Wieden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Grün färbt auf Rot ab

Bürgermeister Michael Häupl (SP) und seine Vize Maria Vassilakou (Grüne) zeigten bei der ersten rot-grünen Regierungsklausur Einigkeit (siehe Seite 6). Der Tenor: Das Klima sei gut, das Tempo beachtlich. Neben einem neuen Car-Sharing-Projekt, das Vassilakou für 2012 ankündigt, lassen Rathaus-Politiker mit einer weiteren Idee aufhorchen: Magistratsbeamte sollen auf ihre Dienstautos verzichten und auf City-Bikes umsteigen. Die Argumentation: Viele Auto­fahrten mit den Dienstautos seien kürzer als...

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Kaserne Arsenal: Dort ist unter anderem die Heeresdruckerei untergebracht. | Foto: Wallentin

Geheimpapier: Kasernen vor Schließung

Kaserne Arsenal in der Kelsenstraße, Heeresspital in der Brünnerstraße und das Militärkommando Wien stehen auf schwarzer Liste Boxt Minister Norbert Darabos (SPÖ) das Ende der Wehrpflicht durch, sind zwei Bundesheer-Standorte in Wien von Schließungen bedroht. Brisant: Mit dem Aus der Militärkommandos in allen Bundesländern würde auch die Verbindung zu den Landeshauptleuten gekappt werden. Das Geheimdokument wurde der bz-Wiener Bezirkszeitung von einem Insider des Verteidigungsministeriums...

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Schwarzer Masterplan

Nach der Watschen bei den Wien-Wahlen im Oktober 2010 und den Neubesetzungen (Christine Marek ist Wiener VP-Chefin, Alfred Hoch Parteimanager) geht’s ans Arbeiten. Der Startschuss für den Masterplan – im VP-Jargon „Agenda Wien+“ genannt – wurde gegeben. Im Fokus: Die VP möchte das bürgerliche Wählerpotenzial von 25 Prozent (bei der Wien-Wahl erreichte sie 14 Prozent) ausschöpfen. Die ÖVP Wien soll zu einer „modernen, weltoffenen Stadtpartei“ (Zitat Marek) gemacht werden. Erhard Busek,...

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Bezirksrätin Ingrid Puller (Grüne) sieht Straßenbahnen gegenüber Bussen klar im Vorteil.

Dauerstreit um Tramlinie 13

Bedenken: Lärm, Parkplatzverlust und zu hohe Steigung • Grüne: Bims sind die Zunkunft Die Forderung der Grünen nach einem Ersatz der Buslinie 13A durch eine Straßenbahn stößt bisher auf wenig Begeisterung bei der SP in Rathaus und Bezirken. Nun soll geprüft werden – abermals. Denn es existieren bereits mehrere Studien zum Thema. (si). Bisher entpuppte sich das Thema 13er nicht gerade als Glücksgriff für die Wiener Grünen. Denn die betroffenen sozialdemokratischen Bezirksvorsteher aus Wieden,...

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Bezirksrätin Susanne Reichard (VP) fordert ein „Haus der Generationen“ in der Goldeggasse.

Nachnutzung noch ungewiss

Bestattungs-Zentrale in der Goldeggasse 19 sucht Käufer für das Areal An allen Ecken des Bezirks mangelt es an Grünflächen, auch Betreuungsangebote für Kinder sind teils Mangelware. Die angekündigte Übersiedlung der Bestattung Wien aus ihrer bisherigen Zentrale ab 2012 ruft nun die VP auf den Plan. (si). „Die Nutzung des Bestattungs-Areals in der Goldeggasse würde uns die Chance geben, gleich drei Problembereiche deutlich verbessern zu können.“ Die VP-Bezirksparteiobfrau drängt auf eine...

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Lesepaten für leseschwache Kinder fordert die Grüne Susanne Jerusalem.    Mariahilf wäre der erste Bezirk, der diese besondere Form der Förderung in Wien anbietet.
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Lesepaten für Schulkinder

Nach PISA-Debakel wollen Bezirks-Grüne Programm eine Leseförderung starten Wiener Schüler lesen so schlecht wie nie, das hat die aktuelle PISA-Studie festgestellt. In Mariahilf will die Grüne Susanne Jerusalem jetzt ein Förderprogramm für leseschwache Schüler starten. Mariahilf wäre der erste Bezirk wienweit, der „Lesepaten“ anbietet. (rb). Künftig sollen Lesepaten Schulkinder zum Lesen animieren und nach dem regulären Schulunterricht Kinder mit Leseschwächen fördern und „coachen“. Einen...

