Regierung

Fritz-Klubobmann Sint: Landesregierung muss 300-Betten-Obergrenze bei Hotels gesetzlich verankern. Für Liste Fritz zeigt Affäre um Kempinski-Hotel in Jochberg Handlungsbedarf bei Gemeinden und Land. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL, JOCHBERG. „Es ist einfach peinlich, dass eine Gemeinde wie Jochberg nicht in der Lage ist, die Einhaltung einer Widmung ordnungsgemäß zu überprüfen. Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichtes hat es die Gemeinde nicht geschafft, korrekt festzustellen, ob das Hotel Kempinski...

Viele Gemeinden wollen Tempo 30 in ihren Ortsgebieten umsetzen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr landesweit gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert aber Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetzen möchten. Die Mobilitätsorganisation VCÖ sowie bereits 28 Tiroler Gemeinden und Städte (Österreich: 237) fordern...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

NR Hechenberger: Abschaffung der Kalten Progression bringt Entlastung für Menschen im Bezirk Kitzbühel. BEZIRK KITZBÜHEL. Die Bundesregierung beschloss Mitte September die Abschaffung der Kalten Progression. Mit 1. 1. 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist beachtlich und soll bis zum Jahr 2026 eine Entlastung von insgesamt 20 Milliarden Euro bringen. Für Nationalratsabgeordneten Josef Hechenberger (Wahlkreis Kufstein-Kitzbühel) ist die...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Ministerin Schramböck und WB-Bezirksobmann besuchten den St. Johanner Handel am Goldenen Sonntag. ST. JOHANN. Die Regierung und die Sozialpartner haben eine Einigung zur Öffnung der Handelsgeschäfte am vierten Adventsonntag getroffen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck machte sich in ihrem Heimatbezirk Kitzbühel gemeinsam mit WB-Bezirksobmann Peter Seiwald ein Bild vor Ort. „Mir war es wichtig, den Händlern mit einer Öffnung am Goldenen Sonntag eine Möglichkeit zu bieten, zumindest...

TIROL. Nach dem Rücktritt des Gesundheitslandesrates Tilg sei es nun besonders wichtig eine geordnete und rasche Übergabe zu leisten, so der Wirtschaftsbundlandesobmann NR Hörl. Mit der Wahl der Nachfolger in der Tiroler Regierung ist Hörl sehr zufrieden. "Top-Experten in die Regierung geholt"Mit Annette Leja und Anton Mattle habe LH Platter sich zwei "Wirtschaftsbündler" und ebenso zwei Top-Experten in die Regierung geholt, lobt NR Franz Hörl, die Entscheidung des Landeshauptmanns.  Ebenso...

Mit nur 6! Tagen Begutachtungsfrist soll im Parlament eine neue Novelle des Epidemiegesetzes durchgepeitscht werden. Die Rechtsanwälte für Grundrechte laufen dagegen Sturm. ... also vereinfacht gesprochen, vier Personen, inklusive Kinder, aus zwei Haushalten müssen in Zukunft eine Veranstaltung anmelden. Also sprich auch wenn nur eine Person drei andere eines anderen Haushaltes trifft. ... wenn nicht dann bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Freiheitsstrafe, wer eine solche organisiert ist mit bis...

Der Verband Österreichischer Nachtgastronomen fordert Runden Tisch mit der Bundesregierung; Perspektiven wichtig für's Überleben. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Seit einem Jahr ist die heimische Nachtgastronomie geschlossen. Nach dem Gastronomie-Gipfel am 1. März ist eine Öffnung in schier unerreichbare Ferne gerückt:  "In eine wirtschaftlich unerreichbare Ferne, denn selbst, wenn man hervorragend gewirtschaftet hat, ist es unmöglich, einen Betrieb über ein Jahr hinweg ohne adäquater...

TIROL/WIEN. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, wie Eiern, Milch und Fleisch, war Teil des vereinbarten Regierungsprogrammes von  Türkis-Grün. Ende Jänner wurde nun ein erster Entwurf präsentiert. Dieser sorgte jedoch für Ernüchterung bei LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger. Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf zur Herkunftskennzeichnung sei ein Minimalkompromiss, der niemandem wirklich weiterhilft, so LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger. Viele wichtige Punkte...

Prekäre Situation für Gastro-Großhändler; offener Brief an Regierung; Gespräch mit Franz Sinnesberger (eurogast Sinnesberger). WIEN, KIRCHDORF. „Indirekt“ von der Corona-Pandemie betroffene Zulieferbetriebe im touristischen bzw. Gastro- und Hotelleriebereich warten vergeblich auf adäquate finanzielle Untestützung. Lebensmittel-Großhändler, Weinhändler, Metzer, Bäcker u. a. – alle leiden darunter, dass aufgrund der Schließung von Hotellerie und Gastronomie Kunden komplett wegfallen....

INNSBRUCK. Bischof Hermann Glettler reagiert mit der Aufforderung zum entschlossenen Handeln auf die aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingslager auf Lesbos und wiederholt eindringlich seinen Appell: 100 Familien jetzt aufnehmen – ohne Wenn und Aber! StatementHeute geht mit dem Fest „Taufe des Herrn“ die Weihnachtszeit zu Ende. Erschüttert von den aktuellsten Berichten und Fotos aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos habe ich heute aufgehört, an ein Weihnachtswunder der österreichischen...

