65 SPÖ-Fragen an den Köflacher Finanzstadtrat

Im Stadtporträt der WOCHE präsentierten Bgm. Helmut Linhart, Vize-Bgm. Alois Lipp und Finanzstadtrat Johann Bernsteiner einige neue Projekte. SPÖ-Gemeinderat Christian Veit reagierte irritiert. "Viele Bürger sprechen uns, die SPÖ, auf die neuen Projekte an und wollen weitere Informationen. Uns liegen keine Informationen oder Konzepte vor. Ich erwarte mir von der Koalition Planungskonzepte, Nutzungskonzepte, Kostenaufstellungen etc, diese gibt es bis dato nicht oder nicht in ausreichender Form." Veit schickte daher eine schriftliche Anfrage mit 65 Fragen an Bernsteiner mit der Bitte um Beantwortung.
Weiters weist Veit den Vorwurf zurück, dass es mit der Opposition keine Zusammenarbeit gibt und diese nur störe. "Ich habe vor meiner Angelobung im März an Bernsteiner eine Mail geschrieben und ihn um ein Gespräch hinsichtlich der zukünftigen Zusammenarbeit gegeben. Allerdings kam bis heute keine Antwort und kein Terminvorschlag. Aus meiner Sicht funktioniert die Zusammenarbeit nur mit Bgm. Linhart und GR Schmidt sehr gut."

Ein Fragenkatalog

Ein Auszug aus den 65 Fragen: Wann wurde mit dem Umbau der Rathauspassage begonnen? Wird bei den Umbauarbeiten sichergestellt, dass heimische Unternehmen beauftragt werden? Wie werden die Umbaumaßnahmen finanziert? Wo soll die geplante Zentralbibliothek angesiedelt werden? Mit welchen Architekten ist die Stadtgemeinde hier im Gespräch? Warum wurden die Pläne für den Umbau des Rathausplatzes nicht der SPÖ-Fraktion übermittelt, warum hat der Prüfungsausschuss diese Pläne nicht? Erachtet der Finanzstadtrat es als wirtschaftlich sinnvoll, einen kürzlich erst erneuerten Rathausplatz wieder umzubauen? Wie wird der Stadtteil im Bereich Stölzle-Erlbeck neu gestaltet und wie hoch sind die Kosten? Wie viel wird das Projekt Kinderkrippe kosten? Muss die Stadtgemeinde Köflach Kredite für die Baumaßnahmen aufnehmen und wenn ja, in welcher Höhe? Ist Bernsteiner der Meinung, dass die von ÖVP/FPÖ/SBK gewählte Vorgehensweise gut für eine konstruktive Zusammenarbeit ist?

Heimische Unternehmen

Stadtrat Bernsteiner wundert sich über Veits Vorgehensweise. "Veit wiederholt seine Fragen, die teilweise bereits im Prüfungsausschuss gestellt und beantwortet wurden. Dass ihm die eine oder andere Antwort nicht genügt, dafür kann ich nichts." Veits Fragen sind für Bernsteiner zum Teil nicht nachvollziehbar. "Wann wird mit dem Umbau der Passage begonnen? Veit weiß, dass bereits damit begonnen wurde, was soll also diese Frage? Und er weiß, dass die Stadtregierung - soweit wie möglich - immer nur heimische Unternehmen beschäftigen wird. Im Gegensatz zur SPÖ, wo sich Vize Bernd Jammernegg beim Umbau des Unteren Hauptplatzes eine internationale Ausschreibung gewünscht hat."
Bernsteiner stößt sich auch am "kürzlichen Umbau des Rathausplatzes". "Da sind mittlerweile 18 Jahre vergangen und Veit nennt das kurz? "Hier gibt es mittlerweile gravierende Baumängel, diese werden behoben und gleichzeitig wird der Platz verschönert und barrierefrei gestaltet. Veit scheint ein falsches Verständnis von seinen Prüfungsbefugnissen zu haben. Im Prüfungsausschuss kann er alles fragen und sofern Antworten bekannt sind, wird er die Antworten auch erhalten und hat sie ja auch bekommen. Veit würde schon gerne etwas prüfen, das noch gar nicht zu prüfen ist. Außerdem heißt Transparenz nicht, dass wir alle Projekte mit ihm oder der SPÖ vorbesprechen müssen, sondern dass die diesbezüglichen Entscheidungen und Kosten nachvollziehbar sind. Und das sind sie bei uns jedenfalls."

Dauernde Untergriffe

Eines fällt der Stadtregierung schon auf. "Offenbar hat die SPÖ Köflach die erlittene Wahlschlappe noch immer nicht verdauen können. Wie sonst sind die andauernden Untergriffe und Giftspritzereien zu erklären? Die nun von dieser Truppe geforderte Zusammenarbeit und Offenheit ist ein Hohn in Anbetracht der jahrelangen Misswirtschaft, Schlamperei und Machtausübung, die die Stadt Köflach Millionen gekostet hat und für die die Köflacher Bürger eine klare Antwort parat hatten", so die Regierungsverantwortlichen. Bis jetzt habe die SPÖ Köflach keine einzige ausgearbeitete Idee präsentieren können außer Themen zur Integration der Asylwerber und die Forderung nach neuen Geldgeschenken, für die wiederum der Köflacher Bürger aufzukommen hätte.
"Bei einer derart geringen und inkompetenten Eigenleistung ist die Forderung nach Mitarbeit nur ein Mühlstein für diejenigen in unserer Koalition, die sich wirklich auf die Arbeit konzentrieren und Köflach nach vorne bringen wollen. Wir präsentieren Ideen und Konzepte, wenn sie ausgegoren und innerhalb unserer Koalition besprochen wurden, danach ist der demokratische Weg der Entscheidungsfindung klar festgelegt. Fraglich ist aber, ob die Genossinnen und Genossen noch über ein Bewusstsein für den demokraitschen Weg verfügen, mittlerweile kommen da erhebliche Zweifel auf. Ein nötiger Selbstreinigungsprozess und das klare Bekenntnis zur Leistung am Bürger ist bei der SPÖ leider noch immer nicht feststellbar.