Wieden - Politik

Laut einer Umfrage zur Europäischen Union zum Europatag am 9. Mai sprechen sich zwei Drittel der Österreicher für mehr humanitäres und klimapolitisches Engagement aus. Knapp zwei Drittel können sich EU-Vertragsänderungen vorstellen. ÖSTERREICH. „Die aktuelle Corona-Krise wird auch die Diskussion um die Neuaufstellung der Europäischen Union stark beeinflussen. Die Österreicherinnen und Österreicher sehen die Union global künftig vor allem wirtschaftlich und humanitär gefordert und begrüßen ein...

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, der sechs Jahre dauerte, weltweit verloren etwa 60 Millionen Menschen ihr Leben, Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. Die Auswirkungen des Krieges waren jahrzehntelang spürbar und reichen bis in die Gegenwart. ÖSTERREICH. Die ungeheuerlichen Verbrechen, mit welchen die Nationalsozialisten unvorstellbares Leid ausgelöst und Österreich das dunkelste Kapitel seiner Geschichte beschert haben, dürften niemals in...

Am Sonntag feiern wir Muttertag. Wie die Krise nicht ohne Frauen bewältigt werden kann und damit gleichzeitig alte Rollenbilder zementiert. ÖSTERREICH. 38 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher – und 43 Prozent der Frauen/35 Prozent der Männer - sind der Meinung, dass wir uns in der Corona Krise wieder stärker zurück zu traditionellen Geschlechterrollen entwickeln. Eine Krise ist immer anfällig für das Zurückfallen in alte Muster. Verhaltensweisen und Ansichten, die Halt und Sicherheit...

Die Ausgangsbeschränkungen werden in den kommenden Wochen gelockert und auch in Rudolfsheim kehrt das Leben zurück. Unter anderem werden in den nächsten Monaten unzählige Projekte im öffentlichen Raum weitergeführt oder begonnen. • Neue Bänke Die MA 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau wurde beauftragt, neue Bänke vor der Kirche Maria vom Siege aufzustellen. "Aufgrund der Situation hat sich das verschoben. In den nächsten Tagen werden zwei neue Bänke errichtet", so Bezirkschef Gerhard Zatlokal...

Über 5.000 Personen haben das Land Tirol wegen seines Managements in der Corona-Krise angezeigt. Indes liegt zu den Vorgängen in Ischgl ein 1.000-seitiger, polizeilicher Zwischenbericht vor. Erst am Montag war bekannt geworden, dass der Skiort aus Island Hinweise zu vermehrten Infektionen erhalten, nicht aber gehandelt habe. ÖSTERREICH. Seit Ende März läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung durch ansteckende Krankheiten. Indes schlossen sich...

„Österreich ist frei“ – So in dem Sinne fühlten sich viele Bürger der Alpenrepublik, als mit dem 1. Mai die Ausgangsbeschränkungen (scheinbar) fielen. Zumindest jene, die wochenlang willenlos dem „Stay at Home“-Order der türkis-grünen Bundesregierung und den mit einer Corona-Mediensonderförderung von 6,3 Millionen Euro ausgestatteten regierungstreuen Boulevardmedien folgten. Denn tatsächlich hat sich an der Rechtslage wenig geändert. Im Gegensatz zu Spanien und Italien gab es in Österreich...

Österreichs Familien sind durch die Corona-Krise stark belastet. Das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts. ÖSTERREICH. Jeder zweite Haushalt mit mindestens einem Kind unter 15 Jahren gibt an, stark belastet zu sein, unter Müttern sind es deutlich mehr als unter Vätern.  Keine Kurzarbeit für Pflichtschul-Absolventen Rekordarbeitslosigkeit und Kurzarbeit wirken sich negativ auf das Familienbudget aus. Davon sind besonders Familien in Arbeiter- und Mittelschicht...

Der wegen der Corona-Maßnahmen geplante Schichtbetrieb an Österreichs Schulen ab dem 18. Mai für alle Unter-14-Jährigen könnte in einem Chaos ausarten, warnen Elternvertreter. ÖSTERREICH. Pro Region sollen sich die Schulen beim Rhythmus für die Öffnungszeiten absprechen. Hintergrund: Für Eltern, deren Kinder verschiedene Schulen besuchen, sollen Betreuungsprobleme auf diese Art vermieden werden.  Zur Eindämmung des Coronavirus sollen die Schulen möglichst kleine Schülergruppen bilden, die...

Bereits am 5. März warnte Island die Tiroler Behörden, dass Touristen mit Coronavirus-Infektionen aus Ischgl zurückgekommen waren. Erst einige Tage später wurde reagiert, zu lasch lautet der Vorwurf.  ÖSTERREICH. Wie aus einen Bericht des Nachrichtenmagazin "profil“ am Montag hervorgeht, wussten die Tiroler Behörden offenbar schon am 5. März, in welchen fünf Hotels mit dem Corona-Virus infizierte Isländer genächtigt hatten. Demzufolge leitete das österreichische Gesundheitsministerium bereits...

Jährlich werden in Österreich ca. 8,5 Millionen Tickets für Großveranstaltungen verkauft, das entspricht einer Wertschöpfung von 5,8 Milliarden Euro. Die weltweite Corona-Pandemie schockt jetzt auch die Veranstaltungsindustrie: Mindestens bis 31. August dürfen keine Festivals (a la Frequency oder Electric Love), Konzerte und Theateraufführungen stattfinden, verkauft wurden bereits im vorhinein ca. 5,5 Millionen Tickets. Würde die Verkaufspreise gleichzeitig von den Kunden zurückgefordert...

