Muckendorf-Wipfing

Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bürgermeister eingeleitet

Gegen den ehemaligen Bürgermeister von Muckendorf-Wipfing (Bezirk Tulln), Hermann Grüssinger (ÖVP), hat die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um mögliche unerlaubte Umwidmungen und daraus resultierende Vorteilsnahmen. Für Grüssinger gilt die Unschuldsvermutung.

MUCKENDORF. Im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Jahre 2015 bis 2023 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Muckendorf-Wipfing eingeleitet. Die Vorwürfe betreffen mögliche Delikte wie Amtsmissbrauch, Untreue und Vorteilsannahme. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein dahingehender Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Konkret steht der Ex-Bürgermeister Hermann Grüssinger im Verdacht, mit seinen eigenen Baufirmen von Umwidmungen und dem Erhöhen der Baudichte profitiert und finanzielle Vorteile erlangt zu haben. In dem angeführten Zeitraum wurden über 60 Wohneinheiten in seiner eigenen Gemeinde errichtet. Dabei soll der Gemeinderat laut bisherigen Erkenntnissen bei den betreffenden Umwidmungen und Beschlüssen getäuscht worden sein. Hermann Grüssinger:

"Vor knapp zwei Jahren bin ich zurückgetreten, weil es damals Vorwürfe und einen Misstrauensantrag gegeben hat".

Um was es konkret ging, konnte der ehemalige Bürgermeister jedoch nicht herausfinden. "Aber jetzt, zufällig fünf Wochen vor der Gemeinderatswahl, gibt es einen anonymen Anzeiger. Das muss ein feiger Mensch sein", stellt er fest, und fährt fort:

"Ich sehe es tiefenentspannt, denn ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich habe sehr viel Vertrauen für meine Bevölkerung gehabt und habe es nie missbraucht."

Gemeinde grenzt sich ab

Der Gemeindeanwalt hat zu den betreffenden Grundstücksdeals einen umfassenden Bericht vorgelegt, der Unregelmäßigkeiten aufzeigt und zur weiteren Prüfung an die zuständige Behörde – die Staatsanwaltschaft St. Pölten – übermittelt wurde. 

In dem Dringlichkeitsantrag heißt es: "Die aktuellen Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister erfordern eine rasche Aufklärung, um möglichen Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Die öffentliche Diskussion um die Umwidmungen und Baudichteerhöhungen hat bereits zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Die sofortige Behandlung dieses Antrags dient der Transparenz, Wiederherstellung des Vertrauens in die Gemeindeverwaltung und Sicherstellung einer rechtlich einwandfreien Vorgehensweise." Vizebürgermeister Alexander Homola (ÖVP) zu der Causa:

"Es war erstaunlich, dass alle Fraktionen dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt haben. Der Ex-Bürgermeister selbst war nicht anwesend, er hat sich aufgrund von Krankheit entschuldigt. Ich hoffe auf eine rasche Aufklärung und dass die Vorwürfe, die im Raum stehen, von der Justiz geklärt werden können."

Johanna Nagl von der Liste Nagl sagt dazu:

"Ich habe Unterlagen, u.a. Verträge, Umwidmungen etc. zugeschickt bekommen. Ich habe seine "Geschäfte" schon lange kritisiert. Er hat für diverse Umwidmungen im Gemeinderat mitgestimmt, obwohl er hier befangen war. Hier ist vieles schiefgelaufen und es sollte niemals wieder jemand aus der Immobilienbranche Bürgermeister sein. Wir haben bereits in der Vergangenheit Misstrauensanträge gegen Herrn Grüssinger gestellt. Wir brauchen eine Bauberuhigung, einen Baustopp, um das Stück Natur zu erhalten, dass wir in der Gemeinde haben".

Die Behörden betonen, dass es sich derzeit um laufende Ermittlungen handele und die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten gilt. 

Grüssinger möchte bei der nächsten Gemeinderatswahl mit einer eigenen Liste an den Start gehen.

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