Wels & Wels Land - Politik

Ralph Schallmeiner (Grüne) ist nicht nur Vizebürgermeister von Thalheim, sondern auch Abgeordneter zum Nationalrat. Seinen Sitz im Gemeinderat verdankt er dem guten Wahlergebnis aus dem Vorjahr. Gemeinsam mit Landesrat und Landessprecher Stefan Kaineder (Grüne) besprach er nun Zukunftsprojekte. THALHEIM BEI WELS. Laut den Grünen zeige das letzte Wahlergebnis (18,65%) in der Gemeinde, dass die Bevölkerung die Arbeit der Grünen schätze und sich noch mehr Engagement in punkto Klimaschutz wünsche....

In den Morgenstunden des 24. Februar hat Russland die Ukraine überfallen. Militärische Einheiten rückten aus Russland, Belarus und der Krim auf ukrainisches Territorium vor. Die BezirksRundSchau fasst anbei die Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine auf Oberösterreich zusammen. OÖ/Ö/EUROPA/UKRAINE. Die USA, die EU sowie Kanada, Australien und Neuseeland haben inzwischen wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Militärisch will die Nato nicht in der Ukraine...

Gesundheitsreferent Klaus Schinninger (SPÖ) und Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) präsentierten die Gesundheitsziele der Stadt Wels für das kommende Jahr. Diese stehen im Gemeinderat am 2. Mai zur Diskussion. WELS. "Ziel ist es, die Menschen in der Stadt möglichst gut bei der Erhaltung ihrer Gesundheit zu begleiten und zu unterstützen", sagt Schinninger und meint damit die gemeinsame und koordinierte gesundheitspolitische Vorgehensweise der Stadt. Mit den gesetzten Zielen sollen alle...

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ (KiJA OÖ) ist seit 30 Jahren in Oberösterreich aktiv. Nun veröffentlichte die Organisation ihren Tätigkeitsbereich über die letzten drei Jahre. In vielen Bereichen war die Arbeit von der Pandemie überschattet. Alleine die Beratungen sind auf 1.500 um 15 Prozent angestiegen. OÖ. Zwei Jahre Ausnahmezustand haben bei Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Die Beratungszugänge haben sich auf viele Kanäle, wie etwa Telefon, WhatsApp, Social Media,...

Die SPÖ Oberösterreich setzt im Zuge ihres Neustarts auf mehr innerparteiliche Demokratie: Zum ersten Mal in der Geschichte der Landespartei haben alle Mitglieder die Chance, den Parteivorsitz direkt zu wählen. Auch über Zukunftsthemen für die inhaltliche Ausrichtung und künftige Positionierung der Partei können die Mitglieder entscheiden. OÖ. Für den 3. September ist ein „Superwahlsamstag“ anberaumt, bekannt gegeben wird das Wahlergebnis dann beim Landesparteitag am 1. Oktober. Die 25.000...

Die Mitglieder der ÖVP Krenglbach wählten am Gemeindeparteitag am 7. April ihre neue Parteiobfrau. Elisabeth Aichiger (37) übernimmt nun die Parteispitze in der Gemeinde. Die dreifache Mutter und Pädagogin habe große Ziele für die Zukunft. KRENGLBACH. Eigentlich aus Thalheim bei Wels stammend habe sich Aichinger dafür entschieden, ihr Leben mit Ehemann und Kindern in der Gemeinde zu verbringen. Hier lebe sie gerne und es sei ihr ein besonders Anliegen auch aktiv und gestalterisch in Kreglbach...

Rund vier Milliarden Euro solle die Entlastung für die Menschen schwer sein. Dies teilten Stadtparteiobfrau Alexandra Platzer (ÖVP) sowie die Nationalratsabgeordneten Klaus Lindinger (ÖVP) und  Laurenz Pöttinger am 30. März bei einer Pressekonferenz in Wels mit. WELS. Gerade in Zeiten wie diesen sei der Druck durch Teuerungen im Alltag für die Menschen in Österreich deutlich spürbar. Darüber sind sich die ÖVP-Politiker einig. Es ginge nun darum, deutlich zu machen, mit welchen Entlastungen zu...

Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien trafen sich am Dienstag, 22. März, im FreiRaum in Wels. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, die verschiedenen Jugendvertreter an einen Tisch zu bringen, um das Thema "Jugend"  zu besprechen. WELS. Die Gemeinderäte Alessandro Schatzmann (Grüne) und Ralf Drack (Grüne) haben das Pilotprojekt für die Welser Jugend gestartet. Dabei sei ein runder Tisch gebildet und eine breite Diskussion gestartet worden. Ergebnisse der...

In der Gemeinderatssitzung vom 24. März wurden in der Stadtgemeinde drei neue EU-Gemeinderätinnen und - räte bestellt. Sie dienen als Brücke zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union. MARCHTRENK. Ab sofort sind die ersten Ansprechpartner für Fragen und Anliegen rund um die Europäische Union auf lokaler Ebene bestellt: Unter der Führung von Stella Wetzlmair (ÖVP) sind Johannes Nöbauer (SPÖ) und Patrick Wögerbauer (FPÖ) die neuen EU-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der...

Im Rahmen der Bezirksversammlung am 14. März haben die Grünen Wels-Land ihren neuen Vorstand gewählt. Laut Bezirkssprecher Ralph Schallmeiner (Grüne) blicke die Partei nach erfolgreichen Wahlen nun in die Zukunft. THALHEIM BEI WELS. Ziel des neuen Bezirksvorstandes sei es, in den kommenden Jahren neue Gruppen im ganzen Bezirk zu etablieren. Dabei solle den bestehenden mit Know-how und Schulungen im politischen Alltag geholfen werden. Die Vernetzung zwischen den Gemeindegruppen solle forciert...

Laut SPÖ Wels sei die Personalsituation in den städtischen Kinderbildungseinrichtungen schon geraume Zeit prekär. Für Klaus Schinninger (SPÖ) sei es nun an der Zeit das Personal in den städtischen Einrichtungen aufzustocken – Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) kontert. WELS. Der zuständige Referen, Klaus Schinninger findet deutliche Worte: "Unsere Kinder dürfen nicht Spielball der Politik werden!“ und meint damit die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Personal in der Elementarpädagogik...

Für die Europagemeinderäte gehe es vor allem darum, das Thema "EU" auf lokaler Ebene zu transportieren. Innerhalb der ÖVP Wels fand eine Neubesetzung der Kompetenzen im Bereich Europa statt. WELS. Zukünftig stelle Markuns Wiesinger (ÖVP) den Europagemeinderat für die eigene Fraktion. Er tritt damit in die Fußstapfen von Stefan Haböck (ÖVP), der sich bisher in den Belangen "Europa" engagiert habe. Neben seinen fünf Kolleginnen und Kollegen der andren Parteien im Gemeinderat gelte es nun für...

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, die große Hilfsbereitschaft der Oberösterreicher und was es derzeit dringend braucht. BezirksRundSchau: Wie ist die Situation derzeit? Gibt es genügend Plätze und Betten für die Ukraine-Flüchtlinge? Wir sind sehr dankbar, dass das Herz der Oberösterreicher offen ist. Aber daneben braucht es einen kühlen Kopf, um alles zu organisieren. Dank der Unterstützung des Roten Kreuzes...

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Impfpflicht-Kommission. OÖ/Ö. In drei Monaten soll die Kommission die Pandemie-Lage in Österreich erneut beurteilen und einen weiteren Zwischenbericht vorlegen, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impfung sei aber weiterhin das probate...

Die Grünen stellen sich in Wels mit einer neuen Frauengruppe neu auf. Sie wollen bestehende Missstände aufzeigen und sich aktiv für das Wohl von Frauen einsetzen. WELS. „Die Situation der Frauen hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert – durch die Pandemie eher noch verschlechtert" so Nicolina Stöttinger und Silvia Teubl-Neumüller. Sie übernehmen die Führung der Grünen Frauen in Wels und Handlungsbedarf. Themen und AktionenLaut Miriam Faber, Vorsitzende der Grünen ginge es mit der...

Oberösterreichs Rot Kreuz-Präsident Walter Aichinger im BezirksRundSchau-Interview über den Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingsunterbringung in Oberösterreich und wie am besten geholfen werden kann. BezirksRundSchau: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Flüchtlingsunterbringung schon fortgeschritten? Aichinger: Die sind schon sehr weit fortgeschritten. Eine Möglichkeit im Zentralraum für circa 100 Flüchtlinge kann bereits genutzt werden. Parallel dazu sichten wir Objekte, die in etwa fünf...

