VPNÖ-Arbeitsklausur
Strategische Prüfung der Europaspange beginnt

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und das VP-Regierungsteam präsentierten die Pläne für 2019.
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In Gmünd entsteht das erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum Europas. Die strategische Prüfung der Waldviertel-Autobahn beginnt noch in diesem Quartal.

LIEBNITZ. „Hinter uns liegt ein Arbeitsjahr, das unser Land nach vorne gebracht hat. Ein Jahr, in dem das Miteinander dominiert hat, wie die Fakten zeigen. Denn 2018 erfolgten 98,9 Prozent der rund 1.200 Regierungsbeschlüsse einstimmig“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich in Liebnitz (Gemeinde Raabs/Thaya) und erklärte: „Die Arbeitsübereinkommen mit allen Regierungsparteien werden umgesetzt und es zeigt sich vor allem, dass wir im Miteinander erfolgreich sind. Was nicht heißt, dass man immer einer Meinung sein muss, aber gemeinsam die besten Lösungen sucht und findet. Klar ist, die Herausforderungen bleiben hoch, 2019 wird 2018 um nichts nachstehen. Deshalb wird es 2019 sicher nicht weniger Miteinander, sondern mehr Miteinander brauchen. Denn gerade im Miteinander können gute Ideen zu den besten Lösungen für Land und Landsleute werden.“

Gute Entwicklung der Wirtschaft

„2018 war ein besonders erfolgreiches Jahr. Die Arbeitslosigkeit ist 2018 um rund 10 Prozent gesunken, der höchste Rückgang seit 18 Jahren. Mit durchschnittlich rund 52.500 Arbeitslosen waren um 5.500 weniger Menschen arbeitslos als 2017. Die Beschäftigung ist um rund 2 Prozent gestiegen – 608.000 Beschäftigte im Jahresschnitt in Niederösterreich sind so viele wie noch nie und 12.000 mehr als 2017“, bilanzierte die Landeshauptfrau über das Rekordjahr 2018 und hob hervor: „Gute Zahlen sind das eine, wichtiger ist aber, dass eine gute Entwicklung den Landsleuten Chancen und Perspektiven eröffnet. Damit meine ich 80.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die im Vorjahr einen Job gefunden haben und 8.500, die einen Betrieb gegründet haben.“ Auch für den Wirtschaftsstandort war das vergangene Jahr ein sehr erfolgreiches, so LH Mikl-Leitner: „Die Zahl der von der ecoplus betreuten Betriebsansiedelungen und -erweiterungen stieg 2018 um 20 Prozent auf 120. Dadurch konnten 1.500 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden – so viele wie nie“, so LH Mikl-Leitner.

Zusammenführung der Vereine „0>Handicap“ und „Jugend und Arbeit“
Zudem stellte die Landeshauptfrau eine wichtige Neuerung beim Thema Arbeit vor: „Wir wollen in diesem Jahr zwei Arbeitsplatz-Förderstellen im Land Niederösterreich, den Verein ‚0>Handicap‘ und den Verein ‚Jugend und Arbeit‘, zusammenführen. Dadurch wird künftig jährlich rund 900 Jobsuchenden – davon rund 100 Menschen mit Behinderung – gemeinsam geholfen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Damit wollen wir auch noch zielgerichteter, umfangreicher und effizienter auf die Bedürfnisse unserer Landsleute eingehen.“

Virtuelles Haus der Digitalisierung ist fertig

Weitere Schritte sollen auch im Rahmen der im Vorjahr präsentierten NÖ Digitalisierungsstrategie gesetzt werden: „Ein Leitprojekt dieser Strategie ist die Errichtung eines Hauses der Digitalisierung, das im Jahr 2022 in Tulln eröffnet werden soll. Bevor wir aber zum physischen Haus der Digitalisierung kommen, haben wir zwei Zwischenstufen geplant. In einer ersten Stufe haben wir ein NÖ Digitalisierungsnetzwerk von forschenden Einrichtungen und Unternehmen aufgebaut. Zeitnah werden wir auch die nächste Stufe, das virtuelle Haus der Digitalisierung erreichen – eine Plattform, auf der alle Informationen, Netzwerkpartner, Qualifizierungs-Maßnahmen sowie aktuelle Trends zum Thema Digitalisierung abrufbar sind.“

Herausforderungen für Standort durch Brexit

Herausforderungen für die NÖ Wirtschaft bringt der Brexit, wie LH Mikl-Leitner erklärt: „Die aktuelle Diskussion um den Brexit sorgt bei vielen für Verunsicherung – in Großbritannien und bei uns. Zwar ist der genaue Ausgang noch unklar, aber wir sind vorbereitet. Denn zum einen haben wir Großbritannien neben Deutschland, Schweiz und Ungarn als Zielmarkt für unser internationales Standort-Marketing ausgewählt, um Betriebe nach Niederösterreich zu holen. Zum anderen stehen wir unseren rund 1.000 Betrieben, die nach Großbritannien exportieren, mit umfangreicher Beratung durch die ecoplus International und Wirtschaftskammer NÖ unterstützend zur Seite.“

30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs

Der Brexit sorgt in Europa aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch für Verunsicherung, so die Landeshauptfrau: „Was wir aber jetzt brauchen, sind Sicherheit und Stärke. Umso wichtiger ist es gerade im Vorfeld der EU-Wahl die konstruktiven Kräfte in Europa zu stärken. Denn was ein gemeinsames Europa im Positiven gebracht hat, sieht man durch den Fall des Eisernen Vorhangs, der sich heuer zum 30. Mal jährt. Ein Ereignis, von dem Niederösterreich unglaublich profitiert hat und in der Folge aufgeblüht ist. Ob Wissenschaft oder Infrastruktur, in Wirtschaft, Kultur oder Tourismus – der Fall des Eisernen Vorhangs hat Niederösterreich vom Rand in die Mitte bzw. an die Spitze Europas gerückt. Das werden wir auch mit einer eigenen Festveranstaltung am 9. Mai in Grafenegg darlegen.“ Zum zweiten werde in diesem Jahr das Europaforum Wachau neu aufgestellt und erweitert.

