Bundesrat

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Nach der Präsentation des Regierungsteams der Tiroler Volkspartei rücken Beate Scheiber aus Landeck und Dominik Traxl aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Künftig ist der Bezirk Landeck mit der Abgeordnete im Landesparlament vertreten. Bauernbunddirektor Peter Raggl aus Schönwies scheidet aus dem Bundesrat aus. LANDECK, ZAMS, SCHÖNWIES (otko). Mit der Bildung der neuen Landesregierung aus ÖVP und SPÖ kommt es auch einer Rochade bei den Landtagsmandaten. Durch den Wechsel in die Regierung...

Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl zeigt sich erfreut, dass mit dem Beschluss des Bundesrates die kalte Progression nun endgültig angeschafft wurde. Für den Bezirk Landeck bedeutet das, dass rund 44.000 Arbeitnehmer, Unternehmen und Pensionisten davon profitieren. BEZIRK LANDECK. Mit Beschluss des Bundesrates wurde diese Woche endgültig die Kalte Progression abgeschafft. Mit 01. Jänner 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist...

Die Oberländer Abgeordneten NRin Elisabeth Pfurtscheller und BR Peter Raggl zeigen sich über das Feuerwehrpaket erfreut. Damit gibt es eine Unterstützung und Entlastung der Feuerwehren bei Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung. BEZIRK LANDECK, OBERLAND. „20 Millionen Euro an frischem Geld für unsere Feuerwehren für den Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung sorgen für ein Mehr an Sicherheit“, betont die Außerferner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Liesi Pfurtscheller. Mit über...

Das neue Pflege-Paket bringt Entlastungen für Pfleger, Familien und Pflegeeinrichtungen im Bezirk Landeck. Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Peter Raggl spricht von einem "großen Meilenstein". BEZIRK LANDECK. Die Pflege stellt Betroffene, Angehörige sowie viele Einrichtungen vor immer größer werdende Herausforderungen und Belastungen. Die Bundesregierung hat nun die größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte vorgestellt. Wesentliche Erleichterungen in der Pflege Für ÖVP-Bundesratsabgeordneten...

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) verweist darauf, dass die Senkung der Steuerstufen, der erhöhte Familien- und der Klimabonus die Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten entlasten. Ökosoziale Steuerreform beschlossen „Mit der vom Nationalrat und Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform setzt die Volkspartei ihren Weg der steuerlichen Entlastung gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher, Familien und arbeitende Menschen fort. Die ökosoziale...

BEZIRK LANDECK. Nationalrat und der Bundesrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Für den Bezirk Landeck bedeutet das zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängertMit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes...

BEZIRK LANDECK, TIROL. Für Bauernbunddirektor BR Peter Raggl bleiben nach der Anwendung des  Leitfadens in Tirol, kaum noch Almen übrig, auf denen ein zumutbarer Herdenschutz umsetzbar wäre. "Hier müssen sich Wolfsbefürworter vom Wunschdenken verabschieden, dass ein Miteinander von Wolf und Weidetieren so einfach machbar ist." Kein zumutbarer Herdenschutz Unter dem Vorsitz von LHStv. Josef Geisler wurden von der Landesagrarreferentenkonferenz Experten beauftragt, einen Leitfaden mit objektiven...

FLIEß (otko). Der Fließer Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Hans-Peter Bock zum Ehrenbürger der Gemeinde Fließ zu ernennen. Die feierliche Ehrenbürgerernennung für den Langzeitbürgermeister findet am 03. September um 18 Uhr am Dorfplatz statt. Ära Bock ging in Fließ zu Ende Der langjährige Fließer Langzeitbürgermeister Hans-Peter Bock hat sich am 12. Mai in die Polit-Pension verabschiedet. Mit seinem vorzeitigen Rückzug als Dorfchef endete eine politische Ära. Am 15. März 1980 wurde er in...

TIROL. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes durch Tirol im Bundesrat wurde in Wien ein Festakt sowie ein Tirol-Abend veranstaltet. Nach dem landesüblichen Empfang wurde über die Schwerpunktthemen wie Stärkung der Regionen oder Tourismus debattiert.  Vorsitzübernahme TirolsZu einem Festakt kam es in Wien anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat durch Bundesratspräsident Peter Raggl. Dieser lud, gemeinsam mit LH Platter, zum Tirol Abend im Dachfoyer der Wiener Hofburg ein. ...

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

SCHÖNWIES, TIROL, WIEN. Im zweiten Halbjahr 2021 übernimmt der Tiroler den Vorsitz in der Länderkammer in Wien von Christian Buchmann. Peter Raggls Präsidentschaft steht unter dem Motto „starke Regionen, starke Republik!“ Vorsitz wechselt halbjährlich Mit 1. Juli 2021 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer...

SCHÖNWIES, BEZIRK LANDECK. Eine Audienz bei Papst Franziskus und Arbeitsgespräche mit den italienischen ParlamentspräsidentInnen Alberti Casellati und Fico standen für den Schönwieser Bundesratsvizepräsidenten Raggl auf dem Programm. Persönlicher Austausch in Rom Gemeinsam mit dem steirischen Bundesratspräsidenten Christian Buchmann nahm der Schönwieser Bundesratsvizepräsident Peter Raggl zu Beginn seines Rombesuches zunächst an der Audienz mit Papst Franziskus im Damasushof teil. Im...

