Kammerwahlen. Gerade in Tirol machen die KMU 99,8% aller Unternehmen in Tirol aus. „Dass der Wirtschaftsbund auf einmal seine Affinität zu KleinunternehmerInnen findet, ist nichts als Heuchelei und hat schlicht einen Grund", so Max Unterrainer, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol.
Türkise Lightversion ist zu wenig
Max Unterrainer bezeichnet die Forderungen des Wirschaftsbundes als "türkise "Lightversion". Die geplanten Änderungen seien nicht genug, Selbständige und KleinunternehmerInnen bräuchten faire Bedingungen. „Dem unlauteren Wettbewerb zwischen Großkonzernen und Kleinunternehmen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden - Wir brauchen digitale Betriebsstätte und eine EU-weite Körperschaftssteuer“, so Max Unterrainer. Diese Chance zu nützen, hätte die türkis-blaue Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft verabsäumt.
KMU kommen bei der Fusion von SAV und SVB zu kurz
Auch beim Zusammenschluss von SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) und SVB (Sozialversicherungsanstalt der Bauern) würden die KMU zu wenig berücksichtigt: „Bis heute haben KMU keine Rechtssicherheit was den Fortbestand der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ihrer MitarbeiterInnen betrifft.", so Max Unterrainer. Er befürchtet, dass rund 500 Millionen Euro der SVA-Rücklagen für das Stopfen von Bugetlöchern der SVB verwendet werden könnten.
Anträge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsbundes
Bereits im November 2018 stellte der SWV einen Antrag in Bezug auf die Rechtssicherheit bei Entgeltfortzahlungen für KMU. Ein weiterer Antrag betraf die Erhöhung der Umsatzgrenze für KMU auf 35.000 Euro. Einen dritten Antrag brachte Nationalratsabgeordnete und SWV Oberösterreich-Präsidentin Doris Margreiter im Parlament ein. Darin fordert zur Erhöhung der geringfügigen Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro.
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