Die SPÖ lädt zum Online-Programm, andere politische Organisationen gehen am Freitag, dem Tag der Arbeit, trotz und wegen Corona auf die Straße. Alle Infos und Details dazu:  WIEN. Die SPÖ, die traditionell am 1. Mai zum Aufmarsch am Wiener Rathausplatz und im Prater Tausende ihrer Mitglieder mobilisiert, setzt in diesem Jahr aufgrund der Covid19-Krise auf den „Tag der Arbeit“ von Zuhause aus. Am Tag vorher, der 30. April ist der Tag der Arbeitslosen, startet die SPÖ-Initiative „sechsachtzehn“ –...

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der durch die Ibiza-Affäre zu Fall gebracht wurde, tritt bei der Wien-Wahl im Herbst als Spitzenkandidat für die Allianz für Österreich (DAÖ) an. WIEN. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Heinz- Christian Strache seine Kandidatur als Spitzenkandidat fürs DAÖ bekannt gegeben. Sein Ziel: Er will Wiens neuer Bürgermeister werden. Am 15. Mai will er alle Details zu seiner Partei bekannt geben. Man darf davon ausgehen,...

Die Meldung über eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen ab Mai ist aus Sicht der Meinungsforschung gerade zum richtigen Zeitpunkt gekommen, denn die Disziplin könnte bröckeln. ÖSTERREICH. Der Wunsch nach Normalität bricht in der Bevölkerung immer stärker durch und verdrängt zunehmend die Angst vor Ansteckung, ergab eine Gallup-Befragung mit 1.000 Teilnehmern, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Die Zustimmung der Bevölkerung zum Umgang der Regierung mit der Krise ist zwar nach wie vor...

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf...

Nachdem SPÖ und Neos am Montag scharf gegen die Vorgenhensweise der "Corona-Taskforce" geschossen haben - laut einem Sitzungsprotokoll wollte Kanzler Kurz bewusst Angst schüren - hat die FPÖ eine Petition gestartet, in der ein Ende aller Beschränkungen gefordert wird. Und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl fordert 1.000 Euro-Gutscheine für alle Bürgerinnen und Bürger, die bei heimischen Händlern einlösbar sein sollen, um die heimische Wirtschaft zu stützen. ÖSTERREICH. Kickl und FPÖ-Generalsekretär...

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) und der ORF haben am Sonntag die Bildungsmedienplattform „edutube“ zur digitalen Vermittlung von qualitativ hochwertigen und bildungsrelevanten Unterrichtsvideos gestartet. ÖSTERREICH. „edutube“ liefert zum Start rund 800 journalistisch verlässlich recherchierte Kurzvideos, Dokus und Magazinbeiträge in öffentlich-rechtlicher Qualität, die inhaltlich als Ergänzung und Unterstützung für den digitalen Unterricht genutzt werden...

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Quarantäne, keine Aufträge, Absagen von Veranstaltungen,…. – Die Corona-Krise trifft Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständige nicht nur gesundheitlich und psychisch, sondern auch finanziell. In dieser Ausnahmesituation ist auch die Politik gefordert, durch befristete Sondergesetze die richtigen Maßnahmen zu treffen und das Leid der Bürger zu verringern. Beim Mietrecht ist dies partiell gelungen. Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die...

Die Zustimmung der Bevölkerung mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus bröckelt. RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko stellte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Fragen zur aktuellen Lage. ÖSTERREICH. Waren im März noch rund 90 Prozent der Bevölkerung einverstanden mit den Maßnahmen der Regierung, so halten mittlerweile immer mehr Menschen diese für übertrieben, wie Ergebnisse einer aktuellen Market-Umfrage zeigen. Aktuell halten nur noch 79 Prozent die Maßnahmen für gut. RMA: Herr...

Die einschneidenden Maßnahmen der österreichischen Regierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben vor etwa vier Wochen noch eine Zustimmung von 90 Prozent der Bevölkerung erhalten. Mittlerweile halten aber immer mehr Menschen die Maßnahmen für übertrieben, wie Ergebnisse einer aktuellen Market-Umfrage zeigen. ÖSTERREICH. Nur mehr 79 Prozent der 1.000 Teilnehmer einer Online-Befragung finden, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind. 21 Prozent sind der Ansicht, dass übertrieben...

Rumänische 24-Stunden-Pflegerinnen und -Pfleger dürfen ab Mai mit einem gesonderten Zug durch Ungarn zu ihren Klienten nach Österreich reisen, und zurück, wie Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verkündete.  ÖSTERREICH. In Österreich sind rund 33.000 Menschen auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Viele Pflegerinnen und Pfleger kommen aus Rumänien. Durch die derzeit bestehenden Restriktionen bei der Reisefreiheit hätten diese derzeit keine Möglichkeit, durch Kollegen abgewechselt zu...

Tag 9 der Lockerungen: Laut der Weltgesundheitsorganisation könnte Westeuropa über den Berg sein. "Bei den Epidemien in Westeuropa sehen wir Stabilität oder einen absteigenden Trend", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesuseine am Mittwoch. Der Zusatzbedarf an Zivildienern in der Corona-Krise könne ab Mai vollständig mit Freiwilligen gedeckt werden. Es werde daher keine zusätzlichen verpflichtenden Verlängerungen auslaufender Zivildiener geben, so Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Bisher...