Gemeindehilfen im Fokus

"Mogelpackung" oder Strukturhilfe

Mehr als zehn Millionen Euro bekommen die Gemeinden des Bezirks Voitsberg an Corona-Hilfen. Aus den unterschiedlichsten "Töpfen".
VOITSBERG. Die Zahlen lesen sich beeindruckend. Aufgrund der massiven Verluste bei den Gemeindeeinnahmen wegen der Corona-Krise schnürte der Bund im Sommer 2020 eine "Investitionsmilliarde" für die Gemeinden. Jetzt wurden weitere eineinhalb Milliarden Euro "auf die Beine gestellt: 400 Millionen Euro werden vom Bund zur Verfügung gestellt, damit die Ertragsanteile, die Anfang des Jahres 2020 zu viel ausbezahlt wurden, von den Gemeinden nicht zurückbezahlt werden müssen. Der Gemeindebund verhandelte einen zusätzlichen Strukturfonds mit 100 Millionen Euro aus, um finanzschwache Gemeinden hier auch noch zu unterstützen. Und weiters wird eine Milliarde als Ertragsanteile-Vorschuss an die Gemeinden in den nächsten Monaten ausbezahlt. Diese Vorschuss-Milliarde muss ab dem Jahr 2023 schrittweise zurückbezahlt werden, sofern sich die Wirtschaftslage bessert und dadurch sich die Ertragsanteile wieder erhöhen. Wenn es eine Reduktion von Steuermitteln aufgrund von Krisen gibt, trifft das Bund, Länder und Gemeinden, weil sie durch den Finanzausgleich im gleichen Boot sitzen. Bei den Gemeinden kommt verschärfend hinzu, dass auch ein allfälliger Verlust von Kommunalsteuern auftreten kann. Der Verlust bei den Ertragsanteilen pro Gemeinde lag 2020 im Durchschnitt bei zehn Prozent, für heuer wird noch ein höheres Minus prognostiziert.

Strukturfonds-Extrageld für 14 Gemeinden

"Bei der Investitionsmilliarde hätten die Gemeinden 50 Prozent Eigenmittel für Investitionen aufbringen müssen, die andere Hälfte zahlt der Bund", erklärt der steirische Gemeindebund-Präsident und Bgm. von Söding-St. Johann, LAbg. Erwin Dirnberger. LH Hermann Schützenhöfer und LH-Stv. Anton Lang haben entschieden, von diesen 50 Prozent, welche die Gemeinde stemmen hätten müssen, 25 Prozent zu übernehmen, sodass nur noch 25 Prozent Eigenmittel für Investitionen übrig bleiben, was in Österreich fast einzigartig ist. Diese Milliarde löst eine geschätzte Investitionssumme von über zwei Milliarden aus. Antragstellung ist bis Ende 2021 und Umsetzung bis Ende 2024.
Insgesamt werden also 2,5 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden ausgeschüttet, um die Corona-Härten abzufedern. Und aus dem Strukturfonds erhalten 14 von 15 Gemeinden noch ein Extra-Geld, das beim letzten Finanzausgleich hinein verhandelt werden konnte, um die benachteiligten Bundesländer zu unterstützen", sagte Dirnberger stolz. Aus diesem Topf bekommen ca. 200 steirischen Gemeinden 26 Prozent der Gelder bei einem Bevölkerungsanteil der Steiermark von Gesamt-Österreich von 14 Prozent. Ausgerechnet Dirnbergers eigene Kommune geht beim Strukturfonds als einzige Gemeinde im Bezirk leer aus, weil Söding-St. Johann die Parameter einer "strukturschwachen" Gemeinde nicht erfüllt. "Aber ich kämpfe gerne auch für die anderen", sagt Dirnberger.

Zinsenloser Vorschuss

NAbg. und oberster Baugewerkschafter Beppo Muchitsch, in dessen Nationalrats-Einzugsbereich auch der Bezirk Voitsberg fällt, sieht den Nutzen der Hilfen ganz anders. "2,5 Milliarden klingen großartig, aber das Ganze ist eine einzige Mogelpackung. Denn die Hilfe bei der einen Milliarde Ertragsanteile ist eine Vorauszahlung, die ab 2023 von den Gemeinden wieder zurückgezahlt werden muss. Schafft das eine Gemeinde nicht, bekommt sie ab diesem Zeitpunkt einfach weniger Ertragsanteile angewiesen." Muchitsch versteht nicht, warum die Gemeinden, die in der Corona-Krise Unglaubliches stemmen mussten - und immer noch müssen - keine Ausfallszahlungen sowie in der Wirtschaft üblich, bekommen. "Ein zinsenloser Vorschuss ist nett, aber da wurden die Gemeinden abgespeist." Muchitschs Vorschlag war Ausfallsersatz für die Gemeinde von 280 Euro pro Einwohner, der Vorschlag der SPÖ wurde aber im Parlament mehrheitlich abgelehnt.