Stadt Köflach: Sicherheit und Ordnung haben Vorrang

Raufhandel, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle und zerbrochene Gläser im Umfeld des Lokals STAU machten Lokalbesuchern, Passanten und Anrainern wiederholt das Leben schwer. Aus sicherheitspolizeilichen Bedenken war letztendlich ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadtgemeinde gegeben.

Anrainerbeschwerden

Im Vorfeld des für Aufregung sorgenden Bescheids der Stadtgemeinde Köflach, mit welchem die Sperrstunde des Lokals STAU aus sicherheitspolizeilichen Interessen von 05:00 auf 04:00 Uhr vorverlegt werden musste, standen unzählige Amtshandlungen der Polizei und massive Anrainerbeschwerden. Um diese Zustände, welche am Wochenende gehäuft im Zeitraum zwischen 02:00 und 06:00 Uhr insbesondere vor und im Umfeld des Lokals herrschen, in den Griff zu bekommen, wurden mehrfach Gespräche – zuletzt am 17. Oktober des Vorjahrs - mit dem Betreiber geführt. Die Stadtgemeinde bemühte sich dabei nicht nur um eine Vermittlung mit den Sicherheitsbehörden, sondern schlug auch konkrete Maßnahmen zur Problemlösung vor; diese reichten bis zum Angebot, gemeinsam eine neue Betriebsstätte zu suchen und der zugesagten Hilfeleistung seitens der Stadt beim Umsiedeln. Leider fruchteten weder die seitens des Lokalbetreibers getroffenen Maßnahmen, noch wurden die genannten Angebote der Stadt angenommen.

30 Amtshandlungen bis Ende August

Allein im Zeitraum 1.1.2017-31.8.2017 gab es mehr als 30 Amtshandlungen aufgrund unterschiedlichster Vorfälle – von Lärmbelästigung über Sachbeschädigung bis zur schweren Körperverletzung – im und im Umfeld des genannten Lokals, wobei die Vorfälle auch im weiteren Jahresverlauf nicht abnahmen.
Im Bereich des Lokales „STAU“ sind an den Wochenenden die meisten Polizeieinsätze im Bezirk Voitsberg zu verzeichnen. Die Schäden die durch Vandalismus an Privat- und Gemeindeeigentum verursacht werden, sind beträchtlich.

Negativer Höhepunkt

Der negative Höhepunkt wurde jüngst am 21.1., beginnend um 01:45 Uhr, erreicht. Rund 40 Personen, davon der Großteil stark alkoholisiert, befanden sich vor dem Eingangsbereich des Lokals auf der Kärntnerstraße und behinderten den dortigen Verkehr. Des Weiteren wurde ein vorbeifahrender PKW mit einem Besen beworfen. Eine aufgrund einer Anzeige wegen Lärmbelästigung vor Ort befindliche Sektorstreife der Polizei versuchte zunächst einzuschreiten, musste aber aufgrund des aggressiven und hemmungslosen Verhaltens der Jugendlichen aus Gründen der Eigensicherung – die Sicherheit der Beamten war nicht mehr gewährleistet - von der weiteren Verfolgung der Amtshandlung Abstand nehmen. Im Lauf der Nacht kam es in diesem Bereich bis 08:10 Uhr zu 5 weiteren Anzeigen; unter anderem überfuhr im weiter herrschenden Trubel auf der Straße ein Taxi eine Jugendliche und gab es einen Raufhandel mit Körperverletzung. In derselben Nacht wurden im Stadtgebiet von Köflach auch zahlreiche Blumentöpfe vor Geschäften umgeworfen und Blumenbeete zertreten, Briefkästen durch Tritte beschädigt, Verkehrszeichen abmontiert und Kennzeichentafeln von PKWs gerissen, bei 2 PKWs die Scheiben eingeschlagen und aus 1 PKW das Navigationsgerät gestohlen.

Polizeiliches Interesse

Nachdem somit die vom Betreiber bisher gesetzten Maßnahmen keine Wirkung zur Eindämmung der beschriebenen unzumutbaren Zustände zeigten, wurde der Stadtgemeinde seitens der Polizei aufgrund des Vorliegens eines massiven sicherheitspolizeilichen Interesses die behördliche Anordnung einer geänderten Sperrstundenregelung als unumgänglich mitgeteilt. Die Stadtregierung bestehend aus ÖVP, FPÖ und SBK, war daher gezwungen, in Entsprechung des sicherheitspolizeilichen Interesses, als maßvollen Schritt die Sperrstunde von 05:00 auf 4:00 Uhr vorzuverlegen. Ein dementsprechender Bescheid wurde nun an den Betreiber übermittelt.

Respektlosigkeit

„Sicherheit und Ordnung haben Vorrang, gerade in der Kinder- und Familienstadt Köflach“, betont Bürgermeister Helmut Linhart. „Wir wollen in Köflach keine Verhältnisse, wie sie aus den Pariser Vororten bekannt sind. Die Respektlosigkeit Einzelner gegenüber dem Eigentum anderer ist nicht mehr hinnehmbar. Diesen Personen können wir es verdanken, dass die friedliche Mehrheit Einschränkungen erleiden muss. Wir als Stadtgemeinde haben aber die Pflicht, Maßnahmen zu setzen, wenn sicherheitspolizeiliche Bedenken vorliegen und diese liegen nach den Stellungnahmen des Orts- und Bezirkspolizeikommandos vor.“