30.000 Euro
Tullns Opposition einigt sich auf Wahlkampfkostenobergrenze
- Stadtrat Hubert Herzog (SPÖ), Gemeinderat Georg Brenner (Neos), Stadtrat Landtagsabgeordneter Andreas Bors (FPÖ) und Vizebürgermeister Rainer Patzl (Grüne).
- Foto: FPÖ
- hochgeladen von Victoria Edlinger
Grüne, SPÖ, FPÖ und Neos wollen einen fairen und inhaltsbasierten Wahlkampf führen
TULLN. Die Gemeinderatswahlen stehen in Niederösterreich bald ins Haus. Im Jänner 2025 ist es soweit. In der letzten Gemeinderatssitzung thematisierte die FPÖ mittels Dringlichkeitsantrag das Thema einer Wahlkampfkostenobergrenze. Der Dringlichkeit wurde nicht stattgegeben, da laut ÖVP der Gemeinderat nicht zur Abstimmung einer solchen Entscheidung berechtigt sei. Eine Diskussion für weitere Möglichkeiten wurde ebenfalls abgelehnt (MeinBezirk berichtete).
Peter Höckner, Obmann der tullner Volkspartei:
"Im Bund erhalten die Parteien eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Bei uns in Tulln muss die Wahlwerbung durch unser eigenes Geld finanziert werden. Warum soll man Mandataren vorschreiben oder verbieten, was sie mit ihrem Geld machen?“
Die Opposition ist sich hier einig, die Wahlkampfkosten für die Gemeinderatswahl mit 30.000 Euro zu begrenzen. Grüne, SPÖ, FPÖ und Neos haben sich daher untereinander verpflichtet, maximal 30.000 Euro für den Wahlkampf auszugehen.
„Wir möchten in Tulln einen fairen Wahlkampf führen, der sich auf Inhalte und nicht auf finanzielle Überlegenheit stützt. Mit 30.000 Euro haben wir eine Grenze gesetzt, die es jeder Partei ermöglicht, ihre Botschaften zu vermitteln, ohne in einen Wettlauf um das größte Budget zu geraten. Es geht um Ideen und Konzepte, nicht darum, wer die meisten und teuersten Wahlkampfartikel verschenkt. Die 'Koste es, was es wolle'-Mentalität muss aufhören. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die Bürgerinnen und Bürger von Tulln verdienen einen Wahlkampf, bei dem die politischen Inhalte im Vordergrund stehen",
sind sich Patzl, Herzog, Bors und Brenner einig.
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.