Wieden - Politik

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) kennt die Routen der Nachtschwärmer aus eigener Erfahrung. von Sebastian Baryli Verlängerung der Sperrstunde für Diskotheken: Haben Sie als Gewerkschafterin keine Probleme damit? SANDRA FRAUENBERGER: „Das ist nur dann in Ordnung, wenn auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaut wird. Ich gehe davon aus, dass Arbeitszeitregelungen eingehalten werden und es entsprechende Entlohnung gibt. Es darf nicht zum Nachteil der Beschäftigten sein.“ Wie laufen...

Um jedes Dezibel mehr oder weniger wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gerungen. 19,6 Mio. Passagiere und 146 Flugbewegungen im Jahr: Der Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat hat lautstarke Begleiterscheinungen. Bei der öffentlichen Verhandlung der UVP zum Bau der dritten Piste 11R29L, die bis Mittwoch gedauert hat, ging es um die Neuverteilung der Lärmzonen. „Für jedes Siedlungsgebiet ist es legitim, zu sagen, dass man nicht mehr Lärm wolle“, erklärt Wolfgang Hesina vom...

Müll, Wasser, Strom und Gas: Finanzieller Druck auf Haushalte steigt Markus H. ist verzweifelt: Gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern bewohnt er eine 69 Quadratmeter-Wohnung in Simmering. Sein Einkommen als Automechaniker reicht gerade, um über die Runden zu kommen. Ab 2012 wird das noch schwieriger: Die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ziehen in Wien kräftig an. 94 Euro mehr muss er pro Monat künftig hinlegen. 1. Wasser: Statt 1,30 Euro muss man 1,73 Euro pro Kubikmeter bezahlen. 2....

Ministerium arbeitet an Verschärfung des Psycho-Tests • Wiener Händler auf Barrikaden Neue Testfragen und ein Ende des Prüfungstourismus will Mikl-Leitner erreichen. Durch die Vorfälle in Oslo gerät auch das österreichische Waffenrecht ins Visier: Im zuständigen Innenministerium arbeitet man schon seit Längerem an einer Erneuerung vor allem der psychologischen Überprüfung, wie Rudolf Gollia gegenüber der bz bestätigt. Das sind die Pläne von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): > Die standardisierten...

FP präsentiert Beißstatistik • Ombudsmann skeptisch Pro 1.000 Pitbulls vier Attacken auf einen Menschen, pro 1.000 Schäferhunde sieben und pro 1.000 Golden Retriever sechs: Eine Beißstatistik der Stadt Berlin nimmt die FPÖ zum Anlass, sich auf die Rasseliste der Stadt Wien einzuschießen: „Das belegt, dass es nicht auf die Rasse, sondern auf den Halter ankommt“, so Stadträtin Veronika Matiasek über die Liste jener Rassen, für die ein verpflichtender Hundeführschein notwendig ist....

FP-Stadtrat David Lasar spricht in der bz über seine Reise nach Libyen Von der Stadtpolitik auf das internationale Parkett: David Lasar über seine Mission. bz: Welches Ziel verfolgten Sie mit Ihrem Besuch in Libyen? LASAR: „Die Region wird derzeit destabilisiert, das nützt radikalen Kräften wie der al-Qaida. Wir warnen vor einem iranischen Modell: Der Ruf nach Demokratie endete dort in einem Gottesstaat. Meine Mission sollte ein Zeichen für den Frieden setzen.“ bz: Gehört das zur Jobdescription...

Wozu gibt es sie noch: Diskussion um nichtamtsführende Stadträte Die SP will sie streichen, die Opposition fürchtet den Verlust von Kontrollrechten. Zwei Mio. Euro in fünf Jahren, so viel würde sich die Stadt sparen, wenn die vier nichtamtsführenden Stadträte gestrichen werden würden. Mit diesem Vorschlag setzte SP-Klubobmann Rudolf Schicker eine hitzige Debatte in Gang. Einsparungen ja, doch nicht auf Kosten der Kontrolle, so der Tenor bei der Opposition. „Man müsste im Gegenzug die Rechte im...

