Vöcklabruck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Haimbuchner | Foto: Foto: cdw

Der Präsident soll sich nicht als Oberlehrer aufspielen

Haimbuchner tadelt Vorwürfe Heinz Fischers wegen Justizkritik der FPÖ Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie der Gemeinden, über Europa und darüber, weshalb sich Bundespräsident Heinz Fischer nicht als Oberlehrer der Nation aufspielen und Geschichte lernen soll. BezirksRundschau: Linz könnte durch das umstrittene Swap-Geschäft bis zu 500 Millionen Euro Verlust einfahren. Gibt es Schuldige?...

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Entacher hofft auf Rückkehr an Spitze des Generalstabs

Hierarchisch ist der General drei Stockwerke unter bisheriger Arbeit Derzeit leitet General Entacher die Kontrollabteilung A im Verteidigungsministerium. Weil er keinen Versetzungsbescheid erhielt, ging er in Berufung. BezirksRundschau: Wie gehts Ihnen nach all dem Wirbel um Ihre Person? Edmund Entacher: Sehr gut, weil ich seit 15 Jahren zum ersten Mal einen dreiwöchigen Urlaub in meinem Heimatort Großarl genießen kann. Derzeit lese ich William Shakespeares ,Macbeth. Und ich unternehme gerne...

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Abfallwirtschaft wird Recyclingwirtschaft

OÖ (red). Umwelt-Landesrat Anschober will OÖ in den nächs- ten fünf Jahren mit einem neuen Abfallwirtschaftsplan stark in Richtung Recycling- und Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln. 189 Altstoffsammel- einrichtungen, eine europaweit hohe Verwertungsquote von 66 Prozent und die gute Arbeit der Bezirksabfallverbände deuten auf einen richtigen Weg hin, sagt Anschober.

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Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Donau Oberösterreich, Friedrich Bernhofer: "Nach dem derzeitigen Stand der Informationen gehe ich davon aus, dass es auch in Zukunft den Verein und die GmbH Werbegemeinschaft Donau Oberösterreich mit rund 50 Mitgliedsgemeinden zwischen Passau und St. Nikola geben wird." | Foto: Land OÖ

Keine Gemeindeauflösungen

Bernhofer: Zusammenarbeit ja, Auflösung nein OÖ (red). Die Steiermark plant die Reduzierung von Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landtagsabgeordneten. Friedrich Bernhofer, Erster Präsident des Oö. Landtages, sieht bezüglich Auflösung von Gemeinden keinen Handlungsbedarf. Sinnvoll ist eine verstärkte Zusammenarbeit. Auflösungen sollte es nur dort geben, wo sich die Bürger der betroffenen Gemeinden mehrheitlich dafür aussprechen, so Bernhofer. Umfragen zufolge würde sich die Mehrheit für...

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Josef Ackerl | Foto: Foto: BRS

Die Linzer hat man auf eine grausliche Art reingelegt

Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte. BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress wieder eingeführt, wonach Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim einen...

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WKO-Chef Leitl | Foto: Foto: Cityfoto

Leitl: Der Politik fehlt für wichtige Reformen der Mut

Sommergespräch mit Wirtschaftskammerpräsident im Mühlviertel (OÖ) Von Dörfler zeigt sich Christoph Leitl enttäuscht. Von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialpartnern erhofft er sich gemeinsame Reformen. BezirksRundschau: Am Stammtisch nennt man Sie Christoph. Sagen Ihnen die Leute geradeheraus, was sie von den Politikern halten? Christoph Leitl: Die Leut unterscheiden genau zwischen denjenigen, die in der Politik ernsthaft arbeiten, und denjenigen, die nur Schaum schlagen. Wir haben die...

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Ein Drittel weniger Energieverbrauch

OÖ (red). Mit einem Energiesparpaket will Energie-Landesrat Rudi Anschober einen zentralen Schwerpunkt setzen. Wenn man bis 2030 ein Drittel der Energie einsparen könne, gibt es für die Haushalte jährlich eine Entlastung von 1500 Euro, erläutert Anschober. Die bisherigen Energiesparmaßnahmen waren erfolgreich man konnte bereits 150 Millionen Euro in Oberösterreich einsparen, so Anschober. Förderungen soll es in Zukunft verstärkt im Bereich Beleuchtung und Heizungssystemen geben.

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Die Zukunft der Mobilität muss klimafreundlich sein

Umweltminister Berlakovich für mehr Elektrofahrzeuge auf der Straße Österreich setzt vermehrt auf E-Mobilität. Berlakovich will den CO2-Ausstoß, verursacht durch den Verkehr, bis 2020 um mehr als 60 Prozent senken. WIEN (kast). 250.000 Elektrofahrzeuge werden laut der Energiestrategie 2020 auf Österreichs Straßen unterwegs sein, erhofft sich Umweltminister Berlakovich. Damit solle der durch Verkehr verursachte CO2-Ausstoß um mehr als 60 Prozent verringert werden und auf das Niveau von 1990...

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Rudi Anschober | Foto: Foto: BRS

Energiespargesetz bringt jedem Haushalt 1500 Euro

Anschober plant neue bundesweite Förderaktion für die Haushalte Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Energielandesrat Rudi Anschober, wie er die Energiewende vorantreiben wird und was seine nächsten Ziele sind. Ich hoffe, dass ich das neue Energiespargesetz im Herbst durchsetzen kann, sagt Anschober. BezirksRundschau: Ihr Buch Das Grüne Wirtschaftswunder erhielt in Deutschland soeben einen Preis. Wie geht es in Oberösterreich mit der Energiewende voran? Rudi Anschober: Die Energiewende...

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Kanzlerduell: Faymann vor Spindelegger und Strache

Umfrage: Mehr als zwei Drittel sind für Beibehaltung der Wehrpflicht Mehrheit der Österreicher (67 %) ist für die Einführung von Studiengebühren und wünscht sich eine Eindämmung der Schulden statt Steuersenkung. WIEN (kast). Aus heutiger Sicht rittern drei Politiker bei den kommenden Nationalratswahlen um das Kanzleramt: der amtierende Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ÖVP-Chef Michael Spindelegger und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Das Institut für Marktforschung und Regionalumfragen...

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Hiegelsberger | Foto: Foto: BezirksRundschau

Gemeinden werden von uns nicht im Stich gelassen

LR Hiegelsberger wird Finanzgeschäfte nicht in einen Topf werfen Landesrat und neuer oö. Bauernbund-Obmann Max Hiegelsberger spricht über Zinsgeschäfte, Irreführungen im Lebensmittelbereich und Klonfleisch. Wenn eine Österreich-Fahne drauf ist, kann sich das auf irgendwas beziehen. BezirksRundschau: Seit Oktober 2010 sind Sie als Landesrat u.a. für die Gemeinden, Landwirtschaft, und Lebensmittelaufsicht zuständig. Was ist Ihre bisherige Bilanz? Max Hiegelsberger: Dass ich mich richtig...

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Väter sind keine Softies, wenn sie in Karenz gehen

Frauenministerin: Österreich muss bei Kinderbetreuung noch aufholen Gabriele Heinisch-Hosek will die Betreuungsquote weiter steigern und wünscht sich ein Aufbrechen der tradierten Rollenbilder in Österreich. StadtRundschau: Für Griechenland stellen wir Milliarden zur Verfügung, während Sie bei der Kinderbetreuung um jeden Cent kämpfen müssen. Ist das frus- trierend? Gabriele Heinisch-Hosek: Nein, weil sich das Ergebnis sehen lassen kann: drei Mal 15 und heuer noch zehn Millionen Euro. Jetzt...

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FPOÖ will Kontrolle der Gemeindeaufsicht

OÖ (red). Die FPÖ-Fraktion hat beim Landtagspräsidenten einen Antrag gestellt, die oö. Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Die Gemeindeaufsicht habe unter anderem die Aufgabe, die Gebarung der Gemeinden auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sagt FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Linz könnte durch das Finanzspekulationsgeschäft 2007 einen Verlust in mehrstelliger Millionenhöhe erleiden. Laut Gemeindeaufsicht hätte es aber keine Genehmigungspflicht für diese...

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Anschub für oö. Elektro-Tankstellen

OÖ (red). Energielandesrat Rudi Anschober will ein neues Förderangebot für Elektro-Tankstellen in den Gemeinden starten. Bereits über 10.000 Elektrofahrzeuge, großteils E-Fahrräder, sind in Oberösterreich unterwegs. Nun gilt es, die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen, sagt Anschober. Die Anlage müsse mit Strom aus 100 Prozent erneuerbarer Energie gemäß e-control betrieben werden oder die Gemeinde muss eine anerkannte Ökostromerzeugungsanlage im eigenen Besitz haben, erklärt Anschober....

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Medien-Sommercocktail | Foto: Foto:oövp

OÖVP-Sommerstart

Beim traditionellen Medien-Sommercocktail der OÖVP im Linzer Pöstlingberg-Schlössl startete die OÖVP-Spitze mit frisch gepressten Energiedrinks in den Sommer. V.l.n.r.: Landesgeschäftsführer-Stv. Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesgeschäftsführer Michael Strugl, LR Doris Hummer, Klubobmann Thomas Stelzer, LH Josef Pühringer, LR Viktor Sigl, LR Max Hiegelsberger und Landtagspräsident Friedrich Bernhofer. Foto: oövp

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Doris Hummer | Foto: Foto: cdw

Durch Gesamtschule droht Flucht in die Privatschulen

Bildungslandesrätin Hummer warnt vor Einführung der Gesamtschule Über Talentförderung bereits im Kindergarten, individuell abgestimmte Pädagogik und über einen Bildungsauftrag der Familien spricht Bildungs-Landesrätin Doris Hummer. BezirksRundschau: Wie stehen Sie zum aktuellen Bildungsvolksbegehren? Doris Hummer: Es beinhaltet viele Dinge, die eigentlich auf der Hand liegen: Talentorientierung oder die stärkere Durchlässigkeit. Aber es gibt darin auch Forderungen, die ich nicht unterstützen...

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Aufwärtstrend für Gemeinden

OÖ (red). Nach besonders mageren Jahren für Oberösterreichs Gemeinden gäbe es 2011 erstmals einen Aufwärtstrend zu verzeichnen, so der Gemeindereferent Max Hiegelsberger. Laut aktuellen Prognosen entwickeln sich die Ertragsanteile (Steuereinnahmen des Bundes) mit einem Plus von 10,12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sehr positiv. Die Mehreinnahmen werden für die finanzielle Konsolidierung der Gemeindehaushalte nun dringend benötigt, sagt Hiegelsberger.

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Vereinfachung bei Ökostrom-Verfahren

OÖ (red). Energie-Landesrat Rudi Anschober fordert eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren für kleine Ökostromanlagen im Hinblick auf die Novellierung des Ökostromgesetzes: Konkret sollen laut Anschober die energierechtliche Genehmigung und der Antrag auf Anerkennung als Ökostromanlage in Zukunft entfallen. Notwendig wäre dann nur noch ein Antrag auf Förderung. Durch die Vereinfachung werde auch die Landesverwaltung entlastet, so Anschober.

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Neues Kompetenzzentrum für vermisste Minderjährige

Innenministerin Mikl-Leitner schafft eigene Stelle innerhalb der Polizei Kompetenzzentrum für vermisste Kinder und Jugendliche, heißt die neue Abteilung, die beim Bundes-kriminalamt aktiv sein wird. WIEN (kast). Es war am Dienstag, den 27. Juni 2006, als die damals 16-jährige Julia Kührer spurlos in Pulkau (NÖ) verschwunden ist. Die Schülerin war mit dem Bus von Horn nach Hause gefahren. Noch um 13.33 Uhr hat ein Zeuge gesehen, wie Julia sich mit drei anderen Jugendlichen an der Haltestelle...

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Pflegesicherung | Foto: Foto:  openlens

Pflege vier Jahre gesichert

Pühringer zieht Bilanz: In der kurzen Zeit haben wir viel erreicht Eine gesicherte Pflegefinanzierung für die nächsten vier Jahre und eine ausverhandelte Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden das sind Meilensteine der Landeshauptleutekonferenz. OÖ (das). Mit Ende Juni 2011 schließt Landeshauptmann Josef Pühringer seine halbjährige Vorsitzperiode der Landeshauptleutekonferenz ab. In einem halben Jahr kann man nicht alles verändern, aber wir haben viel erreicht. Ich bin über nichts...

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Sonnenschulen in Oberösterreich

OÖ (red). Ein neues Förderprogramm des Landes soll die Errichtung von Fotovoltaikanlagen (PVA) an oberösterreichischen Schulen erleichtern und das Thema Ökostrom im Unterricht unterstützen. Gefördert werden Fotovoltaikanlagen, die auf oö. Schulen (keine Bundesschulen) neu errichtet werden. Der erzeugte Strom muss dabei überwiegend selbst verbraucht werden. Zusätzlich wollen wir mit dieser Aktion an Berufsschulen, HTLs, und FHs Hunderte Solarstrom-Spezialisten ausbilden. Auch wird es einen...

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Nichtraucherschutz | Foto: © Walter Luger - Fotolia
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Nichtraucherschutz: Bürger auf sich alleine gestellt

Volksanwalt: Beim Nichtraucherschutz hat Behörde erhebliche Probleme Den Bürgern wird zugemutet, die Einhaltung von Gesetzen selbst einzumahnen, kritisiert die Volksanwaltschaft in ihrem aktuellen Prüfbericht. Oö. Behörde führte nur ein ,Schreibtischverfahren durch. OBERÖSTERREICH (das). Die Behörden des Landes zeigen Schwachpunkte im Bereich Nichtraucherschutz. Darüber hinaus investiere OÖ zu wenig Geld in die Jugendwohlfahrt. Das geht aus dem aktuellen Prüfbericht der Volksanwaltschaft (VA)...

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Ökostrom Photovoltaik | Foto: Foto: Archiv

Sind bis 2015 unabhängig von Atomstrom-Importen

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...

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Bildungswüste Österreich

Volksbegehren soll Druck auf Politik erhöhen, Reformen umzusetzen Initiatoren Beppo Mauhart und Ingrid Vogl hoffen noch bis zum 1. Juli auf zahlreiche Unterstützungserklärungen, damit Österreich nicht sitzen bleibt. BezirksRundschau: Sie haben bereits die notwendigen Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren erreicht. Der erhoffte Ansturm blieb jedoch aus. Warum? Beppo Mauhart: Zuerst möchte ich festhalten, dass jede Unterschrift zählt. Wer jetzt die Erklärung unterschreibt, muss später...

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