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Unterstützung bei Standortsuche: Matthias Tschirf (l.) und Alfred Hoch (r.) von der Wiener ÖVP gemeinsam mit Elisabeth Thomas vom Wiener Tierschutzverein und der Rottweiler-Hündin Kira. | Foto: Mondl
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Tierschutzhaus: ÖVP macht Druck!

Hunde und Katzen müssen in Bruchbude hausen • Alfred Hoch fordert: „Sima muss endlich aktiv werden!“ Die Unterkunft von 1.500 Tieren in Vösendorf ist in einem erschreckenden Zustand. Nun wird der Fall zum Politikum: Die VP-Wien fordert von der Stadt deutlich mehr Engagement. Schimmel, Risse im Mauerwerk und Teer, der aus dem Boden quillt: Die Tage des Gebäudes des Wiener Tierschutzvereins an der Triester Straße in Vösendorf sind gezählt, die Zukunft der notleidenden Tiere ist ungewiss. Alfred...

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Foto: Wiener Linien
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Öffis: Tauziehen um Ticket-Preise!

Bei Einzel-, Wochen- und Monatsfahrscheinen droht Teuerung Ï Brauner und Vassilakou verhandeln im Rathaus Es sei alles offen, heißt es zu den laufenden Gesprächen über die Neugestaltung der Tarife bei den Wiener Linien. Dennoch sickerten einzelne Eckpunkte an die Öffentlichkeit durch. Mit einem 100-Euro-Ticket starteten die Grünen in den Wahlkampf – ein Versprechen, das sich nun als Bumerang erweisen könnte. Denn um ­einzelne Fahrgruppen zu begünstigen, müssten dafür andere mehr zur Kasse...

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Förderbänder sind „gestorben“

Nach dem Cable Liner kam nun auch das endgültige Aus für die von den Grünen geforderten Förderbänder. Auch die­se (ähnlich denen am Flughafen Wien-Schwechat) werden nun definitiv nicht umgesetzt. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Barbara Neuroth ist natürlich enttäuscht von diesem negativen Ergebnis.

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Georg Schuster ist der neue Bezirkschef der Freiheitlichen. | Foto: FPÖ
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„Stehe für geradlinige Politik“

FP-Klubobmann Georg Schuster (33) im bz-Interview Georg Schuster (33) löste kürzlich Georg Walterskirchen als Boss der Wiedner Freiheitlichen ab. In der bz steht der Jungpolitiker nun Rede und Antwort über seine Pläne für den Bezirk. bz: Herr Schuster, wie sind Sie in die Bezirkspolitik gekommen? Welche politischen Funktionen hatten Sie bisher inne? GEORG SCHUSTER: „Ich wollte immer schon mitreden, mitgestalten und verändern, und damit etwas Positives für die Bezirksbevölkerung bewirken. Schon...

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Kardinal Christoph Schönborn: „Das ist eine Wende hin zur Entscheidungskirche.“ | Foto: Wikipedia
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Austritte: Die Bezirkszahlen

Abgang von 15.853 Katholiken in Wien – Donaustadt führt Liste an Die Zahl der enttäuschten Katholiken hat sich in der Bundeshauptstadt um 47 Prozent gesteigert. Diese Welle verteilt sich in den Bezirken recht unterschiedlich. Die Austrittswelle hat 2010 einen absoluten Höhepunkt erreicht – auch in der Erzdiözese Wien. Insgesamt haben hier 25.314 Gläubige der Kirche den Rücken gekehrt, was eine Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zu 2009 bedeutet. In der Diözese waren am 1. Jänner 2011 1,3...

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B. Neuroth ist bis auf wenige Ausnahmen zufrieden mit den 30er-Zonen. | Foto: Wolff

Tempo 30: Was in Zukunft geplant ist

Die Stadtregierung lotet derzeit alle Möglichkeiten zum Thema aus – Wie sieht es im Bezirk aus? Um die Verkehrssicherheit in Wien weiter zu erhöhen, will die rot-grüne Koalition Optionen für Tempo-30-Zonen prüfen. Die bz hat nachrecherchiert, was das für den Bezirk bedeuten könnte. (bar/sm). Mehr Ruhe, mehr Sicherheit oder eine Schikane für Autofahrer: Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen ist für den Bezirk immer ein heikles Thema. Sicherheit erhöhen In dem Koalitionsübereinkommen hat sich die...