Maria Vassilakou im bz-Interview Seit acht Monaten ist Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin. Was sich seither verändert hat, darüber spricht die Grün-Politikerin im bz-Interview. bz: Welche war die größte Herausforderung, auf die Regierungsbank zu wechseln? VASSILAKOU: „Visionen weiter zu verfolgen. Regieren ist mehr als sich nach der Decke zu strecken.“ bz: Haben Sie sich beim Augartenspitz nach der Decke gestreckt? Die Bürgerinitiative kritisierte, dass der Sängerknaben-Saal nicht verhindert...

Konzentration auf Kernaufgaben: Neuer Sicherheitspakt 2011 soll helfen Eine Reform der Blau- und Weißkappler soll die Beamten in Zukunft freischaufeln. Schwerpunktaktionen bei Wettlokalen, mehr Präsenz in den Öffis und einen Ausbau der Kriminalprävention: Um den 15 Punkte umfassenden Sicherheitspakt zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium umzusetzen, ist vor allem Personal notwendig. Die Polizisten sollen daher von Verwaltungsaufgaben entlastet werden: „Die derzeitige Regelung bei der...

Streit um Kosten für die Erkundung des Hohlraums erwartet den Wiener Tierschutzverein (WTV). Nachdem der Parkplatz eingebrochen war und darunter giftiges Mineralöl entdeckt wurde, verlangt nun das Arbeitsinspektorat weitere Hohlraumuntersuchungen. Kostenpunkt: 16.000 Euro. Verwirrung herrscht nun ­darüber, wer die Kosten zu tragen hat. „Die Stadt Wien ist Eigentümer“, argumentiert WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic. „Außerdem wurde im Vertrag festgehalten, dass Schäden, die durch die Altlas­ten...

SP-Wien wollte Kürzungen bei Gemeinderatssitzung Schon im Vorfeld der Sitzungen für den Rechnungsabschluss 2010 kam es zum politischen Schlagabtausch. Die SPÖ-Wien wollte für die Tagungen am Montag und Dienstag die Redezeit von derzeit 40 Minuten pro Mandatar noch weiter beschränken. „So hätten wir den Sitzungsmarathon verhindern können“, heißt es dazu von der SPÖ-Wien. Die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat verhinderte dies jedoch: „Damit wollte man Kritiker aushebeln“, so deren Klubchef...

Tauziehen um Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, dessen Fall die Justiz seit Jahren beschäftigt: Der Ex-Diplomat kämpft gegen seine Auslieferung von Wien in sein Heimatland. Dort drohe ihm der Tod, wie er behauptet. Der Politkrimi um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien ist um Facetten reicher: Seit vier Jahren tobt ein diplomatischer Krieg zwischen Kasachstan und Österreich. Während der kasachische Präsident Nasarbajew versucht, seines Schwiegersohns im Ausland habhaft zu werden, will...

Stadtrat Gerstl fordert Neugestaltung des Verkehrsknotenpunkts Wiener VP schlägt neues Straßenbahnkonzept und Untertunnelung vor, um die Kennedybrücke zu entlasten. „Die Kennedybrücke als einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Westen Wiens entspricht nicht mehr den Anforderungen“, sagt ÖVP-Stadtrat Wolfgang Gerstl im Gespräch mit der BZ. Gemeinsam mit dem Hietzinger Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach fordert er eine „schon lange notwendige“ Neugestaltung der in den 1960ern zuletzt...

„Wien gehört nicht einer Partei, sondern seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte VP-Chefin Christine Marek bei der Präsentation der neuen Serviceleistungen des Bürgerservices. Seit 8. Juni gibt’s zusätzlich neben der Pensionsberatung auch regelmäßige Telefonsprechstunden mit VP-Politikern – jeweils am Mittwoch von 17 bis 19 Uhr unter 01/515 43-985. Den Anfang macht Bernhard Dworak am 8. Juni, gefolgt von Fritz Aichinger (15. Juni) und Christine Marek (22. Juni). Infos: 01/515 43-980 oder...

