Kritik

Opposition beklagt fehlende Inhalte in "Tulln Info"

Tullner Opposition fühlt sich bei den Inhalten von "Tulln Info" benachteiligt. 

TULLN. Am 22. Jänner bat eine Mitarbeiterin der Stadtgemeinde Tulln per Mail um Themen-Inputs für die nächste Ausgabe der „Tulln Info“. Dieses Mail ging an insgesamt 52 Empfänger. Unter den 52 Empfänger befinden sich alle ÖVP-Stadträte aber kein einziger Vertreter einer anderen Partei.

„Grüne, SPÖ, TOP, FPÖ und Neos werden offensichtlich bewusst aus der Gemeindezeitung ausgegrenzt. Das ist kein Miteinander“,

ärgern sich VzBgm Rainer Patzl, StR Hubert Herzog, StR Michael Hanzl, GR Andreas Bors und GR Herbert Schmied.

Die ÖVP, die tagtäglich als Vorbeter für das „Miteinander“ auftrete, grenzt tatsächlich alle anderen Parteien aus und kapert die „Tulln Info“ als Parteizeitung. Es kommen nahezu ausschließlich ÖVP-Mandatare zu Wort bzw. sind per Foto abgebildet. In Zahlen ausgedrückt: In der Tulln Info 4/2019 sind ca. 91 Prozent und in der Tulln Info 4/2020 sind ca. 97 Prozent aller Fotos mit Politikern aus der Fraktion der Tullner Volkspartei.

Opposition kritisiert die Begründung der Ablehnung

Um eine ausgewogenere Information in der „Tulln Info“ zu garantieren hat die Opposition gemeinsam einen entsprechenden Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung gestellt. "Bürgermeister Eisenschenk blockiert jedoch mit einer eigenartigen Begründung (Die Gestaltung der „Tulln Info“ fällt nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde) unseren Antrag", ärgern sich die Mandatare und fügen hinzu: „Wir behalten uns rechtliche Schritte vor und fordern weiterhin eine faire Berichterstattung in der Tullner Gemeindezeitung“, so Patzl, Herzog, Hanzl, Bors und Schmied abschließend.

TVP: Objektiv und umfassend

"Die Tulln-Info hat seit sehr langem den Ruf, sehr objektiv und umfassend über die Tätigkeiten der Stadtgemeinde Tulln zu informieren. Es gibt so gut wie nie Beschwerden aus der Bevölkerung über die Berichterstattung der Tulln-Info", sagt Peter Höckner im Namen der TVP.
Parteipolitische Diskussionen oder gar Agitation haben in der Tulln-Info keinen Platz, dafür gibt es die klassischen Printmedien, die Parteizeitungen oder diverse Onlinemöglichkeiten. #2Die Gemeindeordnung sieht das ebenso: Laut § 38 Gemeindeordnung hat die Tulln Info – als offizielles Printmedium der Stadtgemeinde - in geeigneter Form über die Tätigkeit der Gemeinde zu unterrichten, von einer Berichterstattung über die Aktivitäten der einzelnen politischen Parteien steht kein Wort", so Höckner.

Gemeindearbeit steht im Vordergrund

Im Sinne einer guten Zusammenarbeit werden in der Tulln Info selbstverständlich alle Stadt- und Gemeinderäte erwähnt, sofern sie aktiv bei der Entwicklung und Umsetzung eines konkreter Gemeindeprojektes beteiligt waren oder sind.

"Manche Kollegen der Opposition verwechseln jedoch Pressearbeit für ihre Partei mit Gemeindearbeit. Jemand, der viel Zeit in die Sacharbeit investiert hat, war der ehemalige Stadtrat Harald Wimmer (SPÖ), der deshalb in der vergangenen Gemeinderatsperiode auch regelmäßig in der Tulln-Info präsent war. Die grundsätzliche Dominanz des Teams von Bürgermeister Eisenschenk in der Tulln-Info liegt in erster Linie daran, da diese TVP-Mandatare zu mehr als 90 Prozent die politische Sacharbeit in Tulln erledigen",

schildert Höckner die Vorgehensweise bei der Auswahl.

Alle Mandatare sind eingeladen

Natürlich sind alle Mandatare der Opposition eingeladen, Inputs für Themen der Tulln Info zu liefern – einige tun das auch. "Beispielsweise erschien im vergangenen Herbst auf Anregung von Vizebürgermeister Rainer Patzl ein großer Bericht über die Bäume in der Stadtgemeinde Tulln. In der kommenden Ausgabe wird auf Hinweis von Stadtrat Hubert Herzog über die neuen Expressbusse zwischen Tulln und Tullnerfeld berichtet", so Höckner.

Zu der Ablehnung im Gemeinderat hat der Parteisprecher folgendes zu sagen:

"Es zeichnet Bürgermeister Eisenschenk aus, dass er den Dialog mit der Opposition sucht. Er hat alle Kolleginnen und Kollegen, die über die Tulln Info in der Gemeinderatssitzung diskutieren wollten, in einem persönlichem Email darüber informiert, dass die Tulln Info nicht im Wirkungsbereich des Gemeinderates liegt und daher die Behandlung im Gemeinderat nicht möglich ist."

Laut dem Leitfaden 2020 der NÖ Gemeindeordnung hat der Bürgermeister gar keine andere Wahl: „Verlangt ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates die Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung, der nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, so ist der Antrag vom Bürgermeister zurückzuweisen und der betreffende Punkt nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen, erklärt Höckner.