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Petrovic kämpft für ein neues Tierschutzhaus. | Foto: Grüne

„Sitzen auf giftiger Suppe“

Madeleine Petrovic über die Zukunft des Wiener Tierschutzvereins BEZIRKSZEITUNG: Warum braucht der Wiener Tierschutzverein (WTV) einen neuen Standort? Madeleine Petrovic: „Die aggressiven Substanzen im Boden zersetzen das Fundament. Wir sitzen hier auf einer giftigen Suppe, die allmählich das Gebäude zerfrisst. Experten schätzen, dass wir hier nur mehr fünf Jahre sein können.“ BZ: Warum zahlt sich eine Sanierung des Gebäudes in Vösendorf nicht aus? Petrovic: „Eine Generalsanierung und die...

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Streit ums Geld für die Kultur

Grüne kritisieren FP-Nein im Bezirksfinanzausschuss (rb). Bei der letzten Sitzung im Finanzausschuss stimmten die Vertreter der FP gegen das Budget für das kommende Jahr. Besonders die geplante Erhöhung des Kulturbudgets war den Blauen ein Dorn im Auge. „Der Bezirk ist ohnehin schon extrem knapp bei Kasse“, erklärt der Bezirks­obmann der FP-Leopoldstadt, Wolfgang Seidl. Nutznießer des erhöhten Kulturbudgets seien ausschließlich „linkslinke“ Vereine. Stimmt nicht, kontert die Grüne Uschi...

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Das neue Team. | Foto: VP 4

VP-Team stellt sich vor

Auch als Oppositionspartei will die VP im Bezirk durchstarten! Im Bild das neue Team: Philipp Meisel, Helga Kruzik, Josef Salzmann, Caroline Hungerländer,Ferdinand Waldstein, Ingrid Köttl, Roland Dippelreiter, Monika Nussbaumer,Johannes Pasuali, Klubobfrau Helga Riedel und Okan Yerit (v.l.n.r.)

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Lea Halbwidl ist mit ihren 29 Jahren eine der jüngsten SP-Bezirkspolitikerinnen der Stadt.

Ihre Visionen für die Wieden

BV-Stellvertreterin Lea Halbwidl (29) stellt sich dem BZ-Interview BEZIRKSZEITUNG: Skizzieren Sie für unsere Leser kurz Ihren Lebenslauf. LEA HALBWIDL: „Geboren wurde ich im 5. Bezirk, die Volksschule habe ich aber schon auf der Wieden besucht. Danach kam das Rainergymnasium. Nach der Matura habe ich Germanistik studiert. Zurzeit arbeite ich im Verkehrsministerium.“ BZ: Wie sind Sie in die Bezirkspolitik gekommen? HALBWIDL: „Ich habe mich schon während der Schulzeit politisch engagiert....

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Budget-Zankapfel Schulbau: SP-Walter Hloch will bestehendenes Sanieren,  VP setzt auf Neubauten | Foto: Karl Pufler

Budget ist trotz Streit nun fix

Auch heuer liegt der Schwerpunkt des Finanzplans auf der Jugendbetreuung und den Schulen. Mit den Stimmen von SP und Grünen wurde der Entwurf angenommen. Wegen der Posten Jugendbetreuung und Information stimmten VP und FP nicht zu! (kp). SP-10-Klubobmann Walter Hloch schäumt: „Das ist eine Schande für die FP und VP! Sie wollen wieder keine Mitverantwortung tragen.“ Wäre das Budget nicht mit den Stimmen von SP und Grünen beschlossen worden, wäre politische Arbeit im Bezirk nahezu unmöglich....

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Vor seiner Dienststelle posierte der neue SP-Bezirksrat Josef Laschitz für die BEZIRKSZEITUNG. | Foto: Karl Pufler

Polizist als Bezirksvertreter

Josef Laschitz wurde als neuer Bezirksrat der SP-Favoriten angelobt (kp). Seit 37 Jahren wohnt Gruppeninspektor Josef Laschitz bereits in Favoriten. Auch seine berufliche Laufbahn verbrachte er seit Anbeginn in der Inspektion Van-der-Nüll-Gasse. So kennt Laschitz hier die Menschen und deren Probleme. Das bewies der Vorsitzende des Dienststellenausschusses (dem Polizei-Betriebsrat) für die hier Wohnenden und die hier arbeitenden Polizisten. Als Laschitz 1998 im Dienststellenausschuss begann,...