VP-Bezirksobmann Peter Seiwald zu jüngsten Erfolgen und einem Problempunkt. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). "Für uns im Bezirk ist es sehr positiv, dass Margarete Schramböck aus St. Johann wieder Wirtschaftsministerin geworden ist. Mit ihr und NR Josef Hechenberger haben wir als Region einen guten Draht ins Parlament und in die Regierung", so ÖVP-Bezirksobmann Peter Seiwald bei einem Pressegespräch in Kitzbühel. Thema "Verkehr"Beim "großen Thema Verkehr" ortet Seiwald Verbesserungen beim neuen...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol besonders...

TIROL. Nun, nach den Neuwahlen, hofft man in den Reihen der SPÖ Tirol, dass das von der alten Regierung beschlossene Sozialhilfe Gesetz wieder gekippt wird. Besonders Klubobmann Dornauer fordert eine neue 15a B-VG-Vereinbarung.  Jetzige Regelung "ist echte Armutsfalle"In der aktuellen Regelung zur Sozialhilfe sieht Landesparteivorsitzender Dornauer eine echte Armutsfalle und einen "Angriff auf den sozialen Frieden und Zusammenhalt" der Gesellschaft. So formulierte es der SPÖ Politiker in der...

TIROL. Die Steuerlücke in Österreich klafft immer weiter auseinander – die Leidtragenden dabei sind vorallem die ArbeitnehmerInnen. Von der neuen Regierung erwartet sich der ÖGB Tirol Entlastung für die Steuerzahler. Insgesamt werden in Österreich rund 80 Prozent der Steuern von den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gestemmt. „Eine wirkungsvolle Steuerreform muss eine der ersten Taten der künftigen Bundesregierung sein!“, stellt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth klar. Vom...

LH Platter: „Über 1,5 Millionen Euro für die Regionen sind Investition in Tirols Zukunft“. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die regionale Entwicklung ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. "Diese ist für den Standort Tirol als Ganzes wesentlich. Wir stellen daher laufend finanzielle Mittel für Projekte aus Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Energie oder Nachhaltigkeit zur Verfügung, um deren Umsetzung, Fortbestand oder Weiterentwicklung zu ermöglichen. Denn vielfach wirken sie sich...

TIROL. Kurz vor den Österreichischen Neuwahlen, mahnt AK Präsident Zangerl, dass es einer Regierung bedarf, die den "gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördert". Zangerl positioniert sich mit seinen Aussagen für die christlich-soziale Arbeitnehmerbewegung.  Die Leistungsträger wieder in den Mittelpunkt stellenFür den AK-Präsdenten ist klar: die eigentlichen Systemerhalter, das sind die Arbeitnehmer-Familien. Sie sind die Leistungsträger Österreichs, und sie müssen wieder in den...

Finanzminister Hartwig Löger sieht generelle Senkung der Abgaben als großes Ziel. TIROL. Sechshundertneunundvierzig Euro. Soviel wird in Tirol im Durchschnitt jeder Erwerbstätige oder Pensionist nach der Steuerreform mehr pro Jahr in der Geldtasche haben. Das haben Berechnungen der OGM ab Ende 2022 ergeben. Wenn man sich aber die unterschiedlichen Einkommensarten genauer ansieht, so sind Familien die größten Nutzer der geplanten Steuerreform. 1.592 Euro bleiben mehr pro Jahr in der...

TIROL. Um die Wahlbeteiligung künftig zu stärken, schlug die Liste Fritz die Wiedereinführung der Wahlpflicht vor. Dabei wäre dies ein wichtiges Instrument um die Demokratie zu fördern, so die Liste Fritz und wirft den Oppositionsparteien Ideenlosigkeit vor, da keinerlei Gegenvorschläge kommen.  Enttäuschung beim Tiroler LandtagZuversichtlich ging die Liste Fritz mit ihrem Vorschlag zur Wiedereinführung der Wahlpflicht in den Tiroler Landtag. Dieser erlangte allerdings kaum Beifall von den...

TIROL. In der vergangenen Regierungssitzung schrieb man den Breindbandmasterplan, der schon erfolgreich von 2013-2018 durchgeführt wurde, bis 2023 fort. Der Masterplan soll zehn Mal schnelleres Internet auch in die entlegensten Regionen Tirols bringen.   Flächendeckende GlasfaserinfrastrukturKünftig liegt der Fokus nicht nur auf den größeren Bandbreiten, wie es in der Regierungserklärung heißt, sondern auch auf einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur. Dies wird zur Folge haben, dass die...

TIROL. Im Zuge der aktuellen Brexitverhandlungen, befasst sich auch das Land Tirol mit den möglichen Szenarien des Brexits. Ein sogenanntes "Brexit-Begleitgesetz" soll den in Tirol lebenden BritInnen die Übergangsmaßnahmen erleichtern. Was den Fall der Geschehnisse im Mädchenheim Martinsbühel betrifft, gründete man nun eine "Dreier-Kommission" und erhofft sich eine umfangreiche Aufklärung.  Brexit betrifft auch TirolGroßbritannien ist zwar weit entfernt von Tirol, doch trotzdem beschäftigt der...

TIROL. Die Seilbahngrundsätze in Tirol bräuchten eine "umfassende und ehrliche Diskussion", genau wie die generelle touristische Aufstellung des Landes, wenn es nach der Liste Fritz geht. Es gehe um nicht weniger als um die Zukunft des Tourismus in Tirol.  Seilbahngrundsätze bringen Fokus auf Qualität in GefahrWenn es nach Liste Fritz LA Markus Sint geht, stellen die aktuellen Diskussionen der Landesregierung, mit den vorgelegten Seilbahngrundsätzen, eine Gefahr für die Qualität des Tiroler...