„Schamlos abkassiert“ auf SP-Homepage • Partei gewinnt Berufung Wie ein Löwe möchte Grasser nach der Razzia in seinem Wiener Domizil gegen die Justiz kämpfen. In einer Causa musste er seine Krallen jedoch einziehen. Mit Rechtsstreitigkeiten hat Karl Heinz Grasser bereits Routine. Wegen eines im September 2010 auf der SP-Wien-Website und in einem Folder veröffentlichten Satzes klagte KHG die SPÖ Wien. Der Wortlaut: „Als die FPÖ in der Regierung war, haben Grasser, Strache & Co. schamlos...

Echte Demokratie: Bürger sollen Sprechzeit bei Bezirksvertretungssitzungen erhalten Bezirksbewohner sollen Anliegen künftig direkt bei der Bezirksvertretungssitzung vorbringen dürfen. (rb). Vorbild ist die Gemeindeordnung von Gablitz in Niederösterreich. Wie in der kleinen Kommune im Speckgürtel Wiens, sollen zukünftig auch die Ottakringer buchstäblich mehr Mitspracherecht bekommen. Bisher können Bürger zwar bei der Bezirksvertretungssitzung als Besucher beiwohnen, haben aber kein Rederecht....

SP-Stadtrat Michael Ludwig über die Herausforderungen im Wohnbau Keine Deutschprüfungen, dafür soziale Durchmischung: Der Wohnbaustadtrat wisse aus eigener Erfahrung, was der Wiener Gemeindebau braucht. bz: Wie gut kennen Sie die Situation in den Gemeindebauten? MICHAEL LUDWIG: „Ich habe selbst mehr als 20 Jahre in einem Gemeindebau in Floridsdorf gelebt, daher bin ich auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung sehr vertraut damit.“ bz: Deutschkenntnisse für die Wohnungsvergabe – ist das eine...

Vassilakou will LED-Lampen – Wieden hat sie längst In Wien gibt es über 244.000 Lampen – die Vizebürgermeisterin ortet hier ein großes Potenzial, die Energiekosten der Stadt zu senken. Passieren soll das durch die Umrüstung auf die stromsparende LED-Beleuchtung (LED steht für Leuchtdiode). Freihausviertel als Vorreiter Für Freihausviertel-Obmann Karl Raab ein alter Hut: „Wir haben das schon 2009 umgesetzt“, erzählt Raab stolz. Damals nahm das Projekt an einem Wettbewerb des Österreichischen...

In der viel diskutierten Verwaltungsreform zeigt das Finanzministerium Farbe. Ab Mitte 2010 werden die meisten Finanzämter in Wien-Mitte vereint. Bescheidenheit ist eine dir, doch kein Finanzamt glaubt sie dir. Umgekehrt kann diese Form der Bescheidenheit des Finanzministeriums den Steuerzahlern nur recht sein. Denn in knapp mehr als einem Jahr wird der neue Bahnhof Wien-Mitte als zentrale Anlaufstelle für die Kunden dienen. Dorthin übersiedeln werden die Finanzämter für die Bezirke 1/8, 3/11,...

Bürger sollen Vorschläge zur Verkehrsberuhigung rund um die Schlöglgasse einbringen Beim Dauerthema Straßenlärm in Hetzendorf setzt die Bezirksvorstehung auf Ideen seitens der Bewohner. Das Grätzel Strohberg-, Schlögl- und Belghofergasse sorgte bei einer Infoveranstaltung für heftige Diskussionen. Aufgrund vieler Beschwerden wurde von der MA 46 im Frühjahr 2010 für den Bereich Schlöglgasse, Strohberggasse und Belghofergasse ein Verkehrskonzept entworfen und umgesetzt. Bewohner sind geteilter...

Lager der Wien-Sammlung platzen aus allen Nähten – Stadtregierung will sich bei Standortsuche nicht hetzen Rüstungen und Gemälde stapeln sich in den acht Depots des Wien Museums bis zur Decke. Ein Neubau soll die Lösung bringen. Sechs Optionen stehen in der engeren Auswahl. 7.200 Quadratmeter für 1,1 Millionen Kunstschätze, das ist eindeutig zu wenig. Schon 2006 stellte das Kontrollamt der Stadt Wien in einem Bericht „Gefahr im Verzug“ fest. An einer endgültigen Lösung wird gearbeitet. „Doch...