Recycling-Baustoff: Verordnung hält nicht

BEZIRK (ju). Nicht einmal drei Monate nachdem die neue Recycling-Baustoff-Verordnung in Kraft getreten ist, rudern die Politiker wieder zurück. Sie reagieren damit auf die scharfe Kritik aus den eigenen Reihen und aus der Wirtschaft: Man solle die Wiederverwertung von Baustoffen fördern statt mit bürokratischen Hürden zu erschweren. Nach der neuen Verordnung würden vor allem die Schadstofferkundungen und die Dokumentationspflichten ins Gewicht fallen.

"Kostenexplosion für Bauherren und Wirtschaftstreibende"

„Die Baustoffverordnung weist deutlich überzogene bürokratische Erfordernisse auf und führt dadurch zu einer Kostenexplosion für Bauherren und Wirtschaftstreibende“, sagte ÖVP-Landtagsabgeordnete Michaela Langer-Weninger. „Mit dem Ziel, verstärktes Recycling von Baustoffen zu fördern und Häuslbauer, Gemeinden, Wirtschaft und Landwirtschaft finanziell und bürokratisch zu entlasten“, sprachen sich die oberösterreichischen VP-Landtagsabgeordneten im Umweltausschuss für eine Überarbeitung der Verordnung aus.

„Die Verordnung wird geändert. Unter anderem sollen dieGrenzwerte angehoben werden“, kündigt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und WKO-Bezirksobfrau Angelika Winzig an. Umweltminister Ändra Rupprechter habe zugesichert, die Verordnung sehr rasch abzuändern und eine praxistaugliche Lösung herbeizuführen. „Die Begutachtungsfrist dazu ist letzten Freitag abgelaufen, wir gehen deshalb davon aus, dass es in den nächsten Wochen zu einer Änderung der Verordnung kommt“, informierte Winzigs Büro die BezirksRundschau Ende der Vorwoche.

Die Folgen nicht bedacht

Und warum hat man im Parlament nicht gleich eine praxistaugliche Verordnung verabschiedet? „Da haben offenbar alle übersehen, was das für Folgen hat“, sagt Winzig. Sie sei froh, dass jetzt eine Änderung kommen soll, die die Wirtschaft und die Bauherren entlaste. „Große Betriebe hätten für die Umsetzung sogar Umbauten machen müssen.“ Außerdem würde eine Verteuerung beim Abbruch vermehrt wieder dazu führen, dass auf der grünen Wiese neu gebaut werde, gibt die Nationalratsabgeordnete zu bedenken.

Massive Verteuerungen

Erleichtert über die angekündigte Entschärfung der neuen Recycling-Baustoff-Verordnung zeigt sich auch der Vorsitzende des Bezirksabfallverbandes (BAV), Bürgermeister Herbert Brunsteiner. „Diese Verordnung bringt sehr wohl massive Verteuerungen mit sich, auch für Häuslbauer“, sagt Brunsteiner. Für den BAV wären zum Beispiel für die Entsorgung von einer Tonne Bauschutt statt bisher rund 20 Euro künftig 50 bis 90 Euro zu berappen. „Geld, das wir vom Endkunden wieder einfordern müssten“, betont der BAV-Vorsitzende im Gespräch mit der BezirksRundschau.