Freiheitliche luden zum Stammtisch
RAPPOLTENKIRCHEN (red). Am Montag, den 21.9, fand der FPÖ-Bürgerstammtisch in Rappoltenkirchen statt, wo über 60 Personen mit dabei waren. GGR Andreas Spanring konnte unter den zahlreichen Gästen unter anderem NR Christian Hafenecker, BezPO Andreas Bors und StR Anna-Leena Krischel aus Pressbaum begrüßen.
Nationalrat Christian Hafenecker kritisierte, in seinem politischen Referat, den Umgang der rot-schwarzen Bundesregierung mit dem Asylthema als "grotesk" und "unbeholfen". „Asyl ist nämlich grundsätzlich Schutz vor Verfolgung auf Zeit, nämlich bis zum Wegfall des Asylgrundes. Das sieht die Genfer Flüchtlingskonvention vor und ist auch so im österreichischen Asylgesetz verankert“, so Hafenecker. „Seit jeher fordert die FPÖ, dass dieses Asyl auf Zeit auch wirklich vollzogen wird. Wir brauchen daher keine Gesetzesänderung, sondern die Innenministerin braucht die vorhandenen Gesetze nur zu vollziehen“, fordert der freiheitliche Abgeordnete.
„Jetzt ist die Zeit, wo Mitmenschlichkeit mit klaren Analysen und dem notwendigen Weitblick kombiniert werden muss. Alles andere ist unverantwortlich und kein Beitrag zum Erhalt von Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand", fügte FP-Bezirksobmann Andreas Bors abschließend hinzu.
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