Waidhofner Gemeinderat

Streit und Wortgefechte um Änderung einer Vereinbarung

Am Mittwoch, 26. April fand in Waidhofen die Gemeinderatssitzung statt. Zu hitzigen Wortgefechten kam es bei der Änderung eines Vertrag mit der Teichwirtschaft Kainz bezüglich des Umgangs mit salzbelastetem Oberflächenwasser.

WAIDHOFEN/THAYA. Tagesordnungspunkt 12 brachte die Emotionen im Gemeinerat zum Kochen – aber der Reihe nach. Der Antrag „ABA Waidhofen Betriebsgebiet Nord-West, Ableitung der Winterwässer – Vereinbarung mit Teichwirtschaft Kainz GbR“ sollte eine Zusatzvereinbarung beschließen, die es der Teichwirtschaft Kainz ermögliche, bei einer Überbelastung der Fischteiche durch Salz des Winterdienstes, von der Gemeinde den Einbau eines Pumpanlage in die bereits bestehende Kanäle und Schächte einzufordern bzw. eben darauf zu verzichten (die Wasserrechte liegen bei der Teichwirtschaft Kainz, Anm.)

Darum geht's

Damit sei genau das eingetreten, was die Stadtgemeinde laut Gottfried Waldhäusl (FPÖ) eigentlich verhindern wolle. Der Grund für die aktuelle Lösung war, dass den Teichen das Wasser ausgeht. So wurde vereinbart, das die Oberflächenwässer zum Ausgleich im Einzugsgebiet (B36, EKZ Erweiterung) in die Teiche geleitet werden. Ansonsten hätte die Stadt bereits alle Investitionen in Pumpen tätigen müssen – eine Bewilligung des Landes dazu liegt vor uns bezieht sich auf diese Vereinbarung.

Diese Vereinbarung zu Widerrufen komme für Waldhäusl nicht in Frage: „Nicht im Interesse der Stadt“. Vizebürgermeister Martin Litschauer (GRÜNE) erwiderte, sollten die Grenzwerte in den Teichen eine kritische Grenze erreichen, wäre ohnehin niemanden geholfen. Durch die Vertragsänderung lasse man nur die Möglichkeit zu, dass die Teichwirtschaft Kainz handeln kann, bevor der Teich stirbt. So wäre die Gemeinde ohne den Verzicht bereits jetzt verpflichtet, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen, Kosten von ca. 70.000 Euro wären die Folge. So habe man zumindest Zeit gewonnen und müsse die Maßnahmen erst umsetzten, wenn es soweit ist.

Waldhäusl befürchtet, dass  sollten die Teichwirte die Möglichkeit eines Rücktritts von der Vereinbarung bekommen, die Salzstreuung im Bereich gefährdet wäre (dazu gibt es u.a. Vereinbarungen zwischen Stadt und Lagerhaus bzw. EKZ Betreiber. Auch zeigte er Unverständnis darüber, dass das Thema nicht im Stadtrat behandelt wurde.

Damit ging der Streit so richtig los. Litschauer argumentierte das der fragliche Bescheid abgeändert in Absprache mit den Teichwirten abgeändert wird. Mit der Möglichkeit den Beschied wieder so zu beantragen, wie er war – was Waldhäusl anzweifelte. Anschließend wurde die Frage diskutiert, ob eine privatrechtliche Vereinbarung eine Auswirkung auf einen gültigen Bescheid haben kann. Man einigte sich schließlich darauf, dass dies nicht zutreffe. Somit stellte sich für Waldhäusl weiter die Frage der Rechtssicherheit „kann in fünf Jahren ganz anders ausfallen“.

Bescheid kann anders ausfallen

Bürgermeister Josef Ramharter (ÖVP) entgegnete, dass der Bescheid bis 2048 gültig ist (so lange gilt auch der Verzicht, Anm.). Auch wenn man nicht garantieren könne, dass sollte die Vereinbarung geändert werden, ein neuer Bescheid anders ausfallen könnte. Hier unterbrach Waldhäusl und stellte fest, dass es keine Garantie dafür gebe, dass der Bescheid beim nächsten Mal auch so entgegenkommend ausfallen werde. Ramharter stimmte dem zu, jedoch brachte er die Frage nach der Alternative auf. Es wären nicht nur die sofortigen Errichtungskosten zu bezahlen, sondern auch Wartungskosten und Gebührrenerhöhungen für die Waidhofner zu erwarten. Auch würde die Teichlandschaft ihren Status als Natura 2000 Gebiet verlieren.

Waldhäusl ließ sich trotzdem nicht überzeugen. Es wäre alles kalkuliert gewesen, nun drehe man auf halber Strecke um. Litschauer entgegnete daraufhin, dass es auch weitere Risiken für die Umwelt gäbe: die Teiche wären verloren und würden auch ihre Funktion als Hochwasserschutz verlieren. Danach drehte sich die Diskussion wieder um das Problem der Salzstreuung im Winter und die laut Waldhäusl rechtlich unsicherere Alternative Sand. Bürgermeister Ramharter fragte daraufhin, ob denn die Welt unterginge, wenn man einen Parkplatz mit Sand streut und wollte mit einem „der Hausverstand sagt ja“ den Antrag zur Abstimmung bringen.

Waldhäusl konterte jedoch mit „Grünem Hausverstand“ und empfahl dem Bürgermeister doch in die Grüne Fraktion zu wechseln.“ Anschließend wurde dann doch abgestimmt. Der Antrag zur Änderung der Vereinbarung wurde mit sechs Gegenstimmen der FPÖ angenommen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Es wurden Grundstückangelegenheiten, Änderungen an der Richtlinie zur Verleihung von Ehrenzeichen und Raumordnungsplan sowie Föderungen für PV-Anlagen behandelt und beschlossen. Die Förderrichtlinien „Zinsenzuschuss für Wohnraum 2000“ wurde gestrichen und für zahlreiche Veranstaltungen und Events die Benützung des Stadtparks, Campingplatzes und Freibads erteilt. Auch wurden weitere Budgetmittel für die Entwicklung des neuen Social Media-Auiftritts der Stadt und für Zillen an der Thaya bewilligt.

Vereinsförderungen beschlossen

Sport

• SV Sparkasse Waidhofen, 15.000 Euro
• Österreichische Turn- und Sportunion Waidhofen, 7.500 Euro
• HSC Altwaidhofen, 1.350 Euro
• Waidhofner Thayatal Triathlon, 3.000 Euro
• SVW & Beats, 1500 Euro

Kultur

• Blasorchester Waidhofen, 5.000 + 1.025 Euro
• Verein für Theater und Theaterpädagogik TAM, 3,250 Euro
• Warming-Up-Day 2023, 2.000 Euro + Gemeindeleistungen
• KUNST.GALERIE.WALDVIERTEL, 2.500 Euro

Kegelbahn wird reaktiviert

Auf Wunsch der Bevölkerung stimmte der Gemeinderat für die Reaktivierung der Kegelbahn in der Sporthalle. Die Tarife wurden angepasst. Franz Pfabigan (SPÖ) begrüße den Schritt und dankte im Namen der Kegelfreunde. Die FPÖ stimmte dagegen, das ein Betrieb ohne Betreuung nicht ohne Probleme funktionieren würde.

Aufbahrungshalle wird saniert

An den Gewinner des Architektenwettbewerbs wurde der Auftrag für die Umsetzung erteilt. Die Bevölkerung wird dazu demnächst informiert. Franz Pfabigan stellte fest, dass nun eine langjährige Forderung der SP umgesetzt wird.