Lkw-Fahrverbot am Gaberl

Keine rechtlichen Möglichkeiten für das Land

Das Ping-Pong-Spiel geht leider weiter. Ein Lkw-Fahrverbot am Gaberl dürfte noch länger nicht kommen. Weitere Streik-Maßnahmen sind angedacht.
SALLA. Während das Land Steiermark beim Winterfahrverbot für den Schwerverkehr mit einem Pilotprojekt in die Gänge kam und dieses sich gerade in der Begutachtungsphase befindet, herrscht bei der Umsetzung eines ganzjährigen Fahrverbots auf der B77, der Gaberl Straße, (sowie auch auf der Triebener Straße, der Buchauer Straße, der Gesäuse Straße und der Radlpass Straße) politischer Stillstand. Im Landtag am Dienstag kam diese Pattstellung wieder zum Tragen. 
Während die Grünen mit Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner einen Entschließungsantrag eingebracht hatte, die Erlassung von Fahrverboten für Lkw über 3,5 Tonnen bzw. 7,5 Tonnen voranzutreiben und einen Schwerverkehrs-Gipfel unter Beteiligung der Öffentlichkeit einzuberufen, wurde der Antrag von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Keine Regelungsmöglichkeit fürs Land

"Seitens des Landes Steiermark wurden sämtliche Möglichkeiten zum Erlass eines Lkw-Fahrverbots geprüft", begründete LH-Stv. und Verkehrsreferent Anton Lang diese Haltung. "Die eng gefassten und starren Voraussetzungen der konkreten Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sehen derzeit keine Regelungsmöglichkeit zur Unterbindung dieses unerwünschten Umgehungsverkehrs vor."
Schönleitner geht bei diesem Argument der Hut hoch. "Ein Schreiben des Verkehrsministeriums bestätigt unsere Position: Das Land Steiermark ist verantwortlich, gehaltvolle Gutachten für Fahrverbote vorzulegen. Die Steiermark ist die zuständige Behörde für diese Gutachten. Schauen Sie nach Tirol, zum zu sehen, wie qualitative Gutachten aussehen müssen. Die Landesregierung darf nicht vor der Frächterlobby in die Knie gehen."

Moderne Rechtsgrundlage

Lang sieht das anders: "Mit einer modernen Rechtsgrundlage, also mit einer Änderung der StVO, muss es möglich gemacht werden, dass die Länder Lkw-Fahrverbote erlassen, welche die Interessen der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Hier braucht es neue und fortschrittliche Ansätze", richtete er ins Richtung "grünem" Verkehrsministerium nach Wien aus. Beim Winterfahrverbot am Gaberl gingen zahlreiche Stellungnahmen zum Entwurf ein. Aktuell werden die rechtlichen Möglichkeiten für ein konkretes Winterfahrverbot geprüft.

Winterfahrverbot dringlich

Dass die Änderung einer Straßenverkehrsordnung nicht in 14 Tagen passiert, ist den betroffenen Bürgermeistern und auch Franz Wede von der Bürgerliste Maria Lankowitz, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt, bewusst. "Aber dass das Winterfahrverbot nicht schnellstmöglich umgesetzt wird, ist unverständlich, weil ja der Winter vor der Tür steht. Was im Ennstal umgesetzt wurde, sollte doch auch am Gaberl möglich sein." Wede telefonierte am Vortag mit Bgm. Ewald Peer aus Weißkirchen, die regionalen Politiker werden dran bleiben. In Hohentauern gibt es krankheitsbedingt einen Bürgermeisterwechsel, aber auch der neue Mann ist ein Vorkämpfer für diese Verbote.