SCHÖNWIES (otko). Derzeit ist Peter Raggl aus Schönwies Vizepräsident des Bundesrates. Am 1. Juli übernimmt er das Präsidentenamt der Länderkammer. Der 52-Jährige macht während seiner Präsidentschaft die Stärkung des ländlichen Raums zum Thema. Formell ein hohes Amt In der politischen Karriere von Peter Raggl (ÖVP) ging es bisher steil nach oben. Seit 1. Jänner ist der 52-jährige Schönwieser Vizepräsident des Bundesrates. Die zweite Parlamentskammer mit ihren 61 Mandataren hat die primäre...

FLIEß (otko). Hans-Peter Bock (SPÖ), der seit 1998 als Bürgermeister von Fließ amtiert, tritt am 12. Mai zurück. Der 29-jährige Alexander Jäger soll vom Gemeinderat zum Nachfolger gewählt werden. Mit Bock-Rücktritt endet Ära in Fließ Der Fließer Bürgermeister Hans-Peter Bock, im Brotberuf Bautechniker, verabschiedet sich in die Pension. Mit dem Rückzug des SPÖ-Urgesteins am 12. Mai endet nun eine Ära in Fließ – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 3. Mai wurde im...

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesratsvizepräsident, Peter Raggl, informiert über die Covid-Investitionsprämie im Bezirk Landeck. Dort sind 2120 Anträge mit über 72 Millionen Euro aktuell in Bearbeitung. Angebot wird gut in Anspruch genommen„Ins Leben gerufen wurde die Investitionsprämie von der Bundesregierung, um Anreize für Unternehmensinvestitionen zu schaffen und negative wirtschaftliche Auswirkungen durch die vorherrschende Coronakrise abzufedern, sowie Arbeitsplätze zu...

FLIEß (otko). Der Fließer SPÖ-Dorfchef Hans-Peter Bock, der seit 1998 amtiert, tritt zurück. Noch im Mai soll durch den Gemeinderat ein Nachfolger gewählt werden. Seit 1998 Bürgermeister von Fließ Nach fast 42 Jahren im Gemeinderat von Fließ, davon nicht ganz 24 Jahre als Bürgermeister, verabschiedet sich Hans-Peter Bock (Liste "Sozialdemokraten und Parteifreie – Bock H. P.") demnächst in die Pension. In seinem Brotberuf war er als Bautechniker tätig. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag,...

BEZIRK LANDECK. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Härtefall-Fonds eines der wichtigsten Unterstützungsinstrumente des Bundes für Selbständige. Die Tiroler Bundesabgeordneten Liesi Pfurtscheller und Peter Raggl ziehen vorläufig Bilanz. Gelder für knapp 1.300 Unternehmer im BezirkAls die Bundesregierung den ersten Lockdown zum Schutz vor der Coronapandemie verkündete, wusste niemand, wie lange die Pandemie dauern würde und welche Auswirkungen sie auf unser aller Leben haben würde. Auch...

SCHÖNWIES, WIEN. Mit 1. Jänner 2021 durfte Peter Raggl aus Schönwies das Amt des Vizepräsidenten im Bundesrat in Wien übernehmen. Der 52-Jährige wurde im Dezember aus dem 61-köpfigen Bundesrat in dieses Amt gewählt. Ehre und Verantwortung „Für ist es eine große Ehre aber gleichzeitig auch Verantwortung und Herausforderung, dass ich in der zweiten gesetzgebenden Kammer unseres Staates, nämlich im Bundesrat, das Amt des Vizepräsidenten übernehmen darf“, übernimmt der Schönwieser Mandatar Peter...

BEZIRK LANDECK. Feuerwehren werden bald bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten zugreifen können. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Veränderungen der Fahrzeugtechnik, die die Rettungskräfte vor neue Herausforderungen stellen. Noch mehr Professionalität „Wasserstoff, Erdgas, Lithium-Batterien. Die moderne Fahrzeugtechnik wird immer komplexer und erfordert im Fall eines Unfalles von den Feuerwehren immer noch mehr Professionalität. Gilt es doch...

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

BEZIRK LANDECK. Österreichs Bevölkerung wuchs seit der Jahrtausendwende um etwa 800.000 Personen. Es gibt allerdings große regionale Unterschiede, was die urbane und städtische Entwicklung betrifft. Mit Hilfe geeigneter Lenkungsmaßnahmen kann und muss der ländliche Raum gestärkt werden, um so der Landflucht gegenzusteuern. Chancen der Dezentralisierung Anfang Oktober fand eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft – Chancen der...

BEZIRK LANDECK. „Die Arbeit der Bundesregierung macht sich bereits nach einem Jahr vielerorts bemerkbar. Auch beim Klimaschutz nähert sich Österreich wieder dem Zielpfad des Pariser Abkommens an“, so der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl. Rückgang wichtiger Schritt Bereits am Wochenende zeigte sich die bisherige Umweltministerin Elisabeth Köstinger erfreut über die kürzlich veröffentlichten Daten zu den CO2-Emissionen in Österreich. „2018, im ersten Arbeitsjahr der Bundesregierung, sind die...

Die Übergangslösung rund um die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde in der heutigen Bundesratsabstimmung abgelehnt. Das bedeutet auch für Tiroler Forstwirte einen herben Rückschlag. LK-Präsident Josef Hechenberger zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Schlag ins Gesicht  „Das Aus für die Übergangslösung bis zur Ökostrom-Novelle bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Waldbauern. Seit Jahren konstant niedrige Holzpreise, massive Windwürfe sowie der Borkenkäfer und damit verbundene hohe...