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Bezirkschef Plasch mit Stellvertreterin Halbwidl: "Gute Gesprächsbasis mit Grün und Schwarz".
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Der rote Chef will mehr Grün

Neo-Bezirksvorsteher Leo Plasch präsentiert Vorhaben für den Bezirk Als erster SP-Bezirkschef seit 1946 setzt Mittelschul-Direktor Plasch auf die Gewinnung zusätzlicher Grünflächen für die Bevölkerung und eine gute Zusammenarbeit mit Grünen und ÖVP. Um wenige Stimmen konnte sich die SPÖ bei den Bezirksvertretungswahlen gegenüber ihren politischen Mitbewerbern durchsetzen. Doch zur Umsetzung vieler Projekte benötigt der neue Bezirksvorsteher Leopold Plasch die Stimmen von Grün oder Schwarz....

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Barbara Neuroth hat große Pläne für die Zukunft.

Grüne Power für die Wieden

Barbara Neuroth wurde zur Bezirksvorsteher-Stellvertreterin gewählt Bei der Wahl zum Bezirksvorsteher schafften es die Grünen nun auf Platz zwei, und Barbara Neuroth ist nun hinter SP-Vorsteher Leo Plasch die neue Frau an der Bezirksspitze. Die engagierte Politikerin stellte sich der BZ zum ausführlichen Interview. BEZIRKSZEITUNG: Frau Neuroth, wie lange leben Sie schon auf der Wieden? BARBARA NEUROTH: „Vor über 30 Jahren, als Schülerin der damaligen HBLA am Wiedner Gürtel, kam ich in den...

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Mit einer Demonstration wollten die Grünen die Umwandlung des Kardinal-König-Hauses verhindern.
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Macondo wird zum Gefängnis

Innenministerin Maria Fekter verwandelt Integrationshaus in ein Schubhaftzentrum. Ein Abschiebezentrum neben dem Kindergarten. Was für viele undenkbar ist, entsteht in Simmering: Das Integrationshaus Kardinal-König wird umgebaut, mit Gittern vor den Fenstern, Sicherheitszäunen und „Anwesenheitspflicht“! Viele Menschen, die in „Macondo“ leben, haben eine dramatische Flüchtlingsgeschichte. „Die Auswahl dieses Standortes zeugt vom Zynismus und der Geschmacklosigkeit der Innenministerin“, so Klaus...

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Georg Walterskirchen mit Nachfolger Georg Schuster. | Foto: Rene Wallentin

Führungswechsel

Schuster neuer FP-Bezirksobmann Georg Schuster folgt als neuer freiheitlicher Klubobmann auf Georg Walterskirchen und kündigt den anderen Parteien eine „kantige Oppositionspolitik an.

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Hohes Risiko auf unserem Rücken

Risikoanalysen und Risikobewertungen von Schuldenportfolios – wozu soll man auch seine wertvolle Zeit mit komplizierten finanztechnischen Fragen verschwenden. Sie, liebe Leser, müssen das auch nicht. Dafür gibt es Profis – auch in der zuständigen Finanzabteilung der Stadt Wien. Aber jene Verantwortlichen, die unsere Stadt managen, haben das Risikomanagement ausgeblendet. Das kritisiert jedenfalls der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Kernpunkt der Kritik: „Das Risikomanagement war in...

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Stehender Applaus aller Bezirksräte für den neuen Bezirksvorsteher.
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Historischer Machtwechsel

Extrem knappes Wahlergebnis: Die SP stellt erstmals seit 1946 den Bezirksvorsteher Es war eine der engsten Entscheidungen, die jemals in einem Wiener Bezirk gefällt wurden: Mit 5 Stimmen Vorsprung vor den Grünen und 14 vor der ÖVP konnte die Bezirks-SP unter Leopold Plasch die Bezirksvertretungswahlen im Oktober für sich entscheiden. Mit einem großen Lob über den sachlichen Umgangsstil ihrer Mitbewerber von SP und Grünen verabschiedete sich Bezirksvorsteherin Susanne Reichard bei der...

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