Für den B70-Ausbau
Keine ausgewiesenen Mittel im Landesbudget 2023
- Auf einen UVP-Bescheid für die B70 Neu muss weiter gewartet werden.
- Foto: Land Steiermark
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FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner moniert, dass keine finanziellen Mittel für die Bauumsetzung der B70-Umfahrung im Landesbudget 2023 vorgesehen seien. Dem widerspricht Verkehrs-Landesrat Anton Lang. Die Planungskosten sind unter dem Punkt "Sonstiges" vorgesehen. Mittel für Detailplanungen und Grundablösungen gibt es erst nach einem positiven UVP-Bescheid.
SÖDING-ST. JOHANN. Seit Jahrzehnten wird über den Ausbau der B70 - Packer Straße - diskutiert. Die Landesstraße stellt die Hauptverbindung vom Grazer Raum über Lieboch in den weststeirischen Zentralraum nach Voitsberg und Köflach dar. Von Krottendorf bis Köflach ist die Straße schon ausgebaut. Die sogenannte "B70 neu" - der fehlende Lückenschluss zwischen Mooskirchen und Krottendorf - wartet jedoch schon seit Jahren auf ihre Umsetzung.
Keine finanziellen Mittel für den Bau
Aus einer aktuellen Beantwortung einer Budgetdienstanfrage durch den zuständigen Verkehrs-Landesrat und LH-Stv. Anton Lang an den Freiheitlichen Landtagsklub geht nun hervor, dass im Jahr 2023 keine finanziellen Mittel für die Bauumsetzung der Umfahrung B70 vorgesehen sind. Für Bundesrat Markus Leinfellner ist das ein völlig unzumutbarer Zustand. "Es handelt sich um ein mehr oder weniger gekonntes Hinauszögerns des Baubeginns. Die UVP-Verhandlung hätte schon vor Jahren stattfinden sollen, seit Jahrzehnten wird über dieses Bauvorhaben diskutiert und man hat das Gefühl, dass nichts weitergeht."
- Landesverkehrsreferent Anton Lang hat Planungskosten im Budget unter "Sonstiges" vorgesehen.
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Immer wieder würden die Anrainer in Söding-St. Johann vertröstet, welche tagtäglich unter dem massiven Verkehrsaufkommen leiden. "Immer wieder müssen tragische Unfälle auf der B70 passieren, damit über einen rascheren Fortschritt der Planungen diskutiert wird. Aber letztendlich wird alles auf die lange Bank geschoben und durch Bürgerinitiativen torpediert." Leinfellner fordert Anton Lang und Umweltlandesrätin Ursula Lackner, die für die Umweltverträglichkeitsprüfungen der Abteilung 13 politisch verantwortlich zeichnet, auf, entsprechende Umsetzungsmaßnahmen zu forcieren.
Planungsmittel im Budget
Für Anton Lang steht die Wichtigkeit des Ausbaus der B70 außer Frage, allerdings muss ein rechtsgültiger UVP-Bescheid abgewartet werden. "Für Planungskosten der B70 sind im Verkehrsbudget unter Sonstiges Gelder vorgesehen", argumentiert Lang. "Mittel für die Detailplanungen und Grundablösen können erst nach dem UVP-Bescheid budgetiert werden. Ich stehe nach wie vor zur Umsetzung der B70 Neu, da diese für Anrainer, Pendler und Wirtschaft ein enorm wichtiges Projekt ist." Alles wartet nun auf weitere Schritte im UVP-Verfahren.
- FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner versteht nicht, dass es kein Budget im Jahr 2023 für die B70 gibt.
- Foto: Moma
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