Gemeinderat mit Polizeieinsatz

WAIDHOFEN (pez). Die Stimmung war angespannt als sich vergangene Woche 14 Gewerkschafter aus allen Waldviertler Bezirken vor dem Rathaus versammelten und ihre Transparente mit Aufschriften wie "Unnötige Prozesskosten zahlen Bürger" oder "Oberbürgermeister Drahtzieher hinter Lemmingen" schwenkten. Der Grund für die Protestaktion war erneut die Kündigung von Personalvertreterin Monika Steiner, die nach 22 Jahren im Gemeindedienst abmontiert wurde - und das obwohl sie der selben Gewerschafterfraktion angehört wie der Bürgermeister.

Bauer: "Rücktritte bestätigen Vorwürfe"

Dass die Kündigung Steiners ungerechtfertigt war, davon sind die Gewerkschafter überzeugt: "Der Bürgermeister hat sein Eingeständnis mit den Rücktritten schon bestätigt". Damit spielt Thomas Bauer, Vertreter der Gemeindebediensteten, auf den Rücktritt von Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl vom Amt des ÖVP-Bezirkschefs und des NÖAAB-Vorsitzenden an. Und: "Es ist Zeit den wahren Schuldigen (die Gewerkschafter vermuten Stadtamtsdirektor Rudolf Polt als Drahtzieher) zur Verantwortung zu ziehen."

Polizei begleitet Aktivisten nach draußen

Als die Aktivisten ihren Protest im Sitzungssaal des Rathauses fortsetzten während der Gemeinderat tagte, war es Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl genug: Er rief die Polizei, die Bauer, Monika Steiner und ihre Mitstreiter nach draußen begleitete. Für den Arbeitnehmervertreter ungerechtfertigt: "Wenn man eine Mitarbeiterin nach 22 Jahren so behandelt, hat man wohl das Recht sich zu wehren." Immerhin: Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl stellte erstmals einen Gesprächstermin mit der Gewerkschaft in Aussicht. Bislang habe sich Bauer nicht um ein Gespräch bemüht, erklärte der Bürgermeister.
Strohmayer-Dangl gab auch erstmals eine Stellungnahme zum Gutachten der Gleichbehandlungskommission ab. Diese hat ein vernichtendes Urteil über die Gemeinde gefällt. Monika Steiner sei wegen ihrer Weltanschauung diskriminiert worden, hieß es da. Auf ein Erscheinen vor der Kommission hatte die Gemeinde verzichtet. "In einem Schreiben der Kommission wurde ein Schlichtungsversuch schon als gescheitert bezeichnet, noch bevor wir eingeladen waren", rechtfertigt der Bürgermeister das Fernbleiben.