Vöcklabruck - Politik

Vom 22. bis 25. Mai werden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Oberösterreich. Das vorläufige Endergebnis (ohne Wahlkarten) zeigt bei der EU-Wahl 2014 für Oberösterreich folgendes Bild: ÖVP: 28,33 Prozent (- 3,03 Prozentpunkte) SPÖ: 24,53 Prozent (+ 0,52 Prozentpunkte) FPÖ: 21,31 Prozent (+ 7,48 Prozentpunkte) Grüne: 12,74 Prozent (+ 4,20 Prozentpunkte) NEOS: 6,89 Prozent (+ 6,89 Prozentpunkte) EU-Stop: 2,45...

Um knapp 121 Millionen Euro mehr hat das Land Oberösterreich im Vorjahr ausgegeben als eingenommen. Die Finanzschulden – also die tatsächlich aushaftenden Fremdmittel – betragen laut Rechnungsabschluss des Jahres 2013 ungefähr 299 Millionen Euro. Dem stünden Finanzreferent Josef Pühringer zufolge 180 Millionen Euro an Veranlagungen gegenüber. Die Bundesertragsanteile seien Pühringer zufolge um 13 Millionen Euro geringer gewesen, als veranschlagt. Zudem habe das Land zwei Forderungen – an die...

Bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland standen Fragen der Schul- und Bildungspolitik im Mittelpunkt. Einstimmig wurde von den Landeshauptleuten beschlossen, an der Installierung einer Ausbildungspflicht der 15 bis 18-Jährigen mitzuwirken, die laut Bundesminister Rudolf Hundstorfer, der ebenfalls an der Tagung teilnahm, mit dem Schuljahr 2016/2017 beginnen wird. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: „Damit wird eine Forderung, die vor Jahren von Oberösterreich erhoben...

Den intensiven Kontakt zwischen Bayern und Oberösterreich lobte heute bei einem festlichen Mittagessen Landeshauptmann Josef Pühringer beim Besuch der bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten, Beate Merk. "Gerne denke ich an die beiden grenzüberschreitenden Landesausstellungen zurück. Zudem ist Bayern der erweiterte Heimmarkt für die oberösterreichische Industrie." 170 oberösterreichische Betriebe haben eine Niederlassung im Freistaat. Merk lobte die Zusammenarbeit ebenfalls und...

18 statt 19 Mandatare entsendet Österreich künftig nach Straßburg. Grund ist der Vertrag von Lissabon. Aus Oberösterreich haben vier Kandidaten Chancen auf den (Wieder-)Einzug, einer davon allerdings mit minimalen Chancen. Mit Listenplatz drei auf der ÖVP-Liste hat der Welser EU-Parlamentarier Paul Rübig eine sichere Fahrkarte nach Straßburg. Rübig – Kandidat des Wirtschaftsbundes – steht vor allem für die Re-Industrialisierung Europas, ­Energieeffizienz und wird nicht müde zu betonen, dass...

Personelle Veränderungen bei der Delegiertenversammlung. BEZIRK. Nach dem Rückzug von Bürgermeisterin Rosemarie Schönpass als Bezirksparteivorsitzende und einigen Bürgermeisterwechseln gab es mehrere personelle Erneuerungen in der Parteiführung. Landtagsabgeordneter Hermann Krenn, der bereits seit Jahresbeginn den Vorsitz interimistisch führte, wurde mit 87,8 Prozent zum Bezirksparteivorsitzenden gewählt. Seine erste Stellvertreterin, die Abgeordnete zum Nationalrat Daniela Holzinger, erhielt...

MONDSEE. Gemeindevorstand Richard Kothmaier übernahm nach einstimmiger Wahl beim Gemeindeparteitag der ÖVP Mondsee die Funktion des Parteiobmanns. Auch sein Team wurd einstimmig gewählt. Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Anton Hüttmayr und Bezirkssekretär Christian Mader waren ebenfalls beim Parteitag mit dabei. Hüttmayr berichtete über die aktuellen ÖVP-Themen, die Arbeit der Landespartei sowie der ÖVP im Landtag und über die anstehende EU-Wahl.

