Volksanwalt in Voitsberg mit Stadt-Land-Gefälle

Knapp zweieinhalb Stunden saßen Volksanwalt Günther Kräuter und Juristin Donja Noormofidi im Voitsberger Rathaus und nahmen die Sorgen der Weststeirer - und zweier Leobener - auf. Kräuter ist einer von drei Volksanwälten in Österreich neben Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer und kommt ungefähr einmal jährlich in die Weststeiermark. "Wir erleben hier ein Stadt-Land-Gefälle", erzählt der erste steirische Volksanwalt in der 40-jährigen Geschichte dieser Institution. "Am Land geht es meistens um Zufahrten bei Eigenheimen, Straßen, Flächenwidmungsplänen, Gewässerschutz, Abwasserproblemen oder Lärmbelästigung", so Kräuter. "In der Stadt sind soziale Themen vorrangig wie die Mindestsicherung, Rückzahlungen, falsche Berechnungen oder Differenzen mit dem AMS." Zwischen acht bis zwölf Personen kommen zu einer Sprechstunde, in Voitsberg waren es am Donnerstag neun.

12.000 Prüfverfahren

Die drei überparteilichen und unabhängigen Volksanwälte, die für sechs Jahre bestellt sind, arbeiten mit 40 Juristen zusammen, um die Fülle von Beschwerden und Anliegen bearbeiten zu können. Rund 20.000 Beschwerden pro Jahr münden in 12.000 Prüfverfahren, in 16 bis 17% der Verfahren wird ein Missstand aufgezeigt. "Wobei das Wort Missstand schwerwiegend klingt", erläutert Kräuter. "Das geht von ganz kleinen Dingen bis zu Fällen, wo wir eine Gesetzesänderung erreichen konnten."

Den Volksanwalt kann jeder einschalten, Alter, Staatenzugehörigkeit - auch Asylwerber haben schon in mehr als 1.000 Fällen die langen Verfahrensdauern beanstandet - oder sozialer Status spielen keine Rolle. Die meisten Beschwerden langen schriftlich ein, die meisten werden binnen 14 Tage behandelt. Die Behörde hat dann sechs Wochen Zeit, Stellung zu nehmen. "Bei Privatstreitereien können wir nur beraten, aber nicht eingreifen, ebenso bei Gerichtsurteilen, die wir nicht aufheben können. Aber viele Menschen sind trotzdem dankbar, weil wenigstens die Unsicherheit weg ist. Bei Beschwerden, welche Behörden betreffen, haben wir Akteneinsicht und berichten den Landtagen und dem Parlament. Unsere wöchentliche TV-Sendung Der Bürgeranwalt hat auch eine große Breitenwirkung."

Kräuter ist stolz auf die Reputation der Volksanwaltschaft. "Die Behörden lassen unsere Anfragen nicht lange liegen, sondern bearbeiten sie zügig. Wir legen für jeden Fall einen elektronischen Akt an, in Notfällen gibt es von uns auch noch einen Dringlichkeitsvermerk, wenn Zeit eine entscheidende Rolle spielt", sagt Kräuter.