Ausbau der telefonischen Gesundheitsberatung 1450

„Die telefonische Gesundheitsberatung 1450 soll das verbindende Element sein, um Patienten an die beste Stelle für ihre Behandlung zu leiten – sei es Apotheke, Hausarzt oder Ambulanz. Das wurde 2017 und 2018 in Niederösterreich erprobt und die Bilanz zeigt, dass das neue Angebot hervorragend angenommen wird. Monatlich werden rund 2.500 Anrufer verzeichnet. Während des Pilotversuchs wurde festgestellt, dass jeder vierte Anrufer eigentlich eine Ambulanz aufsuchen wollte, aber nur jeder Zehnte tatsächlich auch eine benötigt. Das bedeutet eine wesentliche Entlastung der Ambulanzen, Verbesserung in der Steuerung und eine bestmögliche Betreuung der Patienten. Deshalb werden wir dieses Angebot heuer von derzeit 16 beschäftigten diplomierten Fachkräften auf 25 weiter ausbauen“, erklärte LH Johanna Mikl-Leitner und verwies auch auf die bundesweite Ausrollung des Erfolgsprojektes.

Erstes grenzüberschreitendes Gesundheitszentrum Europas 

Ein europaweit einzigartiges Projekt im Gesundheitsbereich ist auch die Initiative „Healthacross“. „Mit dieser Initiative sind wird das einzige Bundesland, das eine Langfriststrategie für grenzüberschreitende Gesundheitsver-sorgung geschaffen hat. Dafür werden wir selbst von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Vorzeigeregion ins Schaufenster gestellt. Gemeinsam mit der Europäischen Union gehen wir jetzt einen Schritt weiter, denn nach der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im stationären und ambulanten Bereich, folgt nun der niedergelassene Bereich. Für die Region nördliches Waldviertel mit České Velenice wird derzeit das erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum in der EU errichtet. Erstmals werden dabei Ärzte und Fachpersonal aus zwei Ländern ein gemeinsames Gesundheitszentrum betreiben. Zum Start sollen dort rund 1.000 Patienten pro Monat versorgt werden können“, so die Landeshauptfrau, die einen gemeinsamen Spatenstich mit dem tschechischen Gesundheitsminister Adam Vojtěch ankündigte.

36 neue Kleinkindergruppen

Politischer Schwerpunkt der Volkspartei Niederösterreich ist auch der Bereich Familie. „Wir haben uns vergangenes Jahr ein großes Ziel gesetzt: Niederösterreich zum Mutterland moderner Familienpolitik zu machen. Dabei ist unser ‚Familienpaket blau-gelb‘ von entscheidender Bedeutung. Bis 2020 wollen wir gemeinsam mit den Gemeinden 100 neue Betreuungsgruppen im Kleinkindbereich errichten. Begleitend dazu haben wir auch die Unterstützung für Eltern und Träger verbessert, wobei diese Bemühungen bereits greifen. 2018 gingen 36 neue Gruppen in Betrieb und aktuell befinden sich weitere 78 Betreuungsgruppen in Planung bzw. Gründung. Das heißt, dass wir bereits jetzt davon ausgehen können, dass wir unser Ziel von 100 neuen Gruppen bis 2020 übertreffen werden“, unterstrich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Strategische Prüfung für Europaspange

Neuigkeiten konnte die Landeshauptfrau auch zur Europaspange präsentieren: „Das Verkehrsprojekt Europaspange steht für eine bessere Anbindung des Wald- und Weinviertels an Ballungszentren und internationale Wirtschaftsräume. Der erste Schritt wurde bereits gesetzt, indem sich die Vertreter der Region bereits für die Europaspange ausgesprochen haben. Im nächsten Schritt stehen wir kurz vor einer Premiere, denn erstmalig wird eine strategische Verkehrs-Prüfung in Kombination von Straße und Schiene eingereicht, neben der Europaspange auch die Franz-Josefs-Bahn. Diese Potenzial-Analyse ist Voraussetzung für die Verankerung der Europaspange im Bundesstraßengesetz. Wir rechnen dabei mit einer Prüfungsdauer von etwa 2 Jahren. Wir wollen diese Zeit aber nicht verstreichen lassen, sondern werden auf EU-Ebene – und mit der Unterstützung unserer Nachbarn in Tschechien – intensiv Werbung betreiben, um die Europaspange auch in europäische Infrastruktur-Netze und -Projekte einzubinden. Ein Projekt, das natürlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, das wir aber mit aller Konsequenz weiter vorantreiben.“

Wohnbau-Strategie: „Vorrang blau-gelb“

Im Zuge der Klausur wurden auch drei Leitlinien für die künftige Ausrichtung der blau-gelben Wohnbau-Strategie entwickelt. „Die erste Leitlinie ist der ‚Vorrang blau-gelb‘, ein Vorrang für Niederösterreicher im geförderten Wohnbau. Die zweite ist eine Sonderförderung für den Wohnbau im Ländlichen Raum, um diesen noch stärker zu unterstützten und die dritte Leitlinie heißt Eigentum erleichtern. Denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge“, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Zwischenstand vor, wobei nähere Details in den nächsten Wochen folgen.

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