Anlässlich des Equal Pay Day fordert SP-Familiensprecherin Petra Wimmer ein Umdenken in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. WELS. „Vereinbarkeit betrifft Frauen und Männer. Es sollte selbstverständlich sein, dass Männer in Karenz gehen oder die Arbeitszeit reduzieren. Solange Kinderbetreuung, Pflege von Verwandten und Hausarbeit – also die Care-Arbeit – automatisch mit Frauen assoziiert wird, wird es die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen weiter geben. Die Care-Arbeit...

Die Politik ist in Österreich korrupter als in anderen EU-Staaten. Sagen 44 Prozent der Interviewten in einer Umfrage fürs Magazin profil. Die Folge der bislang bekannten Grauslichkeiten aus den Chats der Herren Schmid und Kloibmüller. Auch ohne all das, was da noch kommen und die Justiz auf Jahre hinweg beschäftigen mag: Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schwer beschädigt – die Rolle als Instanz, auf die die Bevölkerung hört, verloren gegangen. Die im internationalen Vergleich beschämend...

Der größte Angstgegner eines bürgerlichen Politikers ist derzeit das Handy von Thomas Schmid. Der ehemalige Vorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG hat im erweiterten ÖVP-Orbit mit unzähligen Personen ge-smst und ge-whatsappt. Der Fundus an windschiefen und ungustiösen Chats scheint nicht enden wollend. Weiteres "Material“ verspricht der Anfang März startende Untersuchungsausschuss. OÖ/Ö. Die Chat-Affäre speist sich aber nicht nur aus Schmids Telefon, sondern auch das Handy des...

Jetzt geht es plötzlich schnell: Die Bundesregierung gab am frühen Mittwochnachmittag ein abruptes Ende beinahe aller bestehenden Corona-Maßnahmen bekannt – und das schon in gut zwei Wochen. Ö. Nach Absprache mit den Landeshauptleuten und der Gecko-Kommission am Mittwochvormittag lässt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun die Bombe platzen: Am 5. März enden bis auf wenige Sicherheitsvorkehrungen alle Corona-Maßnahmen.  Keine G-Kontrollen mehr und ab in die Disco Ab Samstag dem 5. März wird es...

Parteichef Michael Lindner bestätigte am Mittwochmittag im Rahmen einer Pressekonferenz die schon vorab durchgesickerten Personalentscheidungen: Florian Koppler wird neuer Landesgeschäftsführer und Sabine Engleitner-Neu die neue Klubobfrau der SPÖ Oberösterreich. OÖ. Jetzt ist es Fix: Florian Koppler wird schon ab März SPÖ-Landesgeschäftsführer sein. Der Tragweiner arbeitete bereits bei der Sozialistischen Jugend OÖ eng mit dem heutigen Parteichef Michael Lindner zusammen „Er ist ein moderner...

Es ist eine gute Tradition, Politikern bei Übernahme eines neuen Amtes eine Einarbeitungszeit von 100 Tagen einzuräumen. „Die 100 Tage sind aber nun vorüber, und so wird es langsam Zeit die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand zu informieren und in die Ressortarbeit mit einzubeziehen“, meint die Grüne Parteiobfrau Miriam Faber. WELS. „Wir haben schon drei Gemeinderatssitzungen gehabt, aber bei zwei Ausschüssen gibt es bis heute noch nicht einmal ein Terminaviso.“ Gesundheit und...

Knapp 3.500 Asylwerber in Grundversorgung sind derzeit in Quartieren des Landes oder Privatunterkünften in Oberösterreich untergebracht. Für 800 weitere sucht das Land OÖ nun einen Platz. Macht aufgeteilt auf die 438 Gemeinden je zwei weitere Asylwerber. Eine Milchmädchenrechnung. Denn in der ohnehin gesellschaftlich angespannten Situation durch die Corona-Pandemie zeigt kaum ein Bürgermeister auf, wenn es um das Unterbringen von Asylwerbern geht. Aber finden sich nicht genug Gemeinden, die...