Nach eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit präsentierte Bildungslandesrätin Doris Hummer heute das Pilotprojekt "Technisch-Naturwissenschaftliche Neue Mittelschule in Oberösterreich". Nach eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit präsentierte Bildungslandesrätin Doris Hummer heute das Pilotprojekt "Technisch-Naturwissenschaftliche Neue Mittelschule in Oberösterreich". Vorerst an drei Neuen Mittelschulen in Wels, Grieskirchen und Ried wird es ab dem Schuljahr 2014/2015 spezielle Technikangebote für...

Zwar steht mit 43 Prozent der größere Teil der Österreicher laut market-Umfrage hinter dem EU-Parlament und halten es für „wichtig für die Zukunft Europas“, dennoch ist ein nicht unbeachtlicher Teil, nämlich ein Viertel, der Meinung, man könne auf das EU-Parlament verzichten. Die Gründe dafür liegen in erster Linie aber im schlechten Informationsstand der Bevölkerung und der spürbaren Distanz zur EU-Politik. Hinzu kommt die Meinung bei sechs von zehn Personen, das EU-Parlament wäre ein viel zu...

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war bis zuletzt die Diskussion, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als Österreich...

Die Wahl zum EU-Parlament ist Hintergrund einer Diskussionsrunde von Chefredakteuren oberösterreichischer Medien, die der ORF Oberösterreich am Montag, 26. Mai, ab 14 Uhr live ausstrahlt. Es diskutieren Thomas Winkler (BezirksRundschau), Klaus Hermann (Kronenzeitung Oberösterreich), Gerald Mandlbauer (Oberösterreichische Nachrichten) und Johannes Jetschgo (ORF). Letzterer moderiert die Diskussion.

Umwelt- & Energielandesrat Rudi Anschober: USA im Klimaschutz weit voraus. Energieabhängigkeit von Russland reduzieren. CO2-Zertifikate gehören abgeschafft. Bei Energieeffiezienz hat Oberösterreich noch Aufholbedarf. Ostumfahrung wird nie umgesetzt. Energierressort ist Bedingung für Neuauflage der schwarz-grünen Koalition 2015. BezirksRundschau: Industrie-Vertreter haben zuletzt heftige Kritik an den Umweltauflagen geübt und einmal mehr mit einer Abwanderung an Standorte außerhalb der EU...

Die EU-Wahl am 25. Mai ist richtungsweisend für uns alle. Wohin wird sich Europa entwickeln? Wenn es nach Josef „Joe“ Weidenholzer, Oberösterreichs SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl geht, darf Europa kein Projekt der Eliten und Bürokraten sein. „Es kann nicht sein, dass die großen Staaten alleine entscheiden, in welche Richtung es gehen wird. Wir brauchen ein besser funktionierendes gemeinschaftliches Europa“, sagt Weidenholzer. Wer der SPÖ am 25. Mai seine Stimme gibt, will ein sozial...

Österreichweit beteiligten sich an der letzten EU-Wahl 46 Prozent der Wahlberechtigen (Oberösterreich lag mit 51 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt); aktuell gibt sich jeder zweite Jugendliche überzeugt, am 25. Mai zur EU-Wahl zu gehen, immerhin ein Viertel denkt noch darüber nach und will noch überzeugt werden, so David Pfarrhofer vom Meinungsforschungsinstitut market. Unabhängig von der Motivation zur Wahl zu gehen, wünschen sich Jugendliche mehr Informationen zur bevorstehenden...

Das Jahr 2013 hat laut Energielandesrat Rudi Anschober für Oberösterreich einen Ausbaurekord bei Sonnenstrom gebracht. Oberösterreich habe seine Sonnenstrom-Zielsetzungen schon gesprengt: Die Hürde von 10.000 Photovoltaikdächern ebenso wie die Schallmauer von 100 Megawatt Peak Leistung aus Sonnenstrom wurden 2013 durchbrochen. Derzeit gibt es in Oberösterreich 12.000 Photovoltaik-Kraftwerke mit einer Leistung von 106 Megawatt Peak. Die oö. Bezirke im Sonnenenergie-Ranking Ein erster Vergleich –...

Landeshauptmann Pühringer kündigt im Interview mit der BezirksRundschau neues Gesundheitsprojekt an und fordert von Siemens die Einhaltung der Standortzusagen für die VAI und von der Bundesregierung die angekündigte Entfesselung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau ein. BezirksRundschau: Die Politik sagt, dass jetzt alles dafür getan werde um Unternehmen wie die voestalpine nach Abwanderungsdrohungen im Land zu halten. Die heimische Bürokratie und die im internationalen Wettbewerb sehr strengen...

So sehen die Österreicher unsere Landeshauptstadt Knapp ein Viertel der Österreicher (23 %) attestiert Linz eine hohe Lebensqualität. Eine bundesweite Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS im Auftrag der BezirksRundschau ergab: Die 1003 Befragten reihten Linz auf Rang 5 unter den Landeshauptstädten, was die Beliebtheit als Wohnort betrifft – hinter Salzburg, Wien, Graz und Innsbruck. Dabei zeigte sich: Die oberösterreichische Landeshauptstadt ist bei der jungen Bevölkerung unter 30...

Ein hochrangig besetztes Symposium über die Politik der Zukunft bzw. die Zukunft der Politik fand heute in der voestalpine Stahlwelt statt. Initiiert wurde die Veranstaltung von Landtagspräsident Viktor Sigl. „Ich erwarte mir durchaus konkrete Veränderungsaufträge für den Konzern des Landes Oberösterreich im Dienstleistungsbereich und ich erwarte mir auch die eine oder andere Anregung an die Politik“, so Sigl, denn „wir müssen agieren, nicht reagieren und wir wollen gemeinsam etwas...

Aufhorchen ließ Oberösterreichs Energielandesrat Rudi Anschober auf der "Nuclear Energy Conference" diese Woche in Prag. Für die Durchsetzung der Energiewende in Tschechien schlägt er eine neue Energiepartnerschaft zwischen Tschechien und Österreich vor. Anschober: "Diese soll den Schwerpunkt Energieeffizienz und Energieeinsparung haben. Durch gemeinsame Projekte, Infotransfer und den Einsatz neuer grüner Technologien kann der Energieverbrauch sowohl in Tschechien als auch in Österreich...

ATTNANG-PUCHHEIM. Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Attnang-Puchheim wurden Parteivorstand und -ausschuss mit Bürgermeister Peter Groiß an der Spitze einstimmig bestätigt. Mehrere Mitglieder wurden für 25, 40 und 50 Jahre in der SPÖ geehrt. Seit 60 Jahren sind Walter Plöderl und Beni Fischer dabei. Die Festansprache hielt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. Weiters unter den Gästen: Bezirksfrauenvorsitzende Doris Margreiter und Landtagsabgeordneter Hermann Krenn.

Als der Bauernbund im Jahre 1919 gegründet wurde, geschah dies aus fester Überzeugung, dass ein gemeinsames Vorgehen der Menschen am Land nicht nur notwendig, sondern sogar eine wirtschaftliche Überlebensfrage war. So ist es auch beinahe 100 Jahre später. Für Bauernbund Landesobmann Max Hiegelsberger ist der Bauernbund die politische Gewerkschaft der Bauernschaft und des ländlichen Raumes: „Selbstvertretung ist Selbstbestimmung! Entstanden aus der sozialen Not am Land hat der Bauernbund...

80 Prozent aller Schüler der oberösterreichischen Hauptschulen und Neuen Mittelschulen würden sich wieder für ihre Schule entscheiden. Das ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Umfrage – namens Evaluierungswerkzeug für die Qualitätssicherung (EQ) – unter 17.560 Schülern und 14.000 Eltern. "Das ist ein tolles Zeichen und sagt viel über die Qualität der Schulen aus", sagt Bildungslandesrätin Doris Hummer. Feedbacksysteme – wie ebendiese Umfrage – würden Hummer zufolge sehr wohl von Schülern...

Diesen Freitag, 25. Mai, war im Linzer Design Center Auftakt für den EU-Wahlkampf der ÖVP. Spitzenkandidat Othmar Karas bezeichnete Oberösterreich als für ihn wichtigste Region überhaupt. "Hier hat mich Josef Pühringer zum Listenersten für die Nationalratswahl 1983 vorgeschlagen. Hier haben wir als Junge ÖVP 1985 beschlossen, dass sich Österreich der Europäischen Union annähern soll", so Karas. Ein erfolgreiches, starkes Europäisches Parlament sei der Schlüssel zu einem besseren